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Sündenfälle und Millionengräber – Verschwendung in Brandenburg

Beheizbarer Fressnapf und teure Segeltörns Sündenfälle und Millionengräber – Verschwendung in Brandenburg

25 Jahre gibt es nun den Landesrechnungshof – und der hat schon so manche Verschwendungen aufgedeckt. Darunter kuriose, wie etwa den beheizbaren Fressnapf, aber auch Millionengräber. Eine Auswahl.

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Quelle: Zentralbild

Potsdam. Selbst der Landesrechnungshof war schon im Visier der Rechnungsprüfer. Dabei ging es um das Vergehen des Vizepräsidenten, der seine Dienstreisen falsch abgerechnet hatte.

In den vergangenen Jahren stießen die Kontrolleure aber noch auf weitere Sündenfälle und Millionengräber – eine Auswahl:

200 Millionen Euro – Die Pleite der LEG

Zu den „dicken Fischen“, denen der Rechnungshof nach der Wende auf der Spur war, gehörte 2001 die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). 1991 für die Entwicklung und Vermarktung landeseigener Immobilien gegründet, wurde das Landesunternehmen für die damalige Regierung unter Manfred Stolpe (SPD) zur Feuerwehr für Noteinsätze, um Industrie- und Kasernenbrachen aufzupäppeln.

in Großprojekt war das frühere russische Hauptquartier in Wünsdorf, das zur prosperierende Behördenstadt werden sollte. Zehn Jahre später war die Gesellschaft zahlungsunfähig. Der durch Spekulationsgeschäfte entstandene Schaden wurde auf 200 Millionen Euro geschätzt. Laut Rechnungshof war die LEG nie ausreichend finanziert, um die von der Politik gestellten Aufgaben lösen zu können. Bis 2004 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der LEG, die auf Kabinettsbeschluss liquidiert wurde. Erst 2011 wurden die letzten Kreditverbindlichkeiten getilgt.

2000 Euro – Rechnungshof selbst Fall für die Prüfer

m Jahr 2002 wurde der Rechnungshof selbst zum Prüfungsfall. Die damalige Präsidentin Gisela von der Aue warf ihrem Stellvertreter Arnulf Hülsmann vor, falsche Angaben bei der Abrechnung von Dienstreisen gemacht zu haben. Penibel maßen die Kontrolleure gefahrene Strecken des Spitzenbeamten quer durch die Republik nach und verglichen Belege und Quittungen. Hülsmann wehrte sich und der Fall geriet zum jahrelangen juristischen Tauziehen. 2003 wurde Hülsmann vom Dienst suspendiert. 2009 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam zu einer Geldstrafe von knapp 8800 Euro, nachdem der Bundesgerichtshof zuvor einen Freispruch der Potsdamer Richter aufgehoben hatte. Das Gericht sah es nunmehr als erwiesen an, dass sich der Angeklagte durch falsche Abrechnungen Vermögensvorteile von rund 2000 Euro verschafft habe. Auch wenn es sich um einen vergleichsweise geringen Geldbetrag handele, wiege der Betrug angesichts der Person des Vizechefs der Kontrollbehörde besonders schwer, urteilte die Kammer.

Arnulf Hülsmann mit seiner Anwältin vor Gericht

Arnulf Hülsmann mit seiner Anwältin vor Gericht.

Quelle: Michael Hübner

482 D-Mark – Der beheizbare Fressnapf

Dass die märkischen Rechnungsprüfer auch bei scheinbaren Kleinigkeiten kein Auge zudrücken, bewiesen sie bereits in frühen Zeiten. So rügten sie im Jahresbericht 1994, dass die Landesfeuerwehrschule im Oktober des Vorjahres „für einen – keine dienstlichen Aufgaben wahrnehmenden – Hund einen beheizbaren Fressnapf zum Preis von rd. 482 DM beschafft und für selbigen Hund eine beheizbare ,Klimaplatte’ zum Preis von rd. 975 angekauft“ hat.

Zudem seien 50 Thermoskannen zum Einzelpreis von 147,29 DM beschafft worden. Und das, obwohl „die hauswirtschaftlichen Abteilungen einschlägiger Fachgeschäfte“ Thermoskannen aus Kunststoff zum Stückpreis von 30 Euro führen, die den selben Zweck erfüllen. Und auch die Anschaffung von „Saunazubehörteilen zum Preis von rd. 1850 DM“, vermittle nicht den Eindruck sparsamer Haushaltsführung, monierten die Prüfer.

1,4 Millionen Euro – Zuschüsse für die Pferdezucht

Im Jahresbericht 2007 bekamen das Agrarministerium und das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt in Neustadt/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) ihr Fett weg. Die Prüfer kritisierten Betriebskostenzuschüsse des Ministeriums für den Pferdezuchtbetrieb. Für die ausgereichten Fördermittel über mehr als 1,4 Millionen Euro fehlten Verwendungsbelege.

Das Ministerium verzichtete auf Kontrollmöglichkeiten und verstieß gegen das Beihilferecht, so die Kontrolleure. Die Buchhaltung des Gestüts sei unzureichend, erforderliche Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien nicht veranlasst worden. Der Rechnungshof verlangte eine Neuausrichtung der Förderung, die neben klassischen Gestütsaufgaben auch touristische Konzepte einschloss.

1,2 Millionen Euro – Steuerzahler finanzieren Segeltörn

Einen dreisten Fall von Subventionsbetrug machte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 öffentlich. Die märkische Wirtschaftspolitik hatte zwei Rügener Charterunternehmern erlaubt, sich die Anschaffung von 20 Booten zur Hälfte von der landeseigenen Förderbank ILB finanzieren zu lassen.

Fast 1,2 Millionen Euro steuerte die ILB als „regionale Wirtschaftsförderung“ bei. Regional ist in diesem Fall relativ: Denn eigentlich sollten die Boote über den Großen Zernsee bei Werder (Havel) schippern. Daran war aber nie gedacht, es ging eher um Segeltörns auf Nord- und Ostsee. Auf Druck des Rechnungshofs erstattete die ILB Anzeige, es kam zum Prozess. Und: Mobile Wirtschaftsgüter wie Boote werden nicht mehr gefördert.

38 Millionen Euro – Chipfabrik wird zum Desaster

Pläne der Landesregierung, in Frankfurt (Oder) eine Chipfabrik anzusiedeln, wurden zum Millionendesaster – eines von mehreren in 25 Jahren. Bis zu 1300 Arbeitsplätze sollte das 1,3 Milliarden teure Hightech-Projekt in der strukturschwachen Region schaffen. Bereits Ende 2003 galt es als gescheitert. Der Rechnungshof warf dem Wirtschaftsministerium schwere Vorstöße gegen das Haushaltsrecht vor und verwies auf einen Gesamtschaden für das Land in dreistelliger Millionenhöhe. Da die Finanzierung der Fabrik nie gesichert war, hätte der Landeszuschuss von 38 Millionen Euro nicht ausgereicht werden dürfen.

Von Volkmar Krause

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