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Brandenburg Straßenausbaubeiträge: Land soll Kosten ermitteln
Brandenburg Straßenausbaubeiträge: Land soll Kosten ermitteln
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02:19 25.05.2018
Straßenbau wie hier bei der Erneuerung der Landesstraße 812 in Bardenitz (Potsdam-Mittelmark) ist oft teuer – auch für die Anwohner. Quelle: Thomas Wachs
Potsdam

Im Streit um eine mögliche Entlastung von Anwohnern beim Straßenausbau soll die Landesregierung ermitteln, welche Einnahmen die märkischen Gemeinden durch Straßenausbaubeiträge erzielen. Außerdem soll sie eine Übersicht aufstellen, wie in den anderen Bundesländern mit solchen Beiträgen umgegangen wird.

Dieser Bericht soll bis zum November vorliegen, fordert das rot-rote Regierungslager von SPD und Linke. Der Antrag wird auch von den Grünen unterstützt. „Wir müssen uns eine Übersicht verschaffen, welche Belastungen für die Bürger entstehen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob Änderungsbedarf besteht“, sagte Daniel Kurth, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Derzeit ist bundesweit viel Bewegung in dem Thema. In Bayern werden die Anwohner von den Kosten entlastet. In Thüringen soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, erklärte Thomas Domres (Linke). „Wir brauchen aber erst eine Grundlage, um über eine Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes zu entscheiden.“

„Ausgehend davon“, heißt es in dem Antrag, den SPD und Linke am Dienstag im Landtag präsentierten, soll das Land Vorschläge unterbreiten, wie Anwohner besser beim Straßenbau beteiligt und durch niedrigere Zinssätze bei der Stundung entlastet werden. Diese Formulierung erregte den Argwohn der CDU-Fraktion. Fraktionschef Ingo Senftleben liest aus diesen Zeilen heraus, dass das Ergebnis für SPD und Linke schon feststeht – dass nämlich an der grundsätzlichen Frage der Beitragserhebung nicht gerüttelt werden soll, sondern es nur kosmetische Eingriffe geben soll. Auch Senftleben fordert jedoch eine umfassende Datenerhebung. „In Bayern hat die Staatsregierung die Kommunen befragt“, sagte er. „Das braucht man auch in Brandenburg. Nur so kann man die aktuelle Lage beurteilen.“

Die Lage ist kompliziert, denn Beitrag ist nicht gleich Beitrag. Anwohner müssen zwischen Ausbau- und Erschließungsbeiträgen unterscheiden. Erstere fallen in die Verantwortung von Land und Kommunen, letztere sind eine Bundesregelung. Wenn das Land die Ausbaubeiträge abschaffe – und nur dafür sei es zuständig – könne das vor Ort zu Ungerechtigkeiten und Missverständnissen führen, warnte Grünenfraktionschef Axel Vogel. Wenn beispielsweise Sandstraßen asphaltiert werden, gilt das nicht als Ausbau sondern als Erschließung. „Das muss man erst mal in die Köpfe der Menschen bekommen“, sagt Vogel.

Anfang Mai hatte Peter Vida von den Freien Wählern einen Gesetzentwurf vorgestellt, der kommende Woche erstmals im Landtag behandelt werden soll. Er fordert, dass die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich für den Bau von Anwohnerstraßen gezahlt werde.

Von Torsten Gellner

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