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Brandenburg Streit über Verfassungsschutz wird zu Belastungsprobe der Koalition
Brandenburg Streit über Verfassungsschutz wird zu Belastungsprobe der Koalition
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00:22 02.02.2019
Schwierige Verhältnisse: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, v.l.) Quelle: Julian Stähle/dpa
Potsdam

Für die rot-rote Koalition wird der Streit um die innere Sicherheit zu einer immer größeren Belastungsprobe – mit offenem Ausgang. Der nach wie vor schwelende Konflikt um Ausstattung und Rolle des Verfassungsschutzes trat am Mittwoch im Landtag sogar auf offener Bühne zutage.

Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD), der drei dringliche Anfragen der Opposition zum Krach in der Koalition beantworten musste, sprach von „Meinungsverschiedenheiten“ in der Regierung. Er gehe davon aus, dass diese „spätestens bis Ende Februar“ beigelegt seien. Er wolle das Ganze nicht herunterspielen, meinte er und fügte hinzu: „Aber wir habe eine voll handlungsfähige Landesregierung.“

Über die Kompetenzen eines Ressortchefs streiten seit Tagen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke). Schröter will in eigener Regie den Verfassungsschutz zum 1. März mit 27 Stellen auf 120 aufstocken und beruft sich auf seine Ressortzuständigkeit. Görke hingegen sieht damit Haushaltsgrundsätze verletzt, da ein solcher Schritt nur mit seiner Einwilligung umgesetzt werden dürfe. Schröters Bewertung wird von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der SPD geteilt.

Die Linke wiederum, die dem Verfassungsschutz in der geplanten Gesetzesnovelle enge Grenzen setzen will und bisher eine Aufstockung der Stellen abgelehnt hatte, fühlt sich vom Schritt Schröters überrumpelt und bewertet den Vorgang als tiefen Vertrauensbruch.

Niemand will den Bruch der Koalition

Eine vorzeitige Beendigung der Koalition aber wollen beide Seiten nicht. Die Varianten für einen Bruch sind intern bereits durchgespielt und als nicht zielführend abgetan worden. Sie reichten von einer SPD-Minderheitsregierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen gemeinsam mit der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai.

Der nun intern vereinbarte Zeitplan ist ehrgeizig: Die Koalition müsste in den kommenden vier Wochen den Schröter/Görke-Rechtsstreit beigelegt und sich auf Grundzüge des neuen Verfassungsschutzgesetzes geeinigt haben. Konsens herrscht bisher nur darüber, dass in das Gesetz die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags einfließen sollen. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Der Ausschuss plant, seinen Abschlussbericht aber erst im Juni vorzulegen, was den Plan der Koalition zeitlich unmöglich macht.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher schlägt deshalb vor, ein neues Gesetz nach der Wahl am 1. September zu beraten. Solche Grundsatzentscheidungen sollten nicht im „Hoppla-Hopp-Verfahren“ getroffen werden, meinte sie.

Überdies gehen über die Ausrichtung des Geheimdienstes die Meinungen weit auseinander, wie am Mittwoch im Landtag in der Debatte zum CDU-Antrag „Neustart des Verfassungsschutzes“ deutlich wurde. So forderte der Linken-Abgeordnete und Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg einen grundsätzlichen Verzicht von V-Leuten. Deren Einsatz sei rechtsstaatlich untragbar und der Nutzen sei relativ gering, wie die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gezeigt hätten. Am Abend zuvor hatte der Landesvorstand der Linken einen Katalog an Forderungen beschlossen, wie eine noch stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und „die Einführung einer unabhängigen Innenrevision beim Verfassungsschutz“.

Schröter verteidigt sich im Landtag

Diese Themen waren schon mehrmals Gegenstand von Koalitionsrunden – aber stets ohne Ergebnis. In der SPD wird die Auffassung vertreten, dass die Linke im Grunde „einen anderen Verfassungsschutz“ haben wolle. Das sei aber mit den Sozialdemokraten und vor allem mit Innenminister Schröter nicht umsetzbar, hieß es.

Schröter verteidigte bei seinem Auftritt im Landtag seinen Vorstoß, die Stellen zu erhöhen und intern umzuschichten. Und er berichtete ausführlich, wie er seit Monaten vergeblich in der Koalition und bei den Linken um eine Verstärkung des Verfassungsschutzes warb, zuletzt beim Doppelhaushalt 2019/2020. „Ich hatte 35 Stellen angemeldet. Das Ergebnis war leider null.“ Insofern sei jetzt seine Entscheidung nicht plötzlich gekommen. „Es war auch kein Alleingang oder Ego-Trip“, meinte er mit Blick auf die Linken, die ihm dies vorhalten. Er halte eine Verstärkung aber für unabdingbar, der Koalitionspartner nicht, so Schröter.

Mit diesem Vortrag scheint er offenbar erneut die Linke irritiert zu haben. Überraschend mischte sich Fraktionschef Ralf Christoffers mit einer Zwischenfrage ein und wollte nur wissen, ob es richtig sei, dass die Koalition an einem Gesetz arbeite und darin die Erkenntnisse des NSU-Ausschusses einfließen sollen.

Schröter sagte dazu lediglich: „Ich stimme Ihnen zu.“

Von Igor Göldner

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