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Streit über Klagerecht für Tierschützer

Volksbegehren Massentierhaltung Streit über Klagerecht für Tierschützer

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg sind SPD und Linke uneins über das weitere Vorgehen. Die SPD-Fraktion stemmt sich gegen ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Die Linken sind dafür. Und die Initiatoren des Volksbegehrens sind verwundert.

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Demo gegen Massentierhaltung.
 

Quelle: Margrit Hahn

Potsdam.  Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung ringen SPD und Linke um eine Kompromisslinie. Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände kategorisch ab. Es ist eine Hauptforderung des Volksbegehrens, das mehr als 103 000 Brandenburger unterzeichnet hatten.

„Ein umfassendes Verbandsklagerecht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben“, hatte Fraktionschef Mike Bischoff unlängst klargestellt. Die Linke gibt sich dagegen kompromissbereit, will über die Forderung diskutieren. Alles andere würde auch überraschen: Die Linke hatte sich im Landtagswahlkampf 2014 für ein solches Recht eingesetzt, dass es anerkannten Tierschutzverbänden ermöglichen würde, am Bau großer Stallprojekte formal beteiligt zu werden. Verbände könnten auch gegen fehlerhafte Bescheide von Zulassungsbehörden klagen. Bisher werden nur Umweltverbände an den Genehmigungsverfahren beteiligt.

Unverständnis bei Gegnern der Massentierhaltung

Die strikte Ablehnung aus den Reihen der SPD stößt auf Unverständnis bei den Initiatoren des Volksbegehrens. „Wir wundern uns, dass sich die SPD noch vor den ersten Gesprächen mit uns so festlegt“, sagte Mitinitiator Michael Wimmer. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren acht Bundesländer – allesamt mit SPD-Regierungsbeteiligung – das Klagerecht eingeführt hätten. In keinem dieser Länder habe die Klausel für eine Klageflut gegen Stallprojekte geführt. Vielmehr habe das Recht eine präventive Wirkung: Behörden würden bei der Genehmigung von vorneherein stärker darauf achten, dass Tierschutzbelange berücksichtigt würden, so Wimmer. gel

Von Torsten Gellner

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