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Streit über Ost-Förderung und Klimaschutz

Brandeburger Landtag Streit über Ost-Förderung und Klimaschutz

Die Koalitionsparteien in Potsdam werden an der kommenden Bundesregierung nicht beteiligt sein – doch die Wünsche der brandenburgischen Rot-Roten Koalition an ein mögliches Jamaika-Bündnis sind groß. Im Landtag in Potsdam wird darüber heftig gestritten.

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (v.l.)

Quelle: dpa

Potsdam. Der brandenburgische Landtag hat am Donnerstag heftig über die Ostförderung durch eine mögliche Jamaika-Koalition gestritten. Die Interessen des Ostens hätten bei den Parteien einer Jamaika-Koalition nur eine ganz kleine Lobby, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Er befürchte, dass der Bund beim Mindestlohn die Axt anlege und etwa die Kontrollen reduziere. In der Klimadebatte stünden 8000 Arbeitsplätze in der Braunkohleregion Lausitz auf dem Spiel.

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte angesichts der Debatte über die Klimaziele vor Folgen für die Braunkohleregionen im Osten. Viele Arbeitnehmer im Osten hätten seit 1990 einen neuen Job lernen müssen. Die neue Bundesregierung dürfe keinen Klimaschutz zu Lasten derjenigen machen, die wie die Lausitz schon die größten Umbrüche mitmachen mussten. Vielmehr müsse die neue Bundesregierung die Ungleichbehandlung von Ost und West etwa bei der Rentenangleichung schneller beenden.

„Kein eigenes Konzept“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Landesregierung vor, keine eigenen Konzepte zu entwickeln und stattdessen über den Stand der Sondierungen in Berlin zu diskutieren. Dies verrate viel über den Zustand der SPD im Land, sagte Bretz. Die SPD sei groß darin, von anderen etwas zu fordern. Zum Thema Mindestlohn sagte er: „Bezahlen Sie mal Ihre Angestellten und Beamten im Land anständig.“ Zudem kritisierte er, dass die SPD für die Aktuelle Stunde keine Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen an den Bund vorgelegt habe.

Der Generalsekrtär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz

Der Generalsekrtär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz.

Quelle: ZB

Linken-Finanzminister Christian Görke sagte, die Finanzkraft der Kommunen liege im Osten weiter bei rund zwei Dritteln des Niveaus im Westen. Die neue Bundesregierung müsse deshalb eine Gemeindefinanzreform angehen. Auch nach dem Auslaufen des aktuellen Solidarpakts 2019 sei ein „Solidarpakt III“ notwendig, allerdings bundesweit für schwächere Regionen. Den Solidarzuschlag ersatzlos zu streichen werde klar zum Nachteil der schwächeren Regionen gehen.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Axel Vogel

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Axel Vogel

Quelle: ZB

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, in der Lausitz seien seit der Wende bereits Zehntausende Arbeitsplätze verschwunden. Allerdings produziere allein das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde soviel CO2, wie die gesamte in Bayern am Emissionshandel beteiligte Industrie. Es sei keine Alternative, Firmen wie Audi und BMW stattdessen zu schließen. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung vor, mit der Debatte bereits präventiv ihre Verantwortung wegzuschieben, um das eigene Versagen zu rechtfertigen.

Von MAZonline

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