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Brandenburg Brandenburg und Berlin wollen den Medienstaatsvertrag ändern
Brandenburg Brandenburg und Berlin wollen den Medienstaatsvertrag ändern
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00:21 10.12.2018
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist zuständig für die Zulassung privater Hörfunk- und Fernsehanbieter. FOTO: DPA
Potsdam

Die Länder Brandenburg und Berlin wollen den gemeinsamen Medienstaatsvertrag ändern, der einheitliche Regeln für den privaten Rundfunk festlegt. Dazu haben sich Potsdamer Staatskanzlei und Berliner Senatskanzlei auf einen Entwurf verständigt, der jetzt allerdings unerwartet heftigen Protest ausgelöst.

Im Kern geht es um Änderungen für die Wahl der Mitglieder des Medienrats. Dieses Gremium, das aus sieben Personen besteht, wacht über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), wählt deren Direktor und trifft alle wichtigen Entscheidungen. Bislang mussten die Mitglieder des Medienrats, die ehrenamtlich arbeiten, von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der jeweiligen Landesparlamente gewählt werden. Künftig soll nur noch die einfache Mehrheit ausreichen. Auch soll das Gremium um zwei Personen vergrößert werden.

Mitglieder des Medienrats üben Kritik

Das empört vor allem die Mitglieder des Medienrats. Der Vorsitzende Hansjürgen Rosenbauer wandte sich in einem Brief an die Regierungszentralen beider Länder und äußerte sein Unverständnis. Die notwendige breite parlamentarische Unterstützung bei der Wahl der einzelnen Personen habe sich bewährt, schreibt der frühere ORB-Intendant. Auch sieht er die personelle Erweiterung des Gremiums kritisch. Offenbar ärgert ihn besonders die Begründung. Danach habe „bereits die Abwesenheit von ein oder zwei Mitgliedern in der Vergangenheit zu Problemen bei der Beschlussfassung geführt“. Rosenbauer: „Dies war in der bisherigen Amtszeit des Medienrats nicht der Fall.“ Insofern sei die angegebene Begründung für uns nicht nachvollziehbar, schreibt er weiter.

Der brisante Gesetzentwurf geht demnächst in die Kabinette beider Länder und anschließend in die Parlamente. Geplant ist, noch vor der Sommerpause das Gesetz zu beschließen. Im Frühjahr 2020 endet die fünfjährige Amtszeit der Medienratsmitglieder. Die Neuen sollen dann unter den neuen Bedingungen gewählt werden.

Jetzt ist auch die oppositionelle CDU-Fraktion aufmerksam geworden und kritisierte die Pläne, über die in dieser Woche der für Medien zuständige Staatssekretär Thomas Kralinski den Hauptausschuss des Landtags informiert hat. Hauptkritikpunkt der CDU: Künftig kann die Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen. Bislang musste sich die Koalition mit der Opposition ins Benehmen setzen, sonst wäre es nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit gekommen. Hinter den Kulissen wird spekuliert, dass die neue Regelung auch mit der AfD zu tun hat. Bei einem Erstarken könnte sie nach der Landtagswahl im September 2019 die Wahl von Medienräten blockieren oder selbst Ansprüche erheben.

Kralinski weist AfD-Spekulation zurück

Staatssekretär Kralinski weist solche Spekulationen von sich. „Wir haben den Eindruck, dass die absolute Mehrheit bei der Wahl von Mitgliedern des Medienrats reicht.“ Zwei-Drittel-Mehrheiten seien in Brandenburg lediglich in einem Fall nötig: bei der Verfassungsrichter-Wahl. Er verteidigte auch die Erhöhung von sieben auf neun Mitglieder. „Das ist maßvoll und schafft zusätzlich Pluralität.“

Kralinski wundert sich über die Schärfe der Kritik: „Die wichtigeren Themen sind andere.“ So könnte künftig, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, die Medienanstalt auch lokale nichtkommerzielle Radios direkt unterstützen und damit die Vielfalt der Angebote sichern, betonte er. Im Entwurf neu enthalten ist auch die Unterstützung journalistischer Angebote von Rundfunkveranstaltern oder Telemedienanbietern. Sie sollen die lokale und regionale Information stärken.

Einer der sieben Mitglieder des Medienrats ist der Potsdamer Unternehmer Stephan Goericke. Er hofft, dass sich die Kabinette und Parlamente noch besinnen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stärke vor allem die Unabhängigkeit die Mitglieder des Medienrats. „Ich würde ohne den deutlichen Rückhalt des Parlaments auch nicht mehr zur Wiederwahl antreten“, betonte er.

Von Igor Göldner

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