Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Tausende Alleinerziehende warten auf ihr Geld
Brandenburg Tausende Alleinerziehende warten auf ihr Geld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:26 20.08.2017
Von dem neuen Unterhaltsvorschuss profitieren nicht nur die Kleinen, sondern auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Tausende Alleinerziehende in Brandenburg warten auf die Auszahlung des neuen Unterhaltsvorschusses. Eigentlich sollte es seit Anfang Juli auch Geld für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren geben. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das entsprechende Gesetz erst am Montag unterzeichnet.

In vielen Brandenburger Städten und Kreisen stapeln sich die Anfragen. In Potsdam gingen in den ersten beiden Monaten nach der Neuregelung mehr als 1720 Anträge ein. Im Landkreis Dahme-Spreewald waren es im Juli und August 1267, gefolgt von Teltow-Fläming (746), Brandenburg an der Havel (700), Oberhavel (600) und Cottbus mit 377 Fällen. In Spree-Neiße bittet der Landkreis Alleinerziehende bereits darum, wegen des „enorm erhöhten Aufkommens“ von Nachfragen abzusehen.

„Den Jugendämtern sind die Hände gebunden“

„Die Fälle können derzeit nicht abschließend bearbeitet werden, da das Gesetz noch nicht verkündet ist. Da sich die Anträge bereits stauen, ist auch mit einer längeren Bearbeitungszeit als üblich zu rechnen“, teilte Potsdams Stadtsprecher Stefan Schulz auf Anfrage mit. In der Landeshauptstadt rechnet man damit, dass die alleinerziehenden Mütter und Väter wegen der Verzögerungen ihr Geld erst in sechs bis acht Wochen ausgezahlt bekommen.

Kritik an der schleppenden Umsetzung beim Unterhaltsvorschuss übt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Brandenburg (VAMV). „Den Jugendämtern sind die Hände gebunden, weil das Gesetz wochenlang nicht unterzeichnet wurde“, kritisiert Geschäftsführerin Christine Beu. Viele Alleinerziehende hätten Anfang Juli fest mit dem Geld gerechnet. Ausgezahlt wird an die alleinerziehenden Mütter und Väter erst, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt steht.

Der Bundestag hatte die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss bereits Anfang Juni beschlossen. Die Unterschriftsverzögerung begründet das Bundespräsidialamt damit, dass die entsprechende Vorschrift zu einem Gesamtpaket aus 23 Gesetzen mit unterschiedlichen Belangen gehörte. Jedes einzelne müsse der Bundespräsident verfassungsrechtlich prüfen.

Jugendämter sind überlastet

Nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesänderung beträgt die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung rückwirkend ab 1. Juli für Kinder zwischen dem zwölften und vollendeten siebzehnten Lebensjahr 268 Euro. Mit dem Vorschuss springt der Staat für die Ex-Partner Alleinerziehender ein, die nicht oder nur teilweise für den Unterhalt ihrer Kinder zahlen. Bislang erhielten die Kinder die staatlichen Ersatzzahlungen vom Jugendamt nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und höchstens sechs Jahre lang. Diese Grenze ist nun aufgehoben.

Startschwierigkeiten gibt es auch aus einem anderen Grund: Das neue Gesetz stellt die Jugendämter in Brandenburgs Städten und Gemeinden vor personelle Herausforderungen. Mindestens vier zusätzliche Stellen benötigt das Jugendamt in Brandenburg an der Havel. Ähnliche Erfahrungen gibt es im Landkreis Teltow-Fläming: Zusätzliches Personal müsse laut einer Sprecherin eingearbeitet und geschult werden. „Mit der Veröffentlichung des Gesetzes wird die Bearbeitungszeit auf Grund der Masse der Anträge steigen.“ In Cottbus bestehe laut Sprecher Jan Gloßmann zudem „ein hoher Abstimmungsaufwand“ mit dem Jobcenter, der Wohngeldstelle und der Fachaufsicht beim Bildungsministerium zur Umsetzung des Gesetzes.

„Kinder werden ungleich behandelt“

Auf diesen Umstand weist auch der Verband der Alleinerziehenden hin. Dort ist man zwar froh über die Gesetzesänderung, beklagt aber, dass nach der neuen Regelung der Unterhaltsvorschuss mit Hartz IV verrechnet wird. „Somit werden die Kinder ungleich behandelt“, sagt die VAMV-Geschäftsführerin.

Alleinerziehende, die den Vorschuss rückwirkend vom ersten Juli an bekommen möchten, haben Zeit, den Antrag bis Ende September beim örtlichen Jugendamt zu stellen. Diese Frist hatte das Familienministerium verlängert.

Von Diana Bade

Brandenburg Berlin im Zeichen des Protests - Neonazi-Demo in Spandau blockiert

Protest in Spandau am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Parteien, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts unterstützen die Proteste. Nach kurzer Zeit wurde der Zug der Rechten von Demonstranten gestoppt. Später kam es zu einer rechten Spontandemonstration in Falkensee.

20.08.2017
Brandenburg Brandanschläge auf Bahnanlagen - Strecke Berlin-Hamburg bleibt gesperrt

Am Samstag gab es Brandanschläge auf Anlangen der Deutschen Bahn, die Auswirkungen waren groß: Züge von Berlin nach Hamburg und Hannover wurden umgeleitet. Am Sonntag wurde die Strecke nach Hannover wieder freigegeben. In Richtung Hamburg läuft dagegen wenig. Einen Zusammenhang mit einer Neonazi-Demo in Berlin wird nicht ausgeschlossen.

20.08.2017

In Brandenburg gibt es fast 25.000 Kilometer Straßen. Für ein Pendler- und Flächenland ist es unabdingbar, dass sie in gutem Zustand sind. Dem ist aber nicht so, und das ist nicht nur ein vages Gefühl, wie Statistiken zeigen. Den Hauptverantwortlichen gibt es aber nicht. Denn Straßenbau ist ein kompliziertes Geschäft. Ein Überblick.

14.03.2018
Anzeige