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Streit über die Gebietsreform

Die neue Landkarte von Brandenburg Streit über die Gebietsreform

Bei der Ablehnung der Gebietsreform werden seltene Allianzen geschmiedet. In Brandenburg/Havel – die Stadt soll ihre Kreisfreiheit verlieren – verbünden sich die CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und der Landtagsabgeordnete, Ex-Innenminister und SPD-Kreisvorsitzende Ralf Holzschuher.

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Das Land wird zur Baustelle.

Potsdam . Die Pläne zur Kreisgebietsreform in Brandenburg stoßen weiter auf ein geteiltes Echo im Land. Aus Sicht von Stephan Loge, SPD-Landrat von Dahme-Spreewald, sollten sich die Verantwortlichen der Reform nicht verschließen: „Aber wir müssen schauen, zu welchem Preis die Übertragung der Aufgaben auf die Kreise und Kommunen passiert. Letztlich ist das Materielle entscheidend.“ Für Jens Koeppen, CDU-Bundestagsabgeordneter in Uckermark und Barnim, hält die Reformpläne für „unausgegoren“. Sie schafften nur „Unsicherheit und Vertrauensverlust“.

Die Zahl der Landkreise soll angesichts des Bevölkerungsrückgangs halbiert werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte dazu dem Kabinett am Dienstag ein Leitbild vorgelegt, wonach die derzeit 14 Kreise zu acht bis neun Großkreisen zusammengelegt werden. Die Verwaltungen sollen dadurch effizienter und steigende Kosten vermieden werden. Die neuen Kreise sollen mindestens 175 000 Einwohner haben, aber nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein. Die hoch verschuldeten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren, im Gegenzug aber zum Teil entschuldet werden. Sie sitzen auf Kassenkrediten von insgesamt rund 526 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness, räumte ein, dass es auch für seine Partei schwer werde, die eigene Basis von der Kreisreform zu überzeugen. In Brandenburg/Havel unterstützt der Landtagsabgeordnete, Ex-Innenminister und SPD-Kreischef Ralf Holzschuher die CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann bei ihrer Ablehnung der Reform. „Die Landesregierung hat keine Fakten vorgelegt, die es rechtfertigen, die kreisfreien Städte von der Landkarte zu streichen“, so Holzschuher.

Ness hat Verständnis für eine solche Reaktion: „Klar will man wissen, wie die Entschuldung konkret aussieht.“ Er forderte aber gleichzeitig Einsicht in die Notwendigkeit. „Wir wollen kein Land der zwei Geschwindigkeiten zementieren.“ Deshalb gebe es zur Reform und zur Abschaffung der Kreisfreiheit keine Alternative.

Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass allein Cottbus mit gut 222 Millionen Euro dreimal mehr an Kassenkrediten (vergleichbar mit dem privaten Dispo) aufgenommen habe als alle 14 Landkreise zusammengenommen. Cottbus habe lange Zeit keinen Haushalt aufstellen können, in Frankfurt versuche man sich daran gerade wieder. „Es ist doch nicht im Sinne der Demokratie, dass im Zweifelsfall das Land dort zum Verwaltungschef wird“, so Ness. Brandenburg/Havel weise eine Pro-Kopf-Verschulung von 302 Euro je Einwohner auf, der Kreis Oberhavel von 20 Cent. „Es ist ein Teufelskreis: In Städten mit schrumpfender Bevölkerung ist die Verwaltung auf Dauer zu teuer.“

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), bezweifelt, dass das Land wirklich bereit ist, wichtige Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, um sie zu stärken. „Für das, was jetzt vorgeschlagen ist, brauchen wir keine Gebietsreform“, so Kelch.

Wilhelm Garn, für die CDU Bürgermeister in Brieselang (Havelland), kann sich für die Reform erwärmen, „Ich halte größere Einheiten grundsätzlich für sinnvoll.“ Garn plädiert dafür, dass die Gemeinden – gegen Bezahlung – Aufgaben der Landkreise übernehmen, etwa die Kfz-Zulassung oder die Ausstellung von Angelkarten. Für Ralf Reinhardt, SPD-Landrat von Ostprignitz-Ruppin ist es problematisch, dass „die Berlin-Anbindung der neuen Kreise über alles gestellt werden soll“.

Innenminister Schröter will Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister am Freitag in Potsdam erstmals ausführlich über seine Reformpläne informieren.

 

Von Volkmar Krause

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