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Straftäter scheren sich nicht um Videoüberwachung

Regierungsbericht Straftäter scheren sich nicht um Videoüberwachung

Videoüberwachung galt lange als Wunderwaffe im Kampf gegen Kriminalität. Das Image hat aber Kratzer bekommen. Straftäter scheinen die Augen des Gesetzes geradezu zu ignorieren. Ein Bericht der Landesregierung zeigt: Die Zahl der Straftaten schnellt nach oben – gerade an den heikelsten Orten.

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Kameraüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof.

Quelle: FOTO: Hübner

Potsdam. Die an vier Orten im Land installierten Videokameras schrecken Straftäter offenbar immer weniger ab. Stattdessen hat sich zum Beispiel rund um den Potsdamer Hauptbahnhof im Jahresvergleich 2014/2015 die Zahl der Straftaten ausgerechnet im überwachten Bereich von 127 auf 286 verdoppelt. In den angrenzenden Straßenzügen registrierte die Polizei einen Anstieg von 1146 auf 1550 Taten. Das ist der höchste Stand seit Installation der Kameras im Jahr 2001.

Überwachungsbericht ging an den Landtag

Dieser Befund steht in der gerade veröffentlichten Überwachungsstatistik des Landes. Sie wird seit einem Parlamentsbeschluss von 2015 nicht nur dem Innenministerium, sondern auch dem Landtag zugänglich gemacht – und somit der breiten Öffentlichkeit.

Wunderwaffe aus der Schönbohm-Ära

Unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wurde die Videoüber­wachung zuerst installiert.

Die Orte: Derzeit sind neben dem Bahnhofsumfeld von Potsdam (seit 2001) und Erkner (seit 2001) sowie die Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) und die Straupitzstraße/Gasstraße in Guben (beide Orte seit 2010) durch Kameras geschützt. Zurückgegangen ist die Kriminalität bislang dauerhaft nur in Erkner. Dort fanden zu Beginn der Späh-Aktion 182 Straftaten im gefilmten Umfeld statt, zuletzt waren es 33.

Im Mordfall Elias/Mohamed wurde der Kindsmörder Silvio S. dank Videomitschnitten erkannt. Die hatte ein Berliner Ladenbesitzer allerdings illegaler Weise anfertigen lassen – er hätte den Gehweg nicht mitfilmen dürfen.

Warum ausgerechnet im Schwenkkegel der Kameras die Kriminalität besonders aufblühte, versucht Polizeipräsidiumssprecher Mario Heinemann so zu erklären. „Der Fahrradverkehr in Potsdam hat stark zugenommen, die Leute stellen verstärkt Fahrräder am Bahnhof ab.“ 174 Zweiräder wurden laut Heinemann am Bahnhof entwendet – doppelt so viel wie 2014. Dass es den gefilmten Tätern an den Kragen ging, kann man nicht gerade behaupten: Die Aufklärungsquote in Sachen Fahrraddiebstahl sank in Potsdam von 10,2 auf 7,4 Prozent.

Guben meldet dreimal so viele Straftaten im Zoom-Bereich

Verdreifacht hat sich in Guben (Spree-Neiße) die Zahl der Taten, die unter dem Auge des Gesetzes stattfanden – von 14 auf 43. Die Zahlen entsprächen „der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung im mittelbaren Bereich der Grenze“, sagt Polizeisprecher Heinemann. Weniger drastisch fällt der Anstieg in Frankfurt (Oder) aus, wo im Kamerabereich an der Slubicer Straße fünf Vergehen mehr registriert wurden als im Vorjahr. „Die Videoüberwachung ergibt dennoch Sinn“, verteidigt Polizeipräsident Mörke die Kameratechnik. „Wir brauchen eher mehr als weniger davon.“ Alle Standorte seien daraufhin überprüft worden, ob die Kriminalitätsentwicklung eine Videoerfassung der öffentlichen Plätze überhaupt noch rechtfertige. Für verzichtbar halte man die Späheinrichtungen nirgendwo.

Polizei will automatische Kennzeichenerfassung stark ausbauen

Ein bei den Behörden weiter sehr beliebtes technisches Hilfsmittel ist die automatische Kennzeichenerfassung – meist sind die Scanner an Mautbrücken montiert. Auf Brandenburgs Straßen soll die Kennzeichenüberwachung deutlich ausgeweitet werden. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte gegenüber der MAZ, er plane die Kontrollen bis zum Jahr 2018 „fast zu verdoppeln“. Die Erfassungsgeräte, die derzeit vor allem den Verkehr in Richtung Osten im Blick haben, sollen auch in den anderen Landesteilen ausgebaut werden, so Mörke. „Die Technik ist top, sie arbeitet absolut zuverlässig und ist eine große Hilfe“, sagte der Polizeipräsident.

Im vergangenen Jahr wurde die sogenannte „anlassbezogene au­tomatische Kennzeichenerfassung“ in 105 Fällen eingesetzt. 89-mal bestand nach Einschätzung der Polizei Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Dabei geht es vor allem um glaubhafte Suizidankündigungen und die Suche nach Vermissten. In 16 weiteren Fällen ging es um die Verhinderung einer Straftat.

Nummernschild führte Fahnder auf Spur eines Vermissten

Zur Rettung von Leben konnte die Polizei im Oktober 2015 per Kennzeichenerfassung einen Mann festnehmen, der zuvor sein Kind nicht zur getrennt lebenden Ehefrau zurückgebracht hatte. Da der Mann laut Innenministerium in E-Mails verkündet hatte, er habe nichts mehr zu verlieren, seinen Dienst gekündigt und seinem Vater eine Generalvollmacht erteilt hatte, sah die Polizei akuten Handlungsbedarf. Das Kennzeichen seines Autos wurde auf der A 11 erfasst, der Mann festgenommen – das Kind war in Sicherheit.

Weniger Erfolg war der Kennzeichenfahndung nach einer lettischen Automatenknacker-Bande beschieden, deren Beobachtung der Polizeipräsident angeordnet hatte. Der VW-Golf des europaweit tätigen Quartetts tauchte nie auf in Brandenburg.

Von Ulrich Wangemann

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