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Streit um Kreisreform wird schärfer

„Agitation und „Propaganda“ Streit um Kreisreform wird schärfer

Die erklärte Gegnerin der Kreisreform, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) hat mit Äußerungen über den drohenden Verlust der Kreisfreiheit zwei Landesminister gegen sich aufgebracht. „Panikmache“ und „Agitation und Propaganda“ hielten ihr Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vor.

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Scharfe Kritik aus Potsdam an der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dietlind Tiemann (CDU).

Quelle: dpa

Potsdam. Offener Schlagabtausch um die Folgen der Kreisgebietsreform: In ungewöhnlich scharfen Worten reagierten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Äußerungen der Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU). „Mir ist ganz neu, dass zu den Aufgaben einer kreisfreien Stadt auch die Unterhaltung einer eigenen Abteilung für Agitation und Propaganda gehört“, spottete Schröter in einer Mitteilung. Und Finanzminister Christian Görke (Linke) hielt ihr „Panikmache“ vor. „Das ist unseriös.“

Was war passiert? Tiemann hatte in einer Erklärung über eine angeblich bislang nicht veröffentlichte „Streichliste aus der Landesregierung“ berichtet, wonach bislang städtische Aufgaben wie Gymnasien, Volkshochschulen, Musikschulen oder der Katastrophenschutz künftig vom Kreis übernommen werden. „Die Landesregierung plane offenbar in den Ministerien schon „mit einem groß angelegten Aufgabenentzug zu Lasten unserer Stadt“, heißt es weiter. „Für unsere seit 1881 ununterbrochen kreisfreie Stadt bedeutet das eine Abwertung ersten Grades.“

Schröter konterte scharf und mit Spott: „Mir ist ganz neu, dass zu den Aufgaben einer kreisfreien Stadt auch die Unterhaltung einer eigenen Abteilung für Agitation und Propaganda gehört.“ Er hielt Tiemann vor, einvernehmlich vereinbarte Arbeitsgespräche zu missbrauchen, um Stimmung zu machen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Es gehe nicht um eine Streichliste des Landes, sondern um Aufgaben, deren mögliche Übertragung auf einen Landkreis durchgerechnet werde. Frau Tiemann wolle den Eindruck erwecken, die aufgeführten Dienstleistungen seien mit einem denkbaren Trägerwechsel einfach weg – also „nicht mehr vor Ort“ und für die Bürger „weiter als bisher“ entfernt, wie sie erkläre. „Das nenne ich schlechten Stil und eine Täuschung der Öffentlichkeit“, so Schröter.

Finanzminister Görke äußerte sich ähnlich. Es sei selbstverständlich möglich, Aufgaben wie die Trägerschaft von Gymnasien, Oberschulen oder Museen in städtischer Hand zu behalten. Die Finanzierung müsse dann aber auch über den städtischen Haushalt sichergestellt werden. Die Stadt Brandenburg habe sein Haus um eine Zusammenstellung von Aufgaben gebeten, die derzeit von der kreisfreien Stadt erfüllt werden und die im Zuge einer möglichen Einkreisung als kreisliche Aufgaben zu betrachten wären. Dies sei im Rahmen eines Fachgesprächs erfolgt. Aus dieser Auflistung sämtlicher kreislicher Aufgaben habe die Oberbürgermeisterin willkürlich Aufgaben „herausgepickt“‘, um öffentlichkeitswirksam Stimmung zu machen. Görke: „Das ist mehr als unseriös.“

Schröter betonte erneut, dass die Einkreisung von Brandenburg an der Havel eine Notwendigkeit sei. „Die dagegen gerichteten Argumente überzeugen mich nicht.“ Die Äußerungen Tiemanns zeigten, mit welch zweifelhaften Methoden diese verfochten werden. „Und eine Einkreisung der Stadt wird Brandenburg an der Havel nicht schwächen, sondern stärken. Sie ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Stadt und für die ganze Region.“ Die Erklärung eines offenbar wütenden Innenminister endet mit dem Satz: „Und nun kann die Oberbürgermeisterin gerne weiter die Tatsachen auf den Kopf stellen.“

Von Igor Göldner

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