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Brandenburg Taxistreit: Berlin bietet Kompromiss an
Brandenburg Taxistreit: Berlin bietet Kompromiss an
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15:59 21.11.2017
Das Taxigeschäft an den Flughäfen ist lukrativ, deshalb ist es heiß begehrt. Quelle: FOTO: dpa
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Schönefeld

In dem wieder aufgeflammten Streit um die Taxirechte am Schönefelder Flughafen drängt Berlin auf eine zügige Lösung. Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) legte nun einen Kompromissvorschlag vor, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete.

Demnach sollen Brandenburgs Taxifahrer künftig an fünf populären Orten Berlins entgegen der bisherigen Regelung auch auf Hauptstadtgebiet Fahrgäste aufnehmen dürfen. So zum Beispiel an vier großen Bahnhöfen und der Berliner Messe.

Im Gegenzug erwartet Kirchner, dass Berliner Taxifahrer sich am Schönefelder Flughafen einreihen dürfen, um dort Passagiere einzuladen. Bisher dürfen ortsfremde Taxifahrer Passagiere nur ausladen, aber im Gegenzug keine neuen Gäste aufnehmen. Wenn also ein Berliner Taxifahrer Gäste nach Schönefeld bringt, darf er keine neuen Passagiere zurück in die Stadt nehmen. Umgekehrt gilt dies auch für die Brandenburger Taxifahrer, die von Schönefeld in die Hauptstadt fahren.

> Mehr zum Taxistreit

Landkreis reagiert zurückhaltend

Der Landkreis Dahme-Spreewald reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß und sieht darin kein „ordentliches Angebot“, wie der 1. Beigeordnete und Verkehrsdezernent Chris Halecker sagte. Es sei nicht genug, wenn die Schönefelder Taxifahrer auf Berliner Stadtgebiet nur an fünf ausgewählten Orten Passagiere aufnehmen dürften, wenn sie dort Gäste abgeladen haben.

Hintergrund des Streits ist der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung von Berlin. Darin wird für Berliner Taxiunternehmer das Recht reklamiert, am künftigen Großflughafen Passagiere aufnehmen zu können. Schließlich sehe die Inbetriebnahme des BER die Schließung Tegels vor. Dort verdienen etwa 2000 Taxifahrer ihr Geld. Der Landkreis Dahme-Spreewald wurde vor einem Jahr von der Berliner Forderung überrascht und lehnte sie als „einseitig“ ab. Damit sei man rechtlich auf der „sicheren Seite“, weil das Personenbeförderungsgesetz ein Ladeverbot für ortsfremde Taxifahrer vorsehe.

Von Torsten Gellner

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