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Brandenburg Streit um Platzeck als Chef des Mauerfall-Gedenkens
Brandenburg Streit um Platzeck als Chef des Mauerfall-Gedenkens
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16:29 27.02.2019
Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Zwischen CDU und SPD ist laut „Zeit“ ein Konflikt um die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Nach Informationen der Ost-Regionalausgabe der Wochenzeitung plant die Bundesregierung, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Deutscher Einheit unterbreiten soll.

Vorgesehen sei, dass der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck die Kommission leitet. Das missfällt vor allem CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland, die sich mit einem Beschwerdebrief an die Bundesregierung gewandt haben. Sie befürchten, Platzeck wolle die Probleme der Nachwendezeit zu stark in den Fokus rücken.

Senftleben nicht begeistert

Auch Ingo Senftleben, Landeschef der Brandenburger CDU, ist von der Personalie nicht begeistert. Er erklärte auf MAZ-Anfrage: „Es wäre besser gewesen, einen Ostdeutschen auszuwählen, der nicht zuallererst mit Parteipolitik in Verbindung gebracht wird. Ganz gleich mit welcher Parteipolitik. Für dieses großartige Ereignis 30 Jahre Mauerfall wäre eine parteipolitisch unabhängige Person geeigneter.“

Angst vor Larmoyanz

Marco Wanderwitz, Landesgruppenchef der sächsischen CDU-Abgeordneten, sagte der „Zeit“, zwar sei es gut, sich dem Doppeljubiläum „gebührend“ zu widmen und eine Regierungskommission einzuberufen. Doch die Sicht der SPD auf das Thema sei ihm „ein Stück weit zu larmoyant.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer aus Sachsen-Anhalt findet, dass in den bisherigen Plänen Bürgerrechtler eine zu geringe Rolle spielten: „Es tut schon weh für die Aktivisten der ersten Stunde, die ihr Leben riskiert haben, nun aber übergangen werden“, sagt sie.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schlägt statt Platzeck den früheren Bürgerrechtler und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz als Chef der Kommission vor. „Wir haben Sorge, dass unsere Geschichte auf einmal relativiert und umgeschrieben wird“, so Rößler.

Von MAZonline

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