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Brandenburg Linke nominiert junge Ostdeutsche für Ministerjob
Brandenburg Linke nominiert junge Ostdeutsche für Ministerjob
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19:27 13.09.2018
Susanna Karawanski Quelle: foto:
Potsdam

In Brandenburg dürfte der Name von Susanna Karawanskij vielen neu sein. Kein Wunder, spielte sich das politische Leben der 38-jährigen Linken-Politikerin mit ukrainischen Wurzeln in den letzten fünf Jahre doch zumeist zwischen ihrem sächsischen Heimatort Leipzig und dem Bundestag in Berlin ab. Brandenburg ist für die Ostdeutsche, die von den märkischen Linken überraschend als neue Gesundheitsministerin auserkoren wurde, wie die MAZ am Donnerstag erfuhr, in diesem Sinne wohl unbekanntes Terrain.

Doch eine lange Einarbeitungszeit in Brandenburg dürfte Karawanskij, die derzeit noch Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion der Linken ist, nicht bekommen. Am Freitag soll sie vom Landesvorstand der Linken für die Nachfolge der zurückgetretenen Diana Golze nominiert werden. Schon am Mittwoch ist die Ernennung durch den Ministerpräsidenten und die Vereidigung im Landtag vorgesehen. Dann bleiben ihr für die erste große Bewährungsprobe nur 24 Stunden Zeit. Am Donnerstag gibt es eine Aktuelle Stunde im Landtag, von der AfD beantragt, ausgerechnet zum Pharma-Skandal, der der bisherigen Ressortchefin Golze, der einstigen großen Hoffnungsträgerin der brandenburgischen Linken, tragisch zum Verhängnis wurde. Karawanskij muss dann für die Landesregierung den Stand der Aufklärung erläutern und sich den Fragen der Opposition erwehren.

Die Neue übernimmt ein Super-Ressort

Das Aufgabenfeld ist groß. Die verheiratete Mutter einer Tochter übernimmt ein Super-Ressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, dass sich die Linke 2014 in den Koalitionsverhandlungen von der SPD ertrotzt hatte. Es war das frühere Haus der SPD-Ikone Regine Hildebrandt. Allerdings ist das Ministerium in einem schwierigen Zustand. Der Arzneimittelskandal, der sogar bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, lastet auf dem Ressort wie eine Hypothek. Die neue Chefin muss die Forderungen aus dem Bericht einer Expertengruppe umsetzen. Dazu gehört auch, mit harter Hand die Verwaltung wieder auf Vordermann zu bringen, frustrierte Mitarbeiter neu zu motivieren und zugleich strukturelle Mängel in der Arzneimittelaufsicht abzustellen.

Ist dafür Susanna Karawanskij die Richtige, die bisher keinerlei Verwaltungserfahrung sammeln konnte und auch mit den Themen Arbeit und Gesundheit wenig am Hut hatte? Mit Finanzen und Steuern kennt sie sich aus, heißt es. Als Bundestagsabgeordnete war sie Sprecherin für Kommunalfinanzen. „Ich traue ihr das zu“, sagte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, die Karawanskij aus gemeinsamer Arbeit in Berlin gut kennt. Sie könne sich schnell in neue Themen einarbeiten und sei pragmatisch. „Sie kann vor allem mit ihrer offenen Art die Leute erreichen“, glaubt Tackmann. Überzeugt ist sie auch davon, dass sich die künftige Ministerin auch gegen Widerstände durchsetzen kann. „Wer die Bundestagsfraktion der Linken erlebt hat, muss gute Nerven haben“, ist sich Tackmann sicher und spielt auf die immer wieder aufflammenden Flügelkämpfe in ihrer Partei an.

Job ist zeitlich auf 11 Monate begrenzt

Ohne Risiko ist der Job der Gesundheitsministerin in Brandenburg nicht, der schnell zum Schleuderstuhl werden kann, wie man an Golze sah. Er ist von vornherein zeitlich begrenzt – auf rund elf Monate. Dann ist die Landtagswahl und die Karten werden neu gemischt. Wer dann regiert und die Minister stellt, ist nach heutigem Stand völlig offen. Die kurze Amtszeit war für die Linke auch die größte Schwierigkeit, überhaupt jemand zu finden. Wie es hieß, haben eine Reihe von geeigneten Kandidaten abgewunken, weil der Job keine sichere Perspektive bot. Und weil der Arbeitsaufwand, inklusive der Aufklärung des Pharmaskandals, als besonders groß angesehen wurde. Letztlich wurden die Emissäre, die auch in den anderen Ost-Ländern Personal durchforsteten, in der Bundestagsfraktion fündig.

Susanna Karawanskij hat dort als einfache Mitarbeiterin sogar einen Posten: Sie ist innerhalb der Fraktion die Beauftragte für die Belange des Ostens. Den speziellen Posten hatte die Sächsin bekommen, nachdem sie 2017 den erneuten Sprung in den Bundestag verpasst hatte. In den parteiinternen Flügelkämpfen gilt sie als Anhängern des Lagers um Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das sehen einige im brandenburgischen Landesverband mit Argwohn. Weil sie sich keinem Lager zugehörig fühlen oder weil sie sich zum konkurrierenden Lager um Parteichefin Katja Kipping zählen. Linke Flügelkämpfe gab es in Brandenburg bisher keine – anders als in Berlin. Das soll aus Sicht führender Genossen auch so bleiben. Deshalb soll der Bartsch-Vertrauten und Ministerin in spe in den Vorgesprächen unmissverständlich gesagt worden sein, dass sie solche Auseinandersetzungen tunlichst vermeiden sollte. Auch über eine Anschlusstätigkeit wird schon nachgedacht: Karawanskij könnte in Brandenburg 2019 für den Landtag kandidieren. Aber nur, wenn alles gut läuft.

Von Igor Göldner

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