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Brandenburg TV-Sender laden AfD von Fernsehduellen aus
Brandenburg TV-Sender laden AfD von Fernsehduellen aus
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15:04 21.01.2016
SWR-Fernsehduell mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links, mit Herausforderer Guido Wolf, r., und Moderator Clemens Bratzler). Quelle: dpa
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Potsdam

Kaum etwas ist in der Wahlkampfberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens so wichtig wie die Elefantenrunde. Dort treffen sich die Spitzenkandidaten der wichtigen Parteien kurz vor dem Wahltermin für eine – hoffentlich muntere – Diskussion. Welche Parteien müssen dazu eingeladen werden? Juristisch maßgeblich dafür ist das aus dem Parteiengesetz abgeleitete „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“: Je stärker die Partei ist, desto mehr Raum soll sie auch in der Berichterstattung erhalten.

>>> Ignorieren ist keine Lösung – ein MAZ-Kommentar

Nur die im Landtag vertretenen Parteien sind im TV zu sehen

Wie viele Rechtsregeln kann auch dieses Prinzip interpretiert werden – und zwei öffentlich-rechtliche Sender haben dies nun auf ihre Weise getan. Ein Aufschrei der Empörung ist die Folge. Der Südwestrundfunk (SWR) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) lassen die AfD außen vor, wenn sie wenige Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März ihre Elefantenrunde ausstrahlen. Nur die schon im Landtag vertretenen Parteien dürfen einen Vertreter entsenden. Erst im Anschluss an die Diskussionssendung, so erläutert SWR-Sprecherin Anja Görzel, „werden längere Interviews auch mit AfD-Vertretern ausgestrahlt“. Kommt also die Partei erst zu Wort, wenn die eigentliche TV-Debatte beendet ist?

SWR hatte 2011 Linke und Grüne eingeladen, obwohl sie nicht im Landtag waren

Der Verdacht einer bewussten Ausgrenzung der ungeliebten AfD liegt nahe, zumal die rechtspopulistische Partei in Umfragen bei mehr als 10 Prozent liegt, in Sachsen-Anhalt gar noch höher. Gerade der SWR gerät auch deshalb in Erklärungsnöte, da er vor der Rheinland-Pfalz-Wahl 2011 Linke und Grüne zur TV-Debatte hinzugebeten hatte, obwohl beide Parteien damals nicht im Parlament waren. Damals standen sie in den Umfragen gut da, so wie heute die AfD. Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz appellierte deshalb am Mittwoch an den Sender, bei seiner Linie von 2011 zu bleiben und die AfD hinzuzubitten. Die AfD bekomme sonst „eine Märtyrerrolle gratis“, meinte Polenz.

Tatsächlich wollte der SWR zunächst die AfD dabeihaben. Dann aber hätten die Ministerpräsidenten aus Mainz und Stuttgart, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) gedroht, der Runde fernzubleiben, sollte auch die AfD am Tisch sitzen. „Mit zusammengebissenen Zähnen“ habe man daraufhin das Konzept geändert, erläuterte SWR-Intendant Peter Boudgoust vor Journalisten.

MDR: Sendung soll eine „Bilanz der Legislaturperiode“ sein

In Sachsen-Anhalt wird ein ähnliches Konzept verfolgt, auch hier entsenden zur TV-Debatte vor der Landtagswahl nur die im Parlament vertretenen Parteien je einen Teilnehmer. Es gehe in der Sendung um eine „Bilanz der Legislaturperiode“, erläutert MDR-Sprecher Thomas Arens aus Magdeburg. Das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit beziehe sich nicht auf eine einzelne TV-Debatte, sondern auf den Gesamtumfang der Wahlkampfberichterstattung – und dort komme die in Umfragen starke AfD auch gebührend vor. Dies habe die Programmredaktion des MDR in Sachsen-Anhalt entschieden.

AfD-Politiker zetern gegen SWR-Entscheidung

Noch schlägt die Entscheidung des MDR keine hohen Wellen, wohl aber die des SWR. Dass zwei Ministerpräsidenten durchgesetzt hätten, die AfD außen vor zu lassen, sei ein „Erpressungsversuch“, meinte der Kollege von Frauke Petry im AfD-Vorsitz, Jörg Meuthen. Die Politiker hätten den Sender „von der angemessenen Erfüllung seines Informationsauftrages“ abgehalten. Kretschmann und Dreyer wiesen die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung habe allein der Sender getroffen. Auch der SWR-Intendant, der sich in der Pressekonferenz noch zu den Hintergründen äußerte, klingt in schriftlicher Form ganz anders: „Niemand hat politischen Druck auf den SWR ausgeübt.“

Von Klaus Wallbaum

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