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Brandenburg Streit über Behandlung von Flüchtlingen
Brandenburg Streit über Behandlung von Flüchtlingen
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18:59 24.07.2015
Untersuchung eines Asylbewerbers. Quelle: dpa
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Potsdam

Zwischen Brandenburgs Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und dem Brandenburger Gesundheitsministerium ist Streit über die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ausgebrochen. KV-Vorstandschef Hans-Joachim Helming wirft dem Ministerium „Ignoranz“ vor, weil es die Probleme, vor denen auch Brandenburgs niedergelassene Ärzte angesichts der Flüchtlingsströme stehen, nicht sehen wolle.

Helming forderte das Land auf, klare Versorgungsstrukturen zu entwickeln. Im Branchen-Online-Kanal „Facharzt.de“ hatte der Verbandschef gar die Gefahr ansteckender Krankheiten heraufbeschworen: „Muss erst eine Tuberkulosewelle durch Brandenburg rollen?“ Ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung über Vereinbarungen zur medizinischen Betreuung lehne Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) bislang ab, so Helming. Brandenburg erwartet in diesem Jahr rund 14 000 Asylbewerber.

Ärzte wissen zu wenig über Vorerkrankung der Patienten

Wie KV-Sprecher Christian Wehry sagte, wissen niedergelassene Ärzte oft zu wenig über Vorerkrankungen der neuen Patienten oder es gibt Krankheitsbilder, die hierzulande weitgehend unbekannt sind. Ärzte berichteten über Probleme in der Notfallversorgung, bei Impfungen, der Vorsorge sowie der Erstdiagnostik. Oft gebe es rechtliche Probleme. Die vom Land geplante Chipkarte für Asylbewerber löse diese Probleme nicht und ihre Einführung komme zu spät, so Wehry. Um den Ärzten zu helfen, plane die KV deshalb ab September Fortbildungen.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung Asylsuchender, die noch nicht krankenversichert sind, ist in Brandenburg Pflichtaufgabe die Landkreise und kreisfreien Städte. Bei der Erstaufnahme in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) erfolgen ein medizinischer Check und – falls erforderlich – Impfungen oder eine Teilbehandlung möglicher Leiden. Nach dem Wechsel in Übergangseinrichtungen der Landkreise erhalten die Asylbewerber im Krankheitsfall Behandlungsscheine und suchen damit die Praxen niedergelassener Ärzte auf. Die Behandlungskosten werden über die Sozialämter der Kreise abgerechnet. Im Falle der Chipkarte entfiele der Behandlungsschein, der Abrechnungsmodus bliebe aber derselbe.

Helming schürt Panik

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Marina Ringel, wies den Vorwurf Helmings zurück, das Land sei sorglos im Umgang mit ansteckenden Krankheiten. „Die Aussage von Herrn Helming, Asylsuchende würden ohne gründliche Tuberkulosediagnostik in Schulen, Horte und Kindergärten geschickt werden, entbehrt jeder Grundlage.“ Die Aussage sei unverantwortlich und geeignet, Panik zu schüren, sagte Ringel. „Ausnahmslos jeder Asylsuchende wird in Eisenhüttenstadt gründlich erstuntersucht.“ Dazu gehöre auch die Röntgendiagnostik. Befunde würden bei der Verlegung eines Asylsuchenden in eine Kommune dem zuständigen Gesundheitsamt übermittelt.

Auch aus Sicht des Landkreistages ist die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt. „Da gibt es keine Lücken“, so Vize-Geschäftsführerin Jutta Schlüter. Gesonderte Vereinbarungen der Kommunen mit der KV lehnt auch sie ab. Richtig sei aber, so Schlüter, dass einige Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stießen. Beim Flüchtlingsgipfel mit den Regierungschefs der Länder Mitte Juni hatte sich der Bund verpflichtet, die Zuschüsse für die Länder in diesem Jahr von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Experten glauben, dass auch diese Summe nicht ausreichen wird.

Brandenburgs Gesundheitsministerium favorisiert für Flüchtlinge die Chipkarte, die sich in Hamburg und Bremen bereits bewährt habe. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der AOK Nordost ist der Kassenärztlichen Vereinigung und den kommunalen Spitzenverbänden laut Sprecherin Ringel am Freitag zur Stellungnahme zugeleitet worden.

Von Volkmar Krause

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