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Studie: Windkraft-Volksbegehren läuft ins Leere

Rechtliche Grundlage fehlt Studie: Windkraft-Volksbegehren läuft ins Leere

Keine Windräder im Wald und die sogenannte H-Regelung, das fordern Brandenburgs Windkraftgegner im aktuellen Volksbegehren. Doch eine Studie besagt: Der geforderten H-Regelung – der Abstand zu Wohnhäusern soll 10-mal so groß sein wie die Windräder hoch sind – fehlt die rechtliche Grundlage.

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Quelle: dpa

Potsdam. Gegenwind für Brandenburgs Windkraftkritiker: Der im laufenden Volksbegehren geforderten 10-H-Abstandsregelung beim Bau neuer Windräder fehlt offenbar die rechtliche Grundlage. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Die 10-H-Regelung besagt, dass Windräder nur noch dann gebaut werden dürfen, wenn der Abstand zur nächsten Siedlung mindestens zehnmal so groß ist, wie die Windräder hoch sind.

Nicht vereinbar mit Bundesbaugesetz

„Das aktuelle Volksbegehren läuft in dieser Frage ins Leere“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Seine Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. In dem mehr als 40-seitigen Papier werden verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, wie Mindestabstände zwischen Siedlungen und Windrädern geregelt werden können. Höhenabhängige Abstandsregelungen seien mit der „nachbarschutzrechtlichen Konzeption des Bauordnungsrechts“ nicht vereinbar, heißt es.

Land machte von Öffnungsklausel keinen Gebrauch

Zwar gab es im Bundesbaugesetzbuch eine Öffnungsklausel, die eine Landesregelung zugelassen hätte, doch die lief bis zum 31. Dezember 2015 aus. Nur Bayern hat davon Gebrauch gemacht. Derzeit gilt in der Regionalplanung ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrad und Siedlung. Das wiederum ist laut Gutachten zulässig.

Volksbegehren läuft weiter

Winfried Ludwig, Sprecher der Bürgerinitiative Fichtenwalde, will sich von der Studie nicht beim Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren beirren lassen. „Wir bleiben glasklar bei unseren Zielen: keine Windräder im Wald und eine 10-H-Regelung“, sagte er. Allerdings räumte er ein, dass die Einführung eines größeren Mindestabstands durch den Wegfall der Länderklausel schwer werden dürfte, zumal in Brandenburgs rot-roter Landesregierung der politische Wille dazu fehle. Eine Landesregelung hält er nach einer ersten Durchsicht der Studie aber weiter nicht für ausgeschlossen. „Das Gutachten ist aus meiner Sicht in manchen Punkten sehr vorsichtig formuliert“, sagte er.

Grünen-Politiker Axel Vogel kritisierte, dass die rot-rote Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens vor dessen Start nicht vom Landesverfassungsgericht habe prüfen lassen. Das Infrastrukturministerium wies die Kritik zurück. „Es war völlig klar, dass die Öffnungsklausel auslaufen würde“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Darauf habe das Ministerium immer wieder hingewiesen.

Von Torsten Gellner

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