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Straßenausbau – Das böse Spiel der Kommunen

MAZ-Kommentar Straßenausbau – Das böse Spiel der Kommunen

Einige Kommunen in Brandenburg kommen ihren Sanierungspflichten nicht nach und spekulieren darauf, dass Anwohner dann die Grundsanierung der baufälligen Straßen mittragen müssen. Ein böses Spiel, meint MAZ-Redakteur Volkmar Krause in seinem Kommentar. Die Bürger sollten bei der Sanierung von Straßen mitreden dürfen, findet er.

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Potsdam. Bezogen auf den Zustand märkischer Gemeindestraßen ist ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge der Anlieger kaum möglich. Aber wenn sie schon zahlen müssen, dann nach angemessenen und transparenten Regelungen. Dass manche Kommunen ihren laufenden Sanierungspflichten nicht nachkommen und darauf spekulieren, irgendwann die Anwohner mit 75 Prozent der Ausgaben für die dann fällige Grundsanierung zur Kasse zu bitten, ist ein böses Spiel. Bernau hat vor zwei Jahren ein Mitspracherecht eingeführt. Bevor in der Barnim-Stadt die Bagger anrollen, können die Bewohner ihre Meinung sagen, wie gebaut werden soll. Freilich kann vom mündigen Bürger erwartet werden, dass er die Mitsprache nicht dafür nutzt,
notwendige und sinnvolle Verbesserungen der Infrastruktur zu blockieren.

Der Vorstoß der Freien Wähler, das Bernauer Modell landesweit zu installieren, scheiterte im Landtag an Rot-Rot. Dabei ist die Sorge, bei den Leuten auf Granit zu beißen, unbegründet. Wer seine Pläne gut begründet, kann auch auf Unterstützung hoffen. Die meisten Anwohner freuen sich ebenfalls über eine neue Straße. Nur wird ihr Misstrauen noch durch eine andere Sache genährt. Bis jetzt ist es so, dass Fördermittel nur für den kommunalen Anteil am Straßenausbau gezahlt werden. Menschen mit schmalem Portemonnaie, die oft Tausende von Euro berappen müssen, gehen dabei leer aus. Auch sie zu entlasten, wäre gerecht.

Von Volkmar Krause

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