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Stunde der Vermittler

Nach Aus der Gemeindereform in Brandenburg Stunde der Vermittler

Die Gemeindegebietsreform ist gescheitert, aber Reformbedarf besteht weiter in Brandenburg. Jetzt schlägt die Stunde der Vermittler: Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig steht ebenso bereit wie Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD).

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Landrat Wolfgang Blasig und Potsdams OB Jann Jakobs (v.l.).

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Der Landkreistag sieht nach dem Scheitern der rot-roten Kreisreform den Landtag in der Bringschuld: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug“, sagte gestern der Vorsitzende der Interessenvertretung der märkischen Landtage, Wolfgang Blasig (SPD). „Wenn wir zu einem Spitzengespräch eingeladen werden, kommen wir gern.“

Blasig, Landrat von Potsdam-Mittelmark, hatte als Wortführer der reformkritischen 14 Brandenburger Landkreise einen Alternativvorschlag unterbreitet, wie die Kommunen in den jetzt existierenden Strukturen enger zusammenarbeiten könnten. „Potsdam-Mittelmark und Potsdam betreiben zusammen eine Krankenhausgesellschaft“, führte Blasig an. Druckmittel könnten – nach bayerischem Modell – nach einer Phase freiwilliger Kooperation notfalls greifen. In Brandenburg nannte Blasig als Beispiel den Zusammenschluss mehrerer Landkreise in der Notfallversorgung zu regionalen Rettungsleitstellen. Die Ergebnisse dieser verordneten Zusammenarbeit seien „exzellent“. Blasig dürfte bei dem landesweiten Versuch, aus dem Scherbenhaufen Kreisreform Sinnvolles zu retten, eine herausgehobene Rolle spielen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte angekündigt, mit seinem Parteifreund und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (ebenfalls SPD) das Gespräch zu suchen.

Der studierte Ingenieur Blasig gilt als vermittelnd, aber klar in seiner Haltung. Mit einem Satz hatte er in öffentlicher Anhörung Mitte Oktober das zentrale Gesetzesprojekt von SPD und Linkspartei hart getroffen: „Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen.“ Im Vermitteln in emotional aufgeladenen Konflikten hat der 63-Jährige Erfahrung. In den 90er-Jahren erlebte er als Bürgermeister in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) harte Auseinandersetzungen im Zuge der Rückübertragung von Immobilien.

Jann Jakobs (63), Potsdamer Oberbürgermeister, drängt sich als Vermittler zwischen Landesregierung und „kommunaler Familie“ ebenfalls auf. Potsdam sollte – laut Reform – als einzige kreisfreie Stadt unabhängig bleiben. Deshalb ist Jakobs’ Verhältnis zum Land weniger von Verlustangst geprägt. Zudem endet seine letzte Amtszeit als OB im Herbst 2018. Im Oktober hatte Jakobs die Landesregierung „inständig“ gebeten, die Reform abzusagen. Zum Vermitteln ist der gebürtige Ostfriese bereit. Am Donnerstag sagte er: „Nun warten wir auf ein Gesprächsangebot, was die Funktionalreform, also die Verlagerung der Aufgaben, angeht.“

Von Ulrich Wangemann

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