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Brandenburg Streit um (zu) niedrige Bezüge für Beamte
Brandenburg Streit um (zu) niedrige Bezüge für Beamte
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02:15 18.06.2017
Jahrelang haben die Landesbeamten Sparrunden ertragen. Jetzt wollen sie Nachschlag. Quelle: foto: dpa
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Potsdam

Im Streit um die Nachzahlung von rechtswidrig einbehaltenen Beamten- und Richterbezügen für die Jahre 2004 bis 2014 prescht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem konkreten Lösungspapier vor: Jeder der gut 32 000 märkischen Staatsdiener soll eine Einmalzahlung von 3000 Euro erhalten – egal ob Richter oder Wachtmeister. Zudem soll es laut GdP eine einmalige Besoldungserhöhung um 1,5 Prozent rückwirkend seit Jahresbeginn geben, ab 2018 noch einmal einen Zuschlag von einem halben Prozent. Im Gegenzug sollen die Beamten unterschreiben, dass sie auf einen Rechtsstreit verzichten – eine Klagewelle bliebe durch eine solche Pauschal-Lösung Brandenburg erspart, so die GdP.

90 Millionen Euro würde der Nachschlag kosten

Damit hat die Gewerkschaft, in der landesweit rund 7000 Polizisten organisiert sind, als erste eine handfeste Forderung in dem Konflikt aufgemacht. Die Einmalzahlung würde das Land 90 Millionen Euro kosten, die Aufstockung der Besoldung 2017 rund 60 Millionen Euro und im kommenden Jahr 80 Millionen. Eine individuelle Berechnung und Auszahlung aller zu Unrecht einbehaltenen Bezüge würde laut GdP das Land dagegen viel teurer zu stehen kommen – bis zu 700 Millionen Euro.

Gerichte rügen Landesregierungen

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, wonach die Beamtenbesoldung in Sachsen und Sachsen-Anhalt verfassungswidrig und zu niedrig war. Brandenburg ist zwar nicht direkt Teil des Rechtsstreits gewesen, hatte aber ähnliche Besoldungsregeln. Zudem hatten 300 märkische Beamte vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Land Brandenburg geklagt – und Recht bekommen. Vor diesem Hintergrund erklärte das Finanzministerium im Frühjahr, es werde diesen 300 Klägern ihre entgangenen Ansprüche zurückzahlen – aber nur ihnen. Zu mehr wäre das Land nicht verpflichtet.

Das Land will eine „kleine Lösung“ – dagegen gibt es Protest

Diese „kleine Lösung“ stieß am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags auf einhellige Kritik aller Gewerkschaften und Dachverbände. GdP-Chef Andreas Schuster erklärte den rot-roten Koalitionsvertretern: „In Sachsen hat es eine schwarze Regierung geschafft – in Brandenburg Rot-Rot nicht!“ Sachsen habe 300 Millionen Euro für den Ausgleich ausgegeben und das Gerechtigkeitsgefühl der Beamten sowie den Betriebsfrieden wieder hergestellt.

Von einer „moralischen Pflicht des Landes zur Nachzahlung“ sprach die Vorsitzende des Richterbundes, Claudia Odenbreit. Die Idee einer Pauschalzahlung wie sie die GdP vorschlägt, hält Odenbreit für realistisch und angesichts hoher Steuereinnahmen für machbar. Sie plädierte gleichzeitig mit Hinblick auf die reguläre Besoldung für ein „Drauflegen auf Dauer“. Sonst könnte die Justiz im Wettlauf um die besten Köpfe nicht mehr mithalten. Anwaltskanzleien zahlten einfach viel besser als die öffentliche Hand – zumal Brandenburg bundesweit an vorletzter Stelle bei den Bezügen für seine Staatsdiener steht.

Regierung will Besoldungs-Aufschlag um 0,5 Prozent im Jahr

Einen allgemeinen Aufschlag auf die Besoldung von 0,5 Prozent im laufenden und nächsten Jahr hat Rot-Rot selbst in einem aktuellen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der in zwei Wochen in den Landtag eingebracht werden soll. Er sieht zudem die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes vor (plus 2,65 Prozent 2017). Jedoch schrammt die Besoldung auch nach diesen Zuschlägen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. So sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, die Landesregierung müsse sich fragen: „Will man Beamte vernünftig bezahlen oder gerade noch verfassungsmäßig?“

Lehrergewerkschaft sieht Pauschalsumme kritisch

Die Lehrergewerkschaft (GEW) ist nicht begeistert von einer Einmalzahlung. „Ich bezweifle, ob eine Pauschalzahlung am Ende Rechtsfrieden herstellt“, sagte GEW-Chef Günther Fuchs. Fragen der Belastung und Arbeitszeit seien Lehrern mindestens so wichtig. Hans-Holger Büchler von der Steuergewerkschaft betonte, eine höhere Eingruppierung seiner Kollegen in Zukunft sei entscheidend. Ab nächstem Jahr würden Sekundarschullehrer im Eingangsamt genauso hoch eingestuft wie Finanzbeamte in der Konzernprüfung, die dem Land Millionen Euro Einnahmen verschafften und mit internationalen Kanzleien verhandelten.

Von Ulrich Wangemann

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