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Brandenburg Studenten gewinnen Rechtsstreit mit Brandenburg
Brandenburg Studenten gewinnen Rechtsstreit mit Brandenburg
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18:13 22.06.2017
Quelle: dpa
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Potsdam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die zwischen 2001 und 2007 erhobenen Rückmeldegebühren an den Brandenburger Hochschulen endgültig gekippt. Das Gericht gab vier Musterklägern Recht, die sich gegen die pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 51 Euro gewandt hatten. Damit folgten die Richter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Brandenburger Regelung bereits im Januar als verfassungswidrig verworfen hatte.

Auf das Land kommen nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zu. Brandenburg hatte jahrelang von Studenten pauschal eine Rückmeldegebühr verlangt, ohne den tatsächlichen Verwaltungsaufwand zugrunde zu legen. „Die Rückmeldegebühren waren von Anfang an falsch, da sie versteckte Studiengebühren darstellen“, sagte Lukas Zechner, Asta-Referent für Hochschulpolitik. Er forderte ein vereinfachtes Erstattungsverfahren für die betroffenen Studenten. Es dürfe keine bürokratischen Verzögerungen geben.

Geklagt hatten mehrere Studenten der Universität Potsdam, die die Gebühren für die Jahre 2001 bis 2007 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Doch das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte die Klagen 2007 abgelehnt. Die Bundesrichter kritisierten, die Rückmeldegebühr von einst 100 Mark – also 51 Euro ab dem Jahr 2002 – übersteige die durch die Bearbeitung der einer Rückmeldung entstehenden Kosten in Höhe von 20,32 Euro „um mehr als hundert Prozent“. Darin bestehe „ein grobes Missverhältnis“. Dabei sei die Berechnung der Kosten einfach. Sie bereite „keine besonderen prognostischen Schwierigkeiten“, urteilten die Richter und verwiesen den Fall zur endgültigen Klärung an das OVG.

Früheren Schätzungen zufolge könnte sich die Summe auf 20 Millionen Euro und mehr belaufen.

Von Torsten Gellner

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