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Strafbefehl für S-Bahn-Pinkler nicht zustellbar

Posse am Amtsgericht Prenzlau Strafbefehl für S-Bahn-Pinkler nicht zustellbar

Posse am Amtsgericht Prenzlau (Uckermark): Der Neonazi, der in Berlin auf ausländische Kinder uriniert und in Prenzlau Wahlplakate angezündet hatte, soll einen Strafbefehl bekommen. Doch das Gericht ist bereits ein halbes Jahr lang nicht in der Lage, den Mann ausfindig zu machen – obwohl er sich jede Woche bei der Polizei melden muss.

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Quelle: dpa

Prenzlau, Potsdam. Posse am Amtsgericht Prenzlau (Uckermark): Der Neonazi, der in Berlin auf Kinder uriniert und in Prenzlau Wahlplakate angezündet hatte, soll einen Strafbefehl bekommen. Doch das Gericht ist seit einem halben Jahr nicht in der Lage, den Strafbefehl zuzustellen, der Brief kommt immer wieder zurück. Das berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB).

Robert S. meldet sich zweimal pro Woche bei der Polizei

Das Pikante daran: Robert S., der den Strafbefehl in Prenzlau wegen des Abbrennens von Wahlplakaten erhalten soll, muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei in Berlin-Spandau vorstellen. Denn S. ist einer der beiden Neonazis, die im August vergangenen Jahres in einer Berliner S-Bahn eine ausländische Familie rassistisch beleidigt und auf die Kinder uriniert haben. Für die Tat hatte er einen Haftbefehl erhalten, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.

Offenbar keine behördliche Zusammenarbeit

Laut RBB ist dem Amtsgericht Prenzlau nicht bekannt, dass es sich hier um den gleichen Täter handelt, so dass das Gericht den Strafbefehl noch immer an eine falsche Adresse schickt.

Um solche Pannen zu vermeiden, fordern Politiker eine bessere Zusammenarbeit bzw. einen Austausch von Daten. Gegenüber dem RBB sagt Benedikt Lux, Grünen-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Behörden müssen von sich aus ihre Daten austauschen“. Es dürfe keine Scheuklappen bei der Zusammenarbeit geben, vor allem wenn es um verurteilte geht, so Lux.

Von MAZonline

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