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Brandenburg „Tegel-Retter“ für Volksentscheid zur Landtagswahl
Brandenburg „Tegel-Retter“ für Volksentscheid zur Landtagswahl
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21:21 05.03.2018
Der Flughafen Berlin-Tegel soll nach dem Willen der Initiatoren offen bleiben. Quelle: FOTO: dpa
Potsdam

In Berlin nannten sich die FDP-Politiker auf Plakaten „Tegel-Retter“ und mobilisierten für die Offenhaltung des Flughafens. Diese Kampagne, die bei einem Volksentscheid in Berlin Erfolg hatte, soll nun auf Brandenburg ausgedehnt werden. Das kündigten die Initiatoren von „Brandenburg braucht Tegel“ am Montag in Potsdam an. Am 24. März soll der offizielle Startschuss für eine Mobilisierung zur Volksinitiative fallen – in Kleinmachnow und Potsdam, wie der Vorsitzende des Vereins, der frühere Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, gestern in Potsdam sagte. Lindemann hatte bereits die Berliner Kampagne geleitet.

Nach einem Zeitplan, den die Initiatoren kürzlich diskutiert hätten, könnte bei einer erfolgreichen Volksgesetzgebung im Herbst 2019 parallel zur Landtagswahl in Brandenburg ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel stattfinden. Zunächst muss eine Volksinitiative 20 000 Unterschriften binnen eines Jahres sammeln. Wenn der Landtag das Ansinnen ablehnt, müssen dann im Volksbegehren 80 000 Bürger ihre Unterschriften auf Ämtern abgeben. Sollte das dann auch nicht umgesetzt werden, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem an einem festen Wahltag die Bürger zur Entscheidung aufgerufen sind. Dabei muss nicht nur eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten dafür sein.

Erste Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel waren in Brandenburg bereits im September gesammelt worden. Dies sei allerdings nur „ein Testballon“ gewesen, sagte Lindemann. Mehrere 1000 Unterschriften seien zusammengekommen, eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. Er zeigte sich zuversichtlich, die Hürde von 20 000 Unterschriften nun innerhalb von drei Monaten nach dem offiziellen Startschuss sammeln zu können. „Wir wollen ein politisches Achtungssignal vor allem an die SPD senden“, betonte Lindemann, der besonders das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kritisierte. In Berlin hatte sich eine Mehrheit von 56 Prozent bei einem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel auch nach Inbetriebnahme des Großflughafens BER ausgesprochen. Der Berliner Senat ist daran rechtlich aber nicht gebunden. Die Mitgesellschafter, der Bund und das Land Brandenburg, sind zudem dagegen. Eine Offenhaltung ist rechtlich zudem mit Risiken verbunden, weil die Genehmigung des BER die Schließung von Tegel aus Lärmschutzgründen vorsieht. Brandenburg hatte zudem auf nur einen Flughafen gepocht, weil der Betrieb von zwei Airports deutlich teurer würde.

Unterstützung erhält der Verein von der Brandenburger FDP und von den Freien Wählern. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte, mit Tegel werde der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Zudem würde bei einer Offenhaltung von Tegel die Lärmbelastung am Großflughafen BER drastisch sinken. Jetzt sei es wichtig, „den Druck auf dem Kessel zu halten“.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) sagte, die Anwohner des BER trauten den Aussagen der Politik nicht, dass es dort keine dritte Startbahn geben werde. Tegel sei erprobt, beliebt und auch ein Stück Regionalgeschichte.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, eine Schließung von Tegel sei eine Katastrophe für den Wirtschafts- und Tourismusstandort. Es sei das Ziel, das „Tegel-Chaos“ zu beenden. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werde die FDP alles tun, um die Offenhaltung Tegels zu erreichen.

Für die Sitzung des Potsdamer Landtags an diesem Mittwoch hat er einen Antrag eingebracht, wonach der Landesentwicklungsplan geändert werden soll, um Tegel am Netz zu halten. Die oppositionelle CDU unterstützt die Freien Wähler und hat zumindest einer Überweisung in den zuständigen BER-Ausschuss zugestimmt.

Die rot-rote Koalition im Landtag allerdings dürfte diesen Antrag samt Überweisung in den BER-Ausschuss ablehnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte auf Anfrage, seine Fraktion lehne ein Offenhalten des Flughafens Tegels ab. Den Initiatoren hielt er vor, die Berliner FDP-Kampagne lediglich auf Brandenburg ausweiten zu wollen. Ziel sei es wohl, vor der Landtagswahl 2019 für die FDP ein neues Betätigungsfeld zu finden. „Das ist auffällig und das lehnen wir ab“, so Lüttmann.

Von Igor Göldner

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