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Brandenburg Suche nach Gauck-Nachfolger läuft
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18:14 06.06.2016
Der Bundespräsident Joachim Gauck will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.   Quelle: dpa
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Berlin

 Bundespräsident Joachim Gauck hat um 12 Uhr im Schloss Bellevue eine Erklärung abgegeben. Demnach wird er ab 2017 nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen.

Als Joachim Gauck am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, da begleiteten ihn große Hoffnungen und eine tiefe Sorge gleichermaßen. Der ruhmlose Rücktritt von Christian Wulff als Staatsoberhaupt lag wenige Wochen zurück, und auch die Erinnerung an Horst Köhler, der 2010 als Präsident hingeschmissen hatte, war noch wach. Was, wenn es auch diesmal schiefginge? Ging es nicht.

Gauck gelang es, seiner Person große Popularität und hohe Achtung zu sichern

Dem Ex-Pastor aus Rostock, geboren am 24.01.1940, gelang es, dem schwierigen, weil ebenso machtlosen wie doch bedeutenden Amt, Respekt zurückzugewinnen. Und seiner Person große Popularität und hohe Achtung zu sichern. Das war nicht selbstverständlich. Die Wahl Gaucks war ein Risiko, Kanzlerin Angela Merkel, die zweimal bei der Präsidentenkür kein glückliches Händchen bewiesen hatte, wäre eine andere Entscheidung lieber gewesen.

Wer kommt nach Gauck - diese Politiker sind bereits im Gespräch:

Der Bundestagspräsident

Norbert Lammert (CDU) Quelle: dpa

 Der Bundestagspräsident ist einer der intellektuellsten Volksvertreter im Parlament – das sieht nicht nur der selbstbewusste CDU-Politiker selbst so. Vielleicht schätzt ihn SPD-Chef Gabriel sogar mehr als Angela Merkel. Schon in der Vergangenheit hätte es Lammert wohl gefallen, hätte man ihm die Kandidatur angetragen. In seiner Amtsführung erfreut er oft auch parlamentarische Minderheiten. Lammert könnte immer und überall eine beachtliche Grundsatzrede halten. Das bestreiten nicht einmal die Unionsfreunde, denen er auf die Nerven geht.

Der Außenminister

Frank-Walter Steinmeier (SPD) Quelle: dpa

Frank-Walter Steinmeier (60): Der Spitzenreiter in Sachen Beliebtheit ist ein Muster an Verlässlichkeit. Er steht schon als Außenminister quasi über den Parteien. Er wäre wohl gern Bundespräsident, gäbe es eine Wahlgarantie. SPD-Chef Gabriel hat bei der Kanzlerin (vergeblich) für ihn als Vorschlag der Großen Koalition geworben. Die hat, zuletzt am Rande der Meseberger Kabinettsklausur, bedauernd abgewunken. Kaum jemand bezweifelt seine Eignung auch für das höchste Staatsamt, aber eine Risikokandidatur möchte sich der Minister ersparen, wenn es irgendwie geht.

Die Landesgruppenvorsitzende

Gerda Hasselfeldt (CSU). Quelle: dpa

Gerda Hasselfeldt (65): Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will 2017 den Bundestag verlassen. CDU und CSU bilden das relativ stärkste Lager in der Bundesversammlung. Angela Merkel hat sich unionsintern bereits auf einen eigenen Kandidaten festgelegt – und will keine Experimente wagen. Mit Hasselfeldt stünde zum ersten Mal eine Frau an der Staatsspitze, sie hat Statur im CSU-internen Machtkampf bewiesen und ihre politische Freundschaft mit der Kanzlerin bewahrt. Mit dieser CSU-„Veredelung“ könnte Horst Seehofer gesichtswahrend zurück auf Unions-Kurs.

Der Verfassungsrichter

Andreas Voßkuhle (parteilos) Quelle: dpa

Andreas Voßkuhle (52): Der Präsident des Verfassungsgerichts war schon 2012 Merkels Favorit. Damals lehnte er das schwarz-gelbe Angebot ab - mit Hinweis auf sein erst vor zwei Jahren angetretenes Amt in Karlsruhe. Dorthin kam er mit SPD-Ticket. Ob er trotz Merkels Sympathie der Union zu vermitteln wäre, ist offen.

Die Politikwissenschaftlerin

Gesine Schwan, Rektorin der Viadrina Universität in Frankfurt Oder. Quelle: Christel Köster

Gesine Schwan (73): Die sozialdemokratische Politikwissenschaftlerin hat der SPD schon mehrfach aus einer Kandidaten-Not geholfen. Derzeit ist sie Favoritin der Linkspartei, denn die möchte partout mit der Präsidentenwahl ein rot-rot-grünes Zeichen setzen. Berufung spürt Gesine Schwan ganz gewiss, ihre Chancen dürften allerdings gering sein. Ebenfalls nur Außenseiterchancen hätten der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani und Jutta Almendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Joschka Fischer zeigt weder Lust noch die notwendige Risikobereitschaft.

Der Linke

Gregor Gysi (Linke) Quelle: dpa

Gregor Gysi (68): Keine Frage, das nötige Redetalent, das ein Bundespräsident mitbringen sollte, hat Gregor Gysi. Das hat er schon mehrmals bei seinen Reden als Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag gezeigt. Außerdem ist Gysi in der Bevölkerung äußerst beliebt. Allerdings dürfte er als Mitglieder Linken vielen als Kandidat nur schwer vermittelbar sein. Seine Chancen dürften daher also äußerst gering sein.

Der Ministerpräsident

Volker Bouffier (CDU) Quelle: dpa

 Als Ministerpräsident der schwarz-grünen Koalition in Hessen hat Bouffier angeblich zu Parteifreunden gesagt, er traue sich die Nummer eins zu. Er färbt sich nicht mehr die Haare, hält Schwarz-Grün im Bund für denkbar, stützt in der Flüchtlingspolitik einen moderaten Kurs, war in Zeiten von Roland Koch ein verlässlicher rechter Helfer – und ist als bekennender Ibiza-Urlauber einer mitten aus dem Volk. Unterm Strich könnte das die CSU beruhigen und vielleicht sogar manche Grüne in Versuchung führen. Nur: Die große Rede ist seine Sache nicht.

Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Wen wünschen Sie sich als Nachfolger?

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stehen. Damit braucht Deutschland ab 2017 einen neuen Bundespräsidenten.

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Gauck hatte einen mühevollen Start - ein Rückblick auf seine bisherige Amtszeit

Der Anfang war durchaus mühevoll. Schwerer als von vielen erwartet fiel es dem heute 76-Jährigen, bei aller Wortgewalt durchzudringen mit seinen Botschaften. Eine mit großer Sorgfalt inszenierte Europarede verhallte ohne großes Echo. Sein erklärtes Schwerpunktthema Menschenrechte fand nicht so viel Beachtung wie erhofft.

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Zwei Ostdeutsche in den Spitzenämtern der Bundesrepublik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert Joachim Gauck nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März 2012. Ihr Wunschkandidat war Gauck aber nicht.  

Gauck hielt seine wichtigste Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz

Doch dann kam der 31. Januar 2014; Gauck hielt vor der Münchener Sicherheitskonferenz seine wohl wichtigste Rede. “Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, sagte Gauck. Die Konsequenz daraus: Deutschland darf sich nicht wegducken, auch nicht mit Hinweis auf die grauenvolle Nazi-Vergangenheit. “Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“, erklärte er in München.

Wenige Wochen vorher war bekannt geworden, dass er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi nicht, wie es üblich gewesen wäre, besuchen wollte. Da war die spätere Annexion der Krim noch kein Thema.

So viel steht fest: Pazifismus ist für den Mann von der Ostsee keine ernstzunehmende Haltung. Und ein Freund Russlands oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird sicher auch nicht mehr aus dem überzeugten Antikommunisten werden. Das hat natürlich auch mit seiner ungewöhnlichen Biografie zu tun.

Einst sprach Gauck von "Dunkeldeutschland"

Gauck widerstand von Anfang an der Versuchung, sich wie einige seiner Vorgänger als Sprachrohr der Politikverdrossenen zu profilieren. Immer wieder musste er aber zu dem Satz Zuflucht nehmen, er wolle und dürfe sich nicht in die exekutive Politik einmischen. Daran hielt er sich, auch im Ausland, auch wenn seine ersten vier Jahre durchaus von äußeren Konflikten geprägt waren. Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa, die Annexion der Krim, der folgende Konflikt in der Ukraine, dann der Bürgerkrieg in Syrien und die Flüchtlingskrise.

Nicht immer hat Gauck in der Flüchtlingsfrage eine klare Haltung bezogen, jedenfalls keine leicht verständliche. Von "Dunkeldeutschland" sprach er angesichts fremdenfeindlicher Gewalt, aber er warnte auch eher als andere vor naivem Optimismus. "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte er am 3. Oktober 2015, dem Tag der Deutschen Einheit.

Bei aller Sorge über den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, blieb er bei seiner Botschaft, Deutschland müsse sich etwas zutrauen, auch mehr "Demokratie wagen". Bewusst zitierte er damit am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai den SPD-Kanzler Willy Brandt. Leicht sei das nicht, fügte er hinzu, aber Spannungen und Meinungsunterschiede müsse eine Demokratie eben auch ertragen können.

Von dpa

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