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Brandenburg Streik bei Klenk – harte Kritik an Polizeieinsatz
Brandenburg Streik bei Klenk – harte Kritik an Polizeieinsatz
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18:56 09.06.2016
Der Streik bei Klenk sorgt weiter für Diskussionen. Quelle: DPA
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Potsdam/Baruth

Eine Hand voll streikende Beschäftigte des Sägewerks Klenk in Baruth/Mark (Teltow-Fläming) sind am Rande der Landtagssitzung von Politikern der SPD empfangen worden. Fraktionschef Mike Bischoff hatte die Arbeiter eingeladen und erwartungsgemäß gab es jede Menge unterstützende Worte. Sogar Regierungschef Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (beide SPD) kamen zu dem Gespräch am Donnerstag dazu.

Streikende in der SPD-Fraktion im Landtag, rechts Regierungschef Dietmar Woidke. Quelle: dpa-Zentralbild

Schallende Ohrfeige für die Polizei

Überschattet war das Treffen allerdings vom Polizeieinsatz am Vortag. Da waren Polizisten gegen eine Blockade am Werk vorgegangen und hatten unter Androhung von Gewalt eine Räumung veranlasst – offenbar mit übertriebenen Mitteln, wie sich herausstellt. Nach massiver Kritik von Beschäftigten sowie der IG Metall hatte das Innenministerium am Donnerstag eine Prüfung veranlasst und den zuständigen Leiter der Polizeidirektion zur Klärung vor Ort geschickt – ein eher seltener Vorgang. Das Ergebnis ist für die Polizei eine glatte Ohrfeige. Die Polizei sei „bei bestimmten Maßnahmen möglicherweise zu weit gegangen“, erklärte Innenstaatssekretärin Kathrin Lange. „Sie wäre vermutlich besser beraten gewesen, das Vorliegen entsprechender gerichtlicher Entscheidungen abzuwarten, bevor bestimmte Einsatzmaßnahmen umgesetzt worden sind.“

Als „inakzeptabel“ bezeichnete sie eine Lautsprecherdurchsage der Polizei an die Streikenden mit dem Inhalt „Mit ihrem Streik begehen Sie derzeit eine Nötigung“. Lange sagte weiter, sie bedaure, dass dadurch der Eindruck entstanden sei, dass sich die Polizei nicht uneingeschränkt am gebotenen Neutralitätsprinzip bei Arbeitskampfmaßnahmen orientiert habe. Es gehe darum, diesen Eindruck „schnellstens und unzweideutig aus der Welt zu schaffen“.

Klenk ist seit 1996 in Baruth

Die Klenk Holz AG hat ihren Sitz im baden-württembergischen Oberrot und hat derzeit an mehreren Standorten rund 1000 Beschäftigte.

Im Jahr 1996 übernahm die Firma Arbor Holz in Baruth/Mark. Es ist der einzige Standort in Ostdeutschland. Derzeit sind dort 315 Mitarbeiter beschäftigt.

Das einstige Familienunterenhmen Klenk wurde 2013 von der US-amerikanischen Carlyle Group übernommen, einer Beteiligungsgesellschaft.

Das Sägewerk in Baruth verarbeitet vor allem Kiefern. Das Produktspektrum reicht von Schnittholz und Hobelware bis zu Garten- und Konstruktionsholz.

Die Hälfte der 315 Klenk-Beschäftigten ist im Streik

Zuvor hatten Linke und Grüne eine rasche Aufklärung gefordert. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg will den Vorfall im Innenausschuss ansprechen.

Über die Hälfte der 315 Beschäftigten ist in einen unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag getreten. Dazu habe man sich entschlossen, weil die Arbeitgeberseite bislang keinen Schritt auf die Forderungen der Gewerkschaft zugegangen seien, sagte Anton Gorisek von der IG Metall Ludwigsfelde. Obgleich das Land keinen direkten Einfluss auf die Tarifgespräche nehmen kann, waren die Beschäftigten über die symbolische Geste der SPD im Landtag erfreut. „Es ist gut zu wissen, dass unser Ziel der Tarifbindung unterstützt wird“ , sagte Betriebsratschef Oliver Wenzke. SPD-Fraktionschef Bischoff sagte im Anschluss, es könne nicht angehen, dass ein Unternehmen die Tarifbindung verweigert, um willkürlich unterschiedliche Löhne und Gehälter innerhalb derselben Firma zu zahlen.

Die Gewerkschaft will einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten. Bis jetzt hat die Arbeitgeberseite kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, so die IG Metall.

Von Igor Göldner

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