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Brandenburg Streit um Mindestlohn
Brandenburg Streit um Mindestlohn
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21:15 22.10.2013
Quelle: dpa
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Potsdam

Firmen, die für das Land oder für Kommunen arbeiten, müssen ihren Mitarbeitern ab kommendem Jahr mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag in Potsdam eine Änderung des Vergabegesetzes. Damit folgt die Landesregierung der Mindestlohnkommission, die empfohlen hatte, die Lohnuntergrenze um 50 Cent anzuheben. „Löhne, die darunter liegen, sind für uns nicht akzeptabel“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer. „Gute Arbeit muss auch anständig bezahlt werden.“

Die Kommunen lehnen die Lohnanhebung ab und fordern einen vorübergehenden Stopp des rot-roten Prestigeprojektes: „Brandenburg solle das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls bis zur Bildung der neuen Bundesregierung stoppen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Schließlich könnte es bald auf Bundesebene einen Mindestlohn geben. „Sollte es dazu kommen, muss das Bürokratiemonster so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden“, sagte er.

Auch die CDU kritisierte das Projekt als bürokratisches Monstrum, das Kommunen und die Wirtschaft belaste. „Das Gesetz ist mit vergabeschädlichen Kriterien überfrachtet“, monierte Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion. Für Raimund Tomczak (FDP) haben Lohnvorgaben in einem Vergabegesetz ebenfalls nichts zu suchen. „Der Zweck des Vergaberechts soll einzig und allein sein, einen wirtschaftlichen Einkauf von Leistungen durch die öffentliche Hand zu gewährleisten“, sagte er. Das wies Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, zurück. „Was in vielen Ländern Europas funktioniert, kann kein bürokratisches Monster sein“, sagte er.

Die Grünen bezeichneten die Anhebung als längst überfälligen Schritt. Fraktionschef Axel Vogel kritisierte jedoch, dass aufgrund mangelnder Berichtspflichten weiterhin unklar sei, ob die Kommunen das Gesetz tatsächlich befolgen.

Von Torsten Gellner

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