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Brandenburg Streit um die neun Kreissitze nach der Reform
Brandenburg Streit um die neun Kreissitze nach der Reform
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20:59 19.10.2016
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) Quelle: dpa
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Potsdam

Seit die Pläne der Landesregierung für die neuen Kreisstrukturen auf dem Tisch liegen, ist auch die Debatte über die künftigen neun Sitze der Kreisverwaltungen eröffnet. Fest steht bisher nur, dass der Landtag und nicht die neuen Kreistage die Entscheidung trifft – vermutlich im Frühjahr 2017. Der Grund für diesen Schritt der Landesregierung: Damit sollte eine „Polarisierung“ in den neuen Kreisen vermieden werden.

» Das sollen die neuen Kreise werden

Die Emotionen allerdings kochen trotzdem schon jetzt hoch. Der Grund ist eine Äußerung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), die er in der SPD-Fraktion vor einigen Tagen gemacht haben soll. Danach sollten sich Städte, die den Kreissitz haben wollen, darum „bewerben“. Das war von den drei kreisfreien Städten, die diesen Status verlieren sollen, als gezielte Demütigung aufgefasst worden. Denn die drei Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sind nicht nur gegen die Reform, sie wollen sie über einen Volksentscheid möglichst kippen und ihren Kreisstatus behalten. Eine „Bewerbung“ um den Kreissitz würde bedeuten, dass sie sich auf den Reformprozess einlassen müssten. Für die CDU ein klarer Fall: Rot-Rot versuche damit die kommunale Ebene „zu spalten und zu schwächen“.

Das Innenministerium dementierte jetzt, dass es ein offizielles Schaulaufen zwischen den Städten um den Zuschlag für den Kreissitz geben soll. Staatssekretärin Katrin Lange sagte am Mittwoch der MAZ: „Es gibt kein formalisiertes Bewerbungsverfahren.“ Vielmehr seien die Städte gebeten worden, dem Innenministerium mitzuteilen, welche Anforderungen sie mit Blick auf einen Kreissitz erfüllen könnten. Dabei gehe es beispielsweise um geeignete Gebäude oder vorhandene Infrastrukturen. „Wir müssen abwägen, welche Standorte am besten geeignet sein könnten“, sagte Lange. „Und wir müssen unsere Vorschläge gut begründen können.“ Deshalb seien entsprechende Informationen aus den Kommunen wichtig und wertvoll, so Lange. Und sie fügte hinzu, dass „selbstverständlich“ keine Kommune gegen ihren Willen Kreissitz werden soll.

Bislang gingen die drei kreisfreien Städte wohl davon aus, dass sie als Ausgleich für den Verlust der Kreisfreiheit den Sitz der neuen Kreisverwaltung erhalten. Doch das ist offen. Minister Schröter hatte kürzlich erklärt, es sei „nicht gottgegebenen“, dass die ehemaligen kreisfreien Städte nach der Fusion auch die Kreissitze würden. Ähnlich hatte sich Finanzminister Christian Görke (Linke) geäußert.

Das wiederum hat Begehrlichkeiten geweckt. Wie in Rathenow, derzeit Kreisstadt von Havelland. Der Kreis soll mit der Stadt Brandenburg an der Havel fusionieren. Rathenow würde gern Kreisstadt bleiben. Oder in Senftenberg, der Kreisstadt von Oberspreewald-Lausitz. Dort wird gehofft, dass der Kreissitz des großen Lausitz-Kreises nicht nach Cottbus geht. Fusionieren sollen im Süden die drei Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus. Beeskow (Oder-Spree) wiederum würde auch gern das Landratsamt behalten. Der Landkreis fusioniert mit Frankfurt (Oder). Dort ist der Protest gegen die Reform groß und zugleich der Wille, sich mit dem Innenministerium einzulassen, klein.

Von Igor Göldner

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