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Brandenburg Sturm gegen Straßenausbaubeiträge
Brandenburg Sturm gegen Straßenausbaubeiträge
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09:31 09.05.2018
Straßenausbau in Gemeinden: Die Freien Wähler planen für den Fall des Scheiterns ihres Gesetzes eine Volksinitiative. . Quelle: dpa
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Potsdam

Werden in Kommunen öffentliche Straßen gebaut oder saniert, müssen sich auch die anliegenden Grundstücksbesitzer an den Kosten beteiligen. Die empfinden die sogenannten Straßenausbaubeiträge als ungerecht und laufen schon seit Jahren dagegen Sturm. Jetzt liegt erstmals ein Gesetzentwurf dem Landtag vor, der zum Ziel der Abschaffung dieser Beiträge hat, die sich mitunter zu vier- und fünfstelligen Summen addieren können. Initiator des Vorstoßes sind die Freien Wähler.

Die Beiträge sollen danach ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden, sagte der Abgeordnete Peter Vida. Er bezifferte die Kosten für das Land auf 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai in den Landtag eingebracht werden.

Allerdings sind die Chancen auf einen Erfolg eher gering. Die Regierungsfraktionen SPD und Linken äußerten sich am Dienstag skeptisch bis ablehnend. Peter Vida, der bereits volksinitiativ-erfahren ist und die Kampagne gegen die Kreisreform mit anführte, kündigte für den Fall der Ablehnung an, dann eine Volksinitiative starten zu wollen. Straßenbau gehört aus Sicht der Freien Wähler zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, die von der Allgemeinheit zu finanzieren sei. Die einseitige Belastung weniger Haushalte erscheine deshalb als unangemessen, heißt es zur Begründung. 2014 hatte Vida in Bernau (Barnim) mit einem Bürgerentscheid Erfolg. Beim Anliegerstraßenbau setzte seine Initiative durch, dass die Bürger ein unmittelbares Mitbestimmungsrecht haben.

Der jetzt vorliegende Entwurf sieht die Änderung des Kommunalabgabegesetzes vor. „Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen werden keine Beiträge erhoben“, heißt es darin. Der Entwurf sieht auch vor, dass bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden.

Auf Distanz ging vor allem die SPD. Es könne nicht sein, dass das Land nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar die Kosten übernehmen solle, aber keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort habe, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. „Das ist keine brauchbare Lösung.“ Die gegenwärtige Regelung hat sich aus seiner Sicht vom Grundsatz her bewährt. Allerdings gebe es Härtefälle, so Lüttmann und den Wunsch einer größeren Mitbestimmung vor Ort. Seine Fraktion sei offen für Gespräche. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte, es werde nicht möglich sein, dass das Land alle Straßenausbaubeiträge übernehme. Er plädierte für eine Regelung, bei der die Bürger in den Kommunen mitentscheiden, ob und in welcher Form ausgebaut wird.

CDU und Grüne erklärten, sie wollten die Debatte über Gebühren und Beiträge führen. Diese Kosten hätten zunehmend ein Akzeptanzproblem, wie der CDU-Abgeordnete Jan Redmann betonte.

Von Igor Göldner

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