Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Studie zweifelt am Sinn der Kreisreform

Kreisreform Studie zweifelt am Sinn der Kreisreform

Die Kreisreform ist ein zentrales Projekt der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Nun nährt eine Studie Zweifel an dem Vorhaben. These: die erhofften Einsparungen seien nicht zu erwarten. Die Opposition jubelt, die Regierung denkt nicht an Umkehr.

Potsdam 52.3905689 13.0644729
Google Map of 52.3905689,13.0644729
Potsdam Mehr Infos
Nächster Artikel
Hobby mit Unterhaltungspotenzial


Quelle: foto: ifo Institut

Potsdam. Er ist erst 28 Jahre alt und Doktorand am renommierten Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden – doch setzt der aus Südthüringen stammende Felix Rösel die Säge an zwei der Hauptargumente für die rot-rote Gebietsreform in Brandenburg: die erhofften Einsparungen und Effizienzsteigerungen in fusionierten Großkreisen. Beides, so Rösel, habe sich nach solchen Reformen nur in seltenen Fällen eingestellt. Vielmehr seien die politischen Kosten immens: Sinkende Wahlbeteiligung und eine Stärkung rechtspopulistischer Parteien. „Die Leute sagen sich: Das ist nicht mehr meine Kommune“, so Rösel.

Felix Rösel

Felix Rösel

Quelle: BONITZ

CDU fühlt sich in Kritik bestätigt

Die Studie schlägt Wellen im Potsdamer Landtag. CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben jubelt: „Das Ifo-Institut hat belegt, was wir gemutmaßt haben: Eine Gleichung nach dem Motto ,Größe bedeutet Effizienz’ gibt es nicht.“ Péter Vida von den Freien Wählern verkündet gar, die Reform sei „nicht mehr zu halten“.

Zentrales Projekt der rot-roten Regierung

Die Verwaltungsstrukturreform ist das zentrale Projekt der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aus 14 Kreisen sollen acht werden, sieht die Reform vor. Im Leitbild der Regierung ist zwar nicht direkt von Einsparungen die Rede, dort heißt es aber, dass „größere Organisationseinheiten in aller Regel günstigere Kostenverläufe aufweisen“.

Sie die Verwaltungsstrukturen im Land dem demografischen Wandel anpassen.

Laut Prognosen wird die Zahl der Märker von 2,45 Millionen auf 2,167 Millionen im Jahr 2040 sinken. Was den Effekt verstärkt: Das Berliner Umland wird den Voraussagen nach besonders stark wachsen, während der Uckermark, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und der Prignitz der Verlust eines Viertels ihrer Bevölkerung droht. Von den derzeit kreisfreien Städten hat nur Potsdam eine positive Prognose.

Gebietsreformen von Baden-Württemberg über die Steiermark bis nach Israel hat Wissenschaftler Rösel untersucht. Besser gesagt: Er hat Studien darüber gelesen und verglichen. Eine 2016 veröffentlichte Untersuchung der 2003er-Gemeindegebietsreform in Brandenburg etwa kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben kaum gesenkt wurden, vergleicht man fusionierte mit selbstständig gebliebenen Gemeinden.

In Sachsen waren keine Einspareffekte zu beobachten

Ebenso ernüchternd fällt eine Analyse der großen sächsischen Kreisreform von 2008 aus. Sie ließ die durchschnittliche Einwohnerzahl der Kreise von 113.000 auf 290.000 ansteigen, brachte jedoch „keine kurz- oder mittelfristigen Einspareffekte“, so die Studie.

In Baden-Württemberg sind die Ausgaben in den fusionierten Gemeinden sogar angestiegen, sagt Rösel. Dies gelte ebenfalls für Reformen in der Schweiz. Keine nachweisbaren Effekte gab es etwa in Finnland und den Niederlanden. Rösel geht sogar von einer „tendenziell höheren Pro-Kopf-Verschuldung größerer Kommunen“ aus. Es sei deshalb „fragwürdig, ob Gemeindegebietsreformen die Effizienz bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen fördern“. Nur in Dänemark und Israel hätten sich nach Fusionswellen Einspareffekte eingestellt. Das seien aber eher Einzelfälle.

Forscher sieht politische Entfremdung der Bürger als Gefahr

Den finanziellen stellt Rösel die politischen Risiken gegenüber. Schwindende Attraktivität des Ehrenamts im Gemeinderat, Bedeutungsverlust der Ortsteile, Dominanz eingekreister Städte gegenüber dem Umland – all das zeige, welche „substanziellen politischen Kosten“ solche Reformvorhaben brächten.

Als Beispiele nennt Rösel Baden-Württemberg in den 1970er-Jahren. Dort habe sich die Wahlbeteiligung „nie mehr erholt“. Zudem zeige ein Blick in die österreichische Steiermark, dass die rechtspopulistische FPÖ massiv von der Gemeindereform profitiert habe.

SPD und Linke kontern: Es geht gar nicht um Einsparungen

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum man in Brandenburg die Gebietsreform partout durchboxen will“, sagt Rösel. Die kritische Grenze, bei der Zusammenlegungen unumgänglich sind, sei noch lange nicht erreicht. Selbst das Argument, Fachleute für die Landratsämter seien in den berlinfernen Regionen immer schwerer zu finden, greife nicht, so Rösel: „Der öffentliche Dienst ist in der Lausitz unverändert ein attraktiver Arbeitgeber.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sieht die Studie nicht im Widerspruch zur geplanten Reform. Es gehe bei der umstrittenen Reform nicht um Einsparungen. Derartiges habe er nie behauptet. Vielmehr gehe es um einen „Ausgleich im ganzen Land“. Ein Brandenburg der zwei Geschwindigkeiten gelte es zu verhindern. Die Bürger sollen „überall gleiche Leistungen“ geboten bekommen, so Bischoff. Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, bemerkte, es gehe bei der Reform nicht vordergründig um Einsparungen, sondern um ein „akzeptables Niveau“ von Kosten und Leistungen angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung.

Von Ulrich Wangemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg