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Brandenburg Streit um Extras für Landtags-Vize in Brandenburg
Brandenburg Streit um Extras für Landtags-Vize in Brandenburg
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00:31 31.05.2018
Brandenburger Landtag während einer Fragestunde. Quelle: dpa
Potsdam

Chauffeur, Vorzimmer, großes Büro – oder doch eher Variante Schmalhans? Um die Frage, mit welchen Extras künftig Vizepräsidenten-Posten des Landtags ausgestattet werden sollen, ringen derzeit die Landtagsfraktionen. Der Grund: Ab nächster Legislaturperiode soll es zwei Stellvertreter fürs Präsidentenamt geben – derzeit wird Präsidentin Britta Stark (SPD) nur von Dieter Dombrowski (CDU) vertreten.

Die Sache hat mit einem schiefgegangenen Versprechen zu tun: Den prestigeträchtigen Posten hatte die SPD der Linkspartei nach der Landtagswahl 2014 in Aussicht gestellt, denn die Linke war damals in der Wählergunst hinter die CDU zurückgefallen und hatte damit den Anspruch auf den Parlamentsvize einbüßte (einen Ministerposten musste die geschrumpfte Partei zudem abgeben). Dieter Dombrowski (CDU) übernahm den Job von Gerrit Große (Linke).

Aktuelle Stunde des Landtages im Potsdamer Stadtschloss. Quelle: dpa-Zentralbild

Das Führungsgremium des Brandenburger Parlaments, das Präsidium, will in einer Sondersitzung am kommenden Freitag eine Entscheidung treffen. Einmal hat man sich bereits vertagt. Denn die Materie ist politisch aufgeladen. Schließlich ist nach neuesten Prognosen die AfD drittstärkste Partei im Land und würde somit einen Top-Job besetzen dürfen. Außerdem hat der amtierende Stellvertreter Dombrowski gerade eine Affäre hinter sich, in der es um Spesen ging – nicht zuletzt um die Abrechnung von Fahrten mit dem Dienstwagen.

Kostenrahmen: zwischen 90 000 und 330 000 Euro im Jahr

Die Mehrkosten für die Ausstattung des zusätzlichen Postens liegen nach einer Schätzung der Parlamentsverwaltung zwischen 90 000 und 33 0000 Euro pro Jahr. Darin nicht inbegriffen ist die Amtszulage von 35 Prozent einer normalen Abgeordnetendiät.

Die brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD, l.) und ihr Stellvertreter, Dieter Dombrowski (CDU). Quelle: dpa-Zentralbild

Die Luxus-Ausstattungsvariante würde beinhalten: Einen personengebundenen Dienstwagen mit persönlichem Fahrer und einen Vollzeit-Sekretär. Sachsen und Bayern etwa statten ihre Parlaments-Vizes ähnlich üppig aus. Dombrowski hat derzeit ein eigenes Vorzimmer und einen individuell ihm zugeordneten Dienstwagen. Im Gespräch sind jetzt Abstufungen: Ein Teilzeit-Vorzimmer könnte genügen, außerdem könnte der Fahrdienst des Landtags aus seinem Chauffeurs-Pool und mit seiner Fahrzeugflotte Dienstreisen übernehmen. Die beiden Landtags-Stellvertreter hätten also keinen eigenen Dienstwagen mehr. Sachsen-Anhalt, das Saarland und Berlin etwa halten es so.

CDU wünscht sich eine eher großzügige Ausstattung

Eine möglichst weitgehende Ausstattungsvariante schwebt der CDU vor. Der Verlust des eigenen Fahrers würde vermutlich gar nicht viel sparen helfen, schätzt Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann. „Der Fahrdienst müsste so ausgestattet sein, dass er alle drei zeitgleich irgendwo hin bringen kann“. Dies sei derzeit nicht der Fall, so Redmann. Eine Bürokraft mit dem künftigen Co-Stellvertreter zu teilen, komme nicht in Frage. „Es geht um die Kalender, um Outlook und Google – das Management aller Termine ist eine Vertrauensstellung“, sagt Redmann. Diene ein und dieselbe Person zwei Vize-Präsidenten, könne sie in Konflikte geraten.

Dienst-Limousinen – wer hat Anrecht auf einen eigenen Wagen mit Chauffeur? Quelle: dpa

In der Tat war gerade während Dombrowskis Abrechnungsaffäre der Kontakt zu Landtagspräsidentin Stark ziemlich eisig. Schließlich hatte die SPD-Frau die Staatsanwaltschaft gegen ihren Stellvertreter von der CDU eingeschaltet. Vorstellen könne sich seine Fraktion aber, jedem Vize eine halbe Vorzimmer-Stelle zuzubilligen, so Redmann. Es müsse sich aber um zwei voneinander unabhängige Personen handeln.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Lüttmann hält einen Kompromiss für wahrscheinlich: Getrennte Vorzimmer und Dienstwagen-Sharing. „Die Komplettausstattung erscheint übertrieben“, so Lüttmann.

„Büro nicht auf irgendwelchen Fraktionsfluren verkramen“

Einig sind sich alle Fraktionen in der Ablehnung eines Vorschlags aus der Landtagsverwaltung, der die Büros auf den Fraktionsfluren ansiedeln wollte. „Man sollte die Büros nicht auf irgendwelchen Fraktionsfluren vergraben“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Eine Mitverwaltung der Sekretariate durch das Präsidentenvorzimmer hält sie ebenfalls für fragwürdig. „Wir sehen derzeit vier Parteien, die sich bei plus-minus 20 Prozent bewegen – das sollte uns eine Mahnung sein, die Position der Präsidentin nicht noch weiter auszubauen“, so Nonnemacher. Zur Dienstlimousine hat die Grünen-Frontfrau eine klare Meinung: „Wir sind natürlich gegen eigene Autos.“

Zurückgehalten hat sich bisher die AfD in der Diskussion. Sie ist allerdings das, was ein Parlamentarier als „der Elefant im Raum“ bezeichnet. Gerade in der Sekretariatsfrage halten die anderen Fraktionen es für undenkbar, ein und dieselbe Person mit dem Terminmanagement zu betrauen, wenn die AfD mitmischt..

Von Ulrich Wangemann

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