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Tempolimits gelten auch an Feiertagen

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Tempolimits gelten auch an Feiertagen

Keine Ausnahme beim Zusatzschild „Mo - Fr“: Auch wer an einem Feiertag geblitzt wird, der auf einen Wochentag fällt, muss zahlen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil er Christi Himmelfahrt in einer innerörtlichen Hauptstraße  geblitzt worden war und 160 Euro zahlen sollte.

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Quelle: dpa

Potsdam. Autofahrer müssen Tempolimits, die nur an bestimmten Wochentagen gelten, auch dann einhalten, wenn einer dieser Wochentage auf einen Feiertag fällt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht an Werktage gekoppelt, begründete das Oberlandesgericht Brandenburg nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil (Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Im konkreten Fall war ein brandenburgischer Autofahrer am Feiertag Christi Himmelfahrt zwischen 14 und 15 Uhr mit Tempo 64 auf einer innerörtlichen Hauptstraße geblitzt worden, auf der von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr Tempo 30 gilt. Das Tempo-30-Schild war durch das Zusatzzeichen „Mo - Fr“ ergänzt worden.

Der ertappte Temposünder weigerte sich, die Geldbuße des Amtsgerichts Cottbus von 160 Euro zu bezahlen und verwies darauf, dass der betreffende Donnerstag kein üblicher Wochen-, sondern ein Feiertag gewesen sei. Um seine Begründung zu bekräftigen, führte er an, dass es an der Stelle ein zusätzliches Hinweisschild „Kinder“ gibt, das nach seiner Meinung ein besonderes werktägliches Tempolimit nahelege.

Die Richter schlossen sich in der erst am Mittwoch veröffentlichten Begründung ihrer Entscheidung vom 28. Mai dieser Auffassung nicht an: Durch das Zusatzschild „Mo - Fr“ gelte das Tempolimit ohne Ausnahme auch an einem Himmelfahrtsdonnerstag, befanden die Richter. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers wurde vom Strafsenat für Bußgeldsachen abgewiesen. Er muss nun neben dem Bußgeld auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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