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Brandenburg Straßenausbau: Künftig Geld vom Finanzamt zurück?
Brandenburg Straßenausbau: Künftig Geld vom Finanzamt zurück?
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17:44 22.08.2017
Viele Anwohner müssen hohe Straßenausbaubeiträge an ihre Gemeinden zahlen. Quelle: dpa
Potsdam

Mit Spannung erwarten viele märkische Steuerzahler eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. In der vorliegenden Klage geht es um das Recht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen zu können. Nicht selten flattern betroffenen Bürgern Rechnungen ihrer Gemeinden über vier- oder gar fünfstellige Summen ins Haus.

So auch im Fall der Kläger aus Schönwalde-Glien (Havelland). Die Gemeinde ließ eine unbefestigte Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den beträchtlichen Erschließungskosten. Die Kläger, ein Ehepaar, mussten mehr als 3000 Euro zahlen. Ihr Ansinnen, einen Teil der Summe als Handwerkerleistung steuerlich geltend machen zu können, lehnte das Finanzamt ab. Es verwies auf das Bundesfinanzministerium, wonach Projekte der öffentlichen Hand nicht nach Einkommenssteuergesetz begünstigt seien. Jetzt ziehen die Schönwalder – unterstützt vom Bund der Steuerzahler – vor Gericht.

Laut Bundesbaugesetz können Anlieger für die Erneuerung oder den Ausbau einer Straße mit bis zu 90 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten werden. In Brandenburg müssen Grundstücksbesitzer rund 75 Prozent aufbringen. Abweichungen nach unten sind möglich, denn über die tatsächliche Zuschusshöhe entscheidet die Kommune. So werden in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) 60 Prozent fällig, in Bernau (Barnim) 90 Prozent. Bundesweit verzichten bislang nur Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg komplett auf Beiträge ihrer Bürger.

Dass auch Brandenburg diesem Beispiel folgt, fordert Lothar Blaschke, Chef des Vereins „Stopp von Straßenausbaubeiträgen“. Bürger würden mit enormen Summen belastet, während viele Gemeinden ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Straßen nicht nachkämen. Solange Brandenburg nicht generell auf die Beiträge verzichtet, werde sein Verein jede finanzielle Erleichterung für die Bürger unterstützen, sagt Blaschke. „Ein steuerliche Anerkennung von 50 Prozent der Kosten ist vollauf gerechtfertigt.“

Zuschuss nur bei Erneuerung

Nicht alle Straßenbauarbeiten in den Gemeinden sind zuschusspflichtig, es geht um Fahrbahnerneuerung.

Die Instandhaltung – zum Beispiel die Beseitigung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune.

Erneuerung heißt, eine abgenutzte Straße wird in ihren ursprünglichen Zustand versetzt.

Die Nutzungsdauer der Straße muss abgelaufen sein.

Laut Bauministerin Katrin Schneider (SPD) könne ein Flächenland wie Brandenburg ohne Anliegerbeiträge nicht auskommen. „In Stadtstaaten ist die Situation eine völlig andere“, so Schneider. Peter Vida von den Freien Wählern plädiert ebenfalls für steuerliche Entlastung: „Wenn Windräder absetzbar sind, warum nicht auch Straßenausbaubeiträge?“ Der Landtagsabgeordnete fordert zudem, die Bürger an den Ausbauplänen zu beteiligen. In Vidas Heimatstadt Bernau haben die Einwohner – bisher einmalig in Brandenburg – eine Mitbestimmung per Bürgerentscheid erreicht. „Wir passen auf, dass Anliegerstraßen maßvoll ausgebaut werden.“

Wie die Klage vor dem Finanzgericht ausgeht ist offen. In einem früheren Fall hatten die Cottbuser Richter den Steuerabzug verwehrt. Begründung: Es fehle ein Bezug zum Führen des privaten Haushalts. Dagegen berücksichtigte das Finanzgericht Nürnberg Erschließungskosten von Straßen als Handwerkerleistung und ließ sogar eine Schätzung der Arbeitskosten zu. In Rechnungen der Gemeinden werden die Arbeits- und Materialkosten nicht gesondert ausgewiesen.

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt Betroffenen, die Erschließungskosten in der Steuererklärung anzugeben. Akzeptiert das Finanzamt diese Ausgaben nicht, sollte gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden.

Von Volkmar Krause

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