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Brandenburg Straßenausbau – Freie Wähler wollen Bürgerbeteiligung
Brandenburg Straßenausbau – Freie Wähler wollen Bürgerbeteiligung
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09:35 17.08.2016
Für neue Straßen werden Anlieger zur Kasse gebeten.
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Potsdam

Sollen Bürger für den Straßenausbau zahlen oder nicht? Die Debatte um die Ausbaubeiträge ist neu entbrannt, nachdem Hamburg jetzt ihre Abschaffung beschlossen hat. Auch Brandenburg sollte dem Beispiel folgen und auf diese „unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Forderungen“ verzichten, meint der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm. Hamburgs Senat hatte die Abschaffung der Beiträge damit begründet, dass der Aufwand für ihre Erhebung höher sei als die Einnahmen. Mit derselben Begründung entschied Berlin bereits 2011, die Bürger nicht mehr zu belasten.

Nur drei Länder verzichten

Wie Berlin und Hamburg bittet auch Baden-Württemberg Bürger nicht zur Kasse. In allen anderen Ländern dürfen grundsätzlich Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen erhoben werden.

Nicht alle Straßenbauarbeiten sind zuschusspflichtig, es geht um die Erneuerung. Die Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune.

Erneuerung heißt, eine abgenutzte Straße wird in ihren ursprünglichen Zustand versetzt. Voraussetzung ist, dass die Nutzungsdauer abgelaufen ist.

Wird eine Straße erneuert oder ausgebaut, können Anlieger laut Bundesbaugesetz zur Kasse gebetnen werden. Bis zu 90 Prozent sind möglich. In Brandenburg, wo die Zuschüsse im Kommunalabgabengesetz geregelt sind, müssen Hausbesitzer für Anliegerstraßen im Schnitt 75 Prozent berappen, Abweichungen nach unten sind möglich, denn über die Höhe entscheidet die Kommune. So hat sich Neuenhagen (Märkisch-Oderland) für eine 60-prozentige Beteiligung entschieden.

Aus Sicht von Lothar Blaschke ist die Belastung für die Bürger viel zu hoch. „Fünfstellige Summen sind keine Seltenheit“, sagt der Chef des Vereins „Stopp von Straßenausbaubeiträgen“. Er kritisiert, dass viele Kommunen ihrer Pflicht zum Erhalt der Pisten nicht nachkommen.

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Viele Proteste in den Kommunen richten sich gegen Anliegerbeiträge für den Straßenausbau. In Brandenburg ist eine Abschaffung in weiter Ferne. Es sollte aber die Meinung der Bürger eingeholt und kostengünstiger gebaut werden, fordern die Freien Wähler.

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Peter Vida, für die Freien Wähler im Landtag, will Anlieger stärker an den Ausbauplanungen beteiligen und „Luxussanierungen“ verhindern. „Wir brauchen Straßen mit Parametern, die für Siedlungen ausreichen.“ Das gehe auch sparsam mit kostengünstigen Materialien. In Vidas Heimatstadt Bernau (Barnim) haben die Leute seit knapp zwei Jahren ein Mitspracherecht. Dies ist das Ergebnis eines in Brandenburg bislang einmaligen Bürgerentscheids, der für die Verwaltung bindend ist. Vida will die Ausbaubeiträge aber nicht generell abschaffen. „Anders als Hamburg haben wir in der Mark noch zu viele unbefestigte Straßen.“ Ein Antrag der Freien Wähler im Landtag, das Bernauer Modell landesweit durchzusetzen, scheiterte jedoch an der rot-roten Mehrheit.

Laut Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gibt es keine Alternative zum bestehenden Beitragssystem. „Wir leben nicht im Schlaraffenland.“

Von Volkmar Krause

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