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Brandenburg Kita-Recht in Brandenburg: Einfach kompliziert
Brandenburg Kita-Recht in Brandenburg: Einfach kompliziert
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15:05 15.04.2019
Brandenburgs Kita-Satzungen sorgen immer wieder für Streit. Aber erst nach der Landtagswahl soll das Kita-Gesetz überarbeitet werden. Quelle: dpa
Potsdam

Der Streit um die Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam versetzt die Gemeinden Brandenburgs in Unruhe. Sie befürchten eine neue, landesweite Klage-Welle.

„Wir werden uns mit den betroffenen Städten abstimmen, um eine Lösung zu finden. Was wir definitiv nicht wollen, ist dass diese jüngste Auseinandersetzung um die Auslegung des Kita-Gesetzes noch mehr Eltern verunsichert“, sagt Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

„Das Kita-Gesetz ist leider so formuliert, dass große Auslegungsschwierigkeiten auftreten“, sagt Graf. „Wenn das Land sagt, wir sehen es so, und eine Stadt sagt, wir sehen es anders, müssen eben die Gerichte entscheiden.“

Seit Jahren gängige Praxis plötzlich falsch?

Der vorige Woche aufgeflammte Streit dreht sich im Kern um die Frage, wie die Betriebskosten der Kitas auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Da die Betriebskosten je nach Kita unterschiedlich hoch ausfallen, ermitteln die Gemeinden Durchschnittswerte. Dies sei seit Jahren gängige Praxis, heißt es beim Städte- und Gemeindebund.

Doch das Bildungsministerium hat nun gegenüber Potsdam deutlich gemacht, dass die Stadt mindestens für jeden einzelnen Kita-Träger einen eigenen Betriebskostenwert ermitteln und umlegen muss. Die Folge: In den Gemeinden gäbe es nicht nur eine Satzung, sondern mehrere mit unterschiedlich hohen Elternbeiträgen.

Alternativ könnte eine Gemeinde auch den niedrigsten Betriebskostensatz einer Kita zur Grundlage der Ssatzung für alle Kitas erheben, so die Auffassung des Ministeriums.

Kommunen sind überrascht

Städtebundchef Jens Graf reagiert überrascht. Gerade weil in den vergangenen Jahren so oft über die Rechtmäßigkeit von Satzungen diskutiert wurde, sei es merkwürdig, dass diese übliche Betriebskostenpraxis vom Land niemals infrage gestellt worden sei. „Das hätte dem Ministerium doch auffallen müssen“, so Graf.

Auch Christian Große, erster Beigeordneter der Stadt Werder/Havel bestätigt, dass es üblich sei, mit gemittelten Betriebskosten zu arbeiten. „Das Land arbeitet doch bei der Erstattung der weggefallenen Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr selbst mit Durchschnittswerten. Warum sollen die Kommunen das plötzlich nicht mehr dürfen?“ Die nun vom Land vertretene Rechtsauffassung habe nie eine Rolle gespielt, so Große.

„Grottenschlechtes Kita-Gesetz“

Die Gemeinde habe in einer großen Kraftanstrengung im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Landkreis und den Elternvertretern eine neue Kita-Satzung erstellt. „Das soll jetzt alles für die Katz gewesen sein? Das kann ich mir einfach nicht vorstellen“, sagte Große.

Wenn man die Kita mit den niedrigsten Betriebskosten als Grundlage für eine einheitliche Satzung heranziehen würde, dürfte das insbesondere klammere Kommunen vor enorme Probleme stellen, befürchtet Große. Die Folge: nötige Investitionen, die die Betriebskosten in die Höhe treiben, könnten ausbleiben oder in die Länge geschoben werden. Großes Fazit: „Wir haben in Brandenburg zwar eine super Betreuungsquote, aber ein grottenschlechtes Kita-Gesetz.“

Reform erst nach der Landtagswahl

Viele Bürgermeister warten nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds auf eine Reform. „Wir brauchen ein Kita-Gesetz, das verständlich geschrieben ist. Sonst kommen immer neue Klagen“, sagt Jens Graf. Darin sind sich die Gemeinden mit dem Bildungsministerium einig. Auch Ministerin Britta Ernst (SPD) hält das Gesetz für reformbedürftig. Doch in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. Dies sei Aufgabe der nächsten Landesregierung, hatte Ernst gesagt.

Die Einschätzung der Elternvertreter fällt etwas anders aus. Dass es immer wieder zu Klagen gegen Kita-Satzungen kommt, liege nicht am Gesetz, sondern an den ausführenden Kommunen. „In den Gemeinden gibt es scheinbar Wissensdefizite“, sagt Danilo Fischbach aus Schwante (Oberhavel), Sprecher der Bundeselternvertretung. Für ihn ist die Sache ganz einfach: „Die Satzungen sollen sich an den jeweils niedrigsten Betriebskosten vor Ort orientieren. Dadurch wird ausgeschlossen, dass einzelne Eltern zu viel bezahlen müssen.“

Sollen Kosten gedrückt werden?

Für Fischbach ist klar, dass dies für Kommunen mit Mehrkosten verbunden ist. „Kita war schon immer ein Zuschussgeschäft für die Gemeinden“, sagt er. „Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt. Das ist keine freiwillige Aufgabe von Kommunen.“

Wenn nun konsequent der niedrigste Betriebskostenwert angesetzt wird, würde das die durchschnittlichen Elternbeiträge im Land senken. Genau darauf habe es das Land womöglich abgesehen, heißt es aus einigen Gemeinden. An Potsdam solle ein Exempel statuiert werden, um auf mittlere Sicht die Kita-Beiträge zu drücken. Dann müsste das Land weniger Geld in die Hand nehmen, wenn die Elternbeiträge in der nächsten Legislaturperiode erwartungsgemäß abgeschafft und die Kommunen dafür vom Land entschädigt werden.

Von Torsten Gellner

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