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Teure Werbeaktion für Kreisgebietsreform

Brandenburg überzieht Budget Teure Werbeaktion für Kreisgebietsreform

Auf lange Sicht soll die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg die Kosten für die Verwaltungen im Zaum halten. Doch in ihrem Bemühen um Akzeptanz für das größte märkische Reformprojekt der kommenden Jahre hat die Landesregierung die eigenen Budget-Ziele deutlich überschritten, wie aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage hervorgeht.

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Die Broschüre musste die Landesregierung auf Eis legen.

Quelle: Land Brandenburg

Potsdam. Auf lange Sicht soll die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg die Kosten für die Verwaltungen im Zaum halten. Doch in ihrem Bemühen um Akzeptanz für das größte märkische Reformprojekt der kommenden Jahre hat die Landesregierung die eigenen Budget-Ziele deutlich überschritten: 100 000 Euro wollte das Land laut Haushaltsplanungen für Diskussionsveranstaltungen zur Reform ausgeben. Gekostet hat die Imagekampagne, die um Radiospots und Broschüren erweitert wurde, bisher mehr als drei mal so viel: 329 000 Euro, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine CDU-Anfrage hervorgeht.

CDU: „Das hat es noch nie zuvor in Brandenburg gegeben“

„Dass eine Landesregierung für noch gar nicht beschlossene Gesetze Werbung macht, ist ein Unding. Das hat es noch nie zuvor in Brandenburg gegeben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Er warf der Regierung vor, Haushaltstitel zweckentfremdet zu haben. Denn der fragliche Haushaltstitel diente der Finanzierung der Dialogveranstaltungen und nicht von Werbezeiten im Privatradio. „Mehr als 300 000 Euro hat die Regierungswerbung bereits verschlungen und ein Ende der Kostenspirale ist noch nicht absehbar“, so Bretz.

Allein für Radiowerbung und Flyer gab das Land mindestens 190 000 Euro aus. Das hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine mündliche Anfrage von Peter Vida von den Freien Wählern erklärt.

Verunglückte Flyer-Aktion

In dem Radiospot, der knapp 150 mal bei drei Privatsendern über den Äther ging, ist ein Mann zu hören, der vergeblich bei einem Amt anruft. „Herzlich willkommen in Brandenburg. Dieser Platz ist leider bis auf weiteres nicht besetzt. Bitte haben Sie Geduld“, antwortet ihm der Anrufbeantworter. „Weil wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war“, schließt eine Stimme aus dem Off. Aus Sicht der Landesregierung informiert das Werk „prägnant über das Ziel der Reform, auch in Zukunft leistungsfähige Verwaltungen im ganzen Land zu haben“.

Als verunglückt gilt die zweite Stufe der Imagekampagne, bei der das Land eine Broschüre in einer Auflage von 900 000 Stück drucken für 41 071,24 Euro. Darin fehlte das presserechtlich vorgeschriebene Impressum. Die Regierung musste den Flyer im Juni stoppen, nachdem ein Drittel verteilt war. Was mit den übrigen Broschüren geschieht, ob gegebenenfalls das Impressum aufgeklebt wird, ist unklar. „Eine mögliche Korrektur ist Gegenstand einer internen, noch nicht abgeschlossenen Prüfung“, teilte das Ministerium mit. Ein Neudruck sei jedoch nicht vorgesehen.

Von Torsten Gellner

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