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Brandenburg Straßenbaubeiträge: Rot-Rot warnt vor Haushaltsrisiken
Brandenburg Straßenbaubeiträge: Rot-Rot warnt vor Haushaltsrisiken
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00:23 30.11.2018
Bauarbeiter arbeiten in Zepernick an einer Ortsdurchfahrtsstraße. Quelle: dpa
Potsdam

Die von Grundstückeigentümern zu zahlenden Beiträge für den Straßenausbau bleiben heftig umstritten. Das rot-rote Landeskabinett legte am Dienstag einen Bericht, in der vor den hohen Risiken für die kommunalen Haushalte gewarnt wird, falls die Straßenausbaubeiträge wegfallen sollten. Das Papier soll nun dem Landtag zugeleitet werden.

Offen ist, wie sich SPD und Linke im Landtag positionieren werden. Sie wollen den Bericht, der ein klares Plädoyer für den Erhalt der Beiträge in der jetzigen Form ist, prüfen und bis Jahresende entscheiden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, es gebe keine einheitliche Meinung innerhalb der Partei. Ausdrücklich schloss der SPD-Politiker nicht aus, dass sich seine Partei und die Koalition am Ende auch für eine Abschaffung der Beiträge entscheiden könnte. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, man werde sich im Dezember verständigen.

In zehn Monaten sind Landtagswahlen

Der Druck auf die rot-rote Koalition wächst. In zehn Monaten sind Landtagswahlen. Nach einer Volksinitiative der Freien Wähler sprach sich jetzt auch die CDU für die komplette Abschaffung der Beiträge aus. Auf einem Landesparteitag am vorigen Freitag gab es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, obgleich zahlreiche Kommunalpolitiker der CDU davor gewarnt hatten. Den Kommunen würde eine wichtige autonome Einnahmequelle wegbrechen, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern einigte sich die Koalition aus SPD und CDU nach monatelangen Diskussionen vor wenigen Tagen auch auf die Abschaffung zum 1. Januar 2020. Dort wird als Ausgleich die Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf von fünf auf sechs Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr will das Land an die Kommunen weiterleiten.

SPD-Politiker Lüttmann sieht drei Optionen

Dem Bericht der Landesregierung zufolge haben die Kommunen in Brandenburg in den vergangenen drei Jahren rund 75 Millionen Euro an Straßenbaubeiträge festgesetzt. Das heißt: Rund 25 Millionen Euro pro Jahr würden den Kommunen verloren gehen, wenn die Beiträge abgeschafft würden. Diese Größenordnung wäre es auch, die das Land zur Verfügung stellen müsste. Im Resümee des Berichts heißt es dazu: Aus haushaltspolitischen Gründen und dem damit verbundenen Haushaltsrisiko sei eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen oder eine Umstellung auf eine "Kann-Vorschrift" nicht darstellbar.

Der SPD-Politiker Lüttmann sieht gegenwärtig dennoch drei Optionen, die derzeit diskutiert würden. Man könnte am bestehenden System festhalten, dieses aber verbessern. So könnte es bei Härtefällen, wo Anlieger aufgrund ihrer sozialen Situation größere Summen für den Ausbau nicht zahlen können, Erleichterungen geben, wie die Stundung oder Deckelung der Beiträge. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Beiträge nicht mehr verpflichtend erhoben werden. Das System könnte auf eine „Kann-Regelung“ umgestellt werden. „Da gibt es aber das Problem, dass es landesweit einen Flickenteppich an Regelungen gibt“, so Lüttmann. Und Option Nummer drei ist die Abschaffung der Beiträge.

Beiträge regional unterschiedlich verteilt

In dem Bericht wird deutlich, dass die Verteilung der Beiträge im Land äußerst unterschiedlich ist. Während im Landkreis Dahme-Spreewald 2015 bis 2017 rund 13,5 Millionen Euro Beiträge fällig wurden, waren es in den Gemeinden der Prignitz nur 850 000 Euro.

Der Bericht erfasst auch Zahlen für die sogenannten Erschließungsbeiträge, die – im Gegensatz zu den Straßenausbaubeiträgen – für die erstmalige Herstellung einer Straße gezahlt werden müssen. Rund 43 Millionen Euro wurden nach in den vergangenen drei Jahren festgesetzt. Spitzenreiter ist der Barnim mit 9,2 Millionen Euro. In der Prignitz wurden danach keine neuen Anliegerstraßen gebaut.

Hohe Akzeptanz für Erschließungsbeiträge

In dem Bericht heißt es dazu, dass es bei den Erschließungsbeiträgen eine hohe Akzeptanz der Kosten gebe. Das habe offenbar damit zu tun, dass sich mit der erstmaligen Erschließung zugleich die Baureife eines Grundstücks zeige. Der damit einhergehende Vorteil für Grundstückseigentümer sei einleuchtend, eine Übertragung der Kosten auf die Gemeinschaft werde als ungerecht empfunden. Dagegen dienten die Straßenbaubeiträge aus Sicht der Betroffenen eher dem Erhalt der Befahrbarkeit der Wege und Straßen. Daher stamme die Forderung, dass man eine Kostenbeteiligung am kommunalen Straßenbau abschaffen sollte. Die Folge aber wäre, dass Grundstückseigentümer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet würden.

Von Igor Göldner

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