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Brandenburg Straßenbau mit dem Geld der Bürger
Brandenburg Straßenbau mit dem Geld der Bürger
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02:18 01.06.2018
Günter Haeger an der Baustelle Buchenallee in Schönwalde-Glien. Aus seiner Sicht sind die in Brandenburg fälligen Pflichtbeiträge der Bürger ungerecht. Quelle: Julian Stähle
Schönwalde-Glien

Wenn Günter Haeger das Wort Straßenausbaubeiträge hört, macht er seinem Ärger Luft: „Von Bürgern im Osten, die oft nur geringe Rücklagen haben, Tausende von Euro zu verlangen, ist ungerecht. Viele müssen dann das fürs Alter Ersparte ausgeben.“ Der 78-jährige Rentner wohnt in Schönwalde-Glien im Havelland. Da der Ort nach er Wende statt befestigter Straßen fast nur Sandpisten hatte, war der Investitionsbedarf enorm hoch. Denn im Gegensatz zum kostengünstigeren Ausbau vorhandener Straßen ging es um die aufwendige Erschließung von Straßen, wo vorher keine waren. Laut Baugesetz können die Kommunen in solchen Fällen bundesweit bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anwohner umlegen. Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau vorhandener Straßen ( maximal 80 Prozent) regelt das Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Landes.

Schönwalde-Glien könne entsprechend seiner Möglichkeiten jedes Jahr nur zwei bis drei Straßen in Angriff nehmen, was beim gesamten Netz entsprechend lange dauere, so Haeger. Das führe dazu, dass Anlieger anfangs 4000 Euro zahlten und angesichts der Kostensteigerung jetzt bei gleichen Voraussetzungen das Vierfache. Im eigenen Fall rechnet Haeger für die geplante Erschließung mit 14 000 Euro. „Das ist doppelt ungerecht: Die Leute litten viel länger unter einer Staub- oder Schlammpiste und müssen nun noch draufzahlen.“ Wer keinen Kredit bekomme, müsse womöglich Haus und Grundstück verkaufen. „Die Schmerzgrenze ist erreicht. Das Land muss eingreifen“, so Haeger. Besser sind nur die dran, die lediglich für den Ausbau vorhandener Straßen zur Kasse gebeten werden. Sie zahlen etwa ein Drittel weniger.

Haeger hat einen Brief an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geschrieben und auf die Lage in anderen Ländern verwiesen. Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg haben die Ausbaubeiträge abgeschafft, Bayern ist dabei, einen Fördertopf einzurichten. Auf Nachfrage erhielt Haeger bisher nur die mündliche Auskunft eines Ministeriumsmitarbeiters. Die Gesetzeslage sei eindeutig, hieß es.

Von der Pflicht zur Kann-Bestimmung

Es zeichnet sich ab, dass künftig nur noch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichtet werden. In weiteren sechs Bundesländern gibt es politische Initiativen, die Entscheidung als KAG-Kann-Bestimmung den Kommunen zu überlassen.

Der landesweit seit Jahren schwelende Streit um die Beiträge der Bürger beschäftigt am Mittwoch den Landtag. Peter Vida von den Freien Wählern hatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Danach sollen die Märker ab 2019 nicht mehr zahlen müssen und die Kommunen für die Errichtung von Anliegerstraßen einen Ausgleich erhalten. SPD und Linke wollen, dass die Landesregierung ermittelt, welche Einnahmen die Gemeinden durch Beiträge erzielen. Die CDU fordert eine „umfassende Datenerhebung“ und will die Kommunen dazu befragen lassen. Die Grünen verweisen auf die komplizierte Rechtslage und warnen vor neuen Ungerechtigkeiten.

Der Schönwalder Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) weist den Vorwurf zurück, dass er Bürger in seiner knapp 10 000 Einwohner zählenden Gemeinde durch hohe Beiträge in Armut stürze. Die Straßenerschließung werde mit den Leuten besprochen und, falls nötig, seien günstige Ratenzahlungen möglich. Nur einmal habe sich ein Grundstücksbesitzer strikt verweigert, so der Bürgermeister. „Der war völlig beratungsresistent. Das letzte Mittel war die Zwangsversteigerung.“

Die Baukosten seien in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, was auch die Beiträge deutlich angehoben habe, so Oehme. Zeitnah ausgeschriebene Straßen liegen sehr schnell bei 40 Prozent oder mehr über der ursprünglichen Berechnung. Kostete der Quadratmeter erschlossener Straße früher 5 D-Mark, so sind es heute 12 bis 14 Euro. Dazu kämen immer neue Vorgaben und Standards. „Kostentreiber sind auch die Deponien, wenn Altmaterial entsorgt werden muss.“ Hier seien die Preise von 10 auf fast 50 Euro pro Kubikmeter geklettert.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Abschaffung der Beiträge. „Die öffentliche Hand ist außerstande, das kommunale Straßennetz ohne Beteiligung der Anlieger zu finanzieren“, so Geschäftsführer Jens Graf. Der Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU), will auf die Einnahmen ebenfalls nicht verzichten: „Wir haben bei Straßen und Brücken einen Sanierungsstau von 300 Millionen Euro.“

Von Volkmar Krause

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