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Brandenburg Stromkosten sinken: Streit um Netzentgelte beendet
Brandenburg Stromkosten sinken: Streit um Netzentgelte beendet
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14:20 27.06.2017
Strom in Brandenburg ist besonders teuer – wegen der Netzentgelte. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Stromkunden können sich auf niedrigere Stromrechnungen einstellen. Die Große Koalition hat sich nun doch noch vor der Sommerpause auf eine Neuregelung der Netzentgelte geeinigt. Die Kosten sollen vereinheitlicht werden, dadurch werden Nord- und Ostdeutschland entlastet. Bis zuletzt war unklar, ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen würde.

„Nemog“ wird kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgelt-Struktur. Die Koalition wollte die noch strittigen Punkte in dieser Woche lösen und damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Insgesamt geht es um noch vier offene Gesetzesvorhaben der Koalition, über die im Paket gesprochen wird. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte zu diesen Projekten, es werde noch verhandelt. Er habe Hoffnung, dass es eine Einigung gebe und die Gesetze in dieser Woche abgestimmt werden könnten.

Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Von einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.

Stromverbraucher in dünn besiedelten Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien zahlen besonders hohe Netzentgelte über ihre Stromrechnung. Eine Durchschnittsfamilie in Brandenburg zahlt dafür allein etwa 200 Euro mehr im Jahr als ein vergleichbarer Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Dort sitzen jedoch die größten Industrieverbraucher. Auch für sie ist der Strom deutlich günstiger als in Ostdeutschland.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent verteilt werden.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die heimische Industrie zu schonen - so dass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.

Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Förderung klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert. Es gehe um Fairness im System.

Von MAZonline

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