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Brandenburg Teurer Rathausneubau: Bernaus kleiner BER?
Brandenburg Teurer Rathausneubau: Bernaus kleiner BER?
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00:16 07.03.2017
Der jetzige Hauptsitz der Bernauer Verwaltung soll abgerissen werden. Er ist nicht einmal halb so groß wie das geplante Gebäude. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Bernauer (Barnim) stimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob der städtische Rathausneubau 60 Prozent teurer werden darf als ursprünglich geplant – 15,8 Millionen Euro statt 9,8 Millionen. Ein zunächst lokales Ereignis, aber eins mit Signalcharakter fürs Land, hofft der Initiator des Plebiszits, der Landtagsabgeordnete und Bernauer Stadtverordnete Péter Vida (BVB Freie Wähler). „Es muss in Brandenburg möglich sein, die Kostenbremse zu ziehen, wenn etwas aus dem Ruder läuft“, sagt der Anwalt.

Wer wollte da angesichts des Desasters am Flughafen BER widersprechen? Doch BER steht – als Kfz-Kennzeichen – auch für Bernau. Und da sind die Verhältnisse nur bedingt vergleichbar.

Bernau hat keine Schulden – dennoch gibt es Widerstand gegen Neubau

Tatsache ist: Bernaus Verwaltung ist auf sieben Standorte verteilt. Die Stadt im Speckgürtel, ist seit der Wende von 19 000 – inklusive Eingemeindungen – auf 39 000 Einwohner angewachsen. Keinen einzigen Kredit muss der Kämmerer bedienen. Selbst die 15,8 Millionen Rathaus-Euro könnte die Stadt aus der Rücklage bezahlen – Fördermittel gar nicht eingerechnet. Bernau hat noch eine Rechnung mit der Geschichte offen: In den 80er-Jahren wurden weite Teile der historischen Altstadt abgerissen. Ein Exempel sozialistischen Städtebaus: Fachwerk wich Plattenbauten. Einen architektonischen Höhepunkt könnte die Stadt gebrauchen.

Warum die Angelegenheit 60 Prozent teurer wurde als geplant

Ein erster Architekturwettbewerb scheiterte, der Bürgermeister wechselte, man plante eine Tiefgarage ein. Einen Multifunktionssaal zeichneten die Architekten in ihre Pläne, weil der Rat derzeit in einer 80er-Jahre-Stadthalle tagt, wo Techniker vor Sitzungen provisorisch Kabel verlegen müssen. Der Baugrund am Markt erwies sich als schwierig, neue Energieauflagen traten in Kraft – kurzum: Die Sache wurde teuer.

Ein Dachterrasse soll Besucher ins Zentrum locken

Bürgermeister André Stahl (Linke), der das Projekt von seinem Vorgänger, einem CDU-Mann, geerbt hat, sagt: „Wir wollen einen Mehrwert für die Bürger schaffen.“ Statt einer Mitarbeiterkantine soll es ein öffentliches Bistro, auf dem Dach eine Terrasse geben und eine Aussichtsplattform. „Uns fehlen in der Innenstadt Frequenzbringer“, sagt Stahl. Die Mehrkosten fürs Dach beziffert er auf 150 000 Euro.

Mister Plebiszit: Der Landtagsabgeordnete Péter Vida

Die Anti-Rathaus-Kampagne ist nicht zimperlich: Unter Scheibenwischern parkender Autos klemmten Flugblätter mit der Ankündigung, der aktuell belegte Parkplatz werde wegfallen. Von Plakaten blickten Kinder, als müsste Bernau Kitas abreißen, um das Rathaus zu bezahlen. Mehrere erfolgreiche Bürgerentscheide hat Péter Vida schon angeregt: Einen zur Mitwirkung beim Straßenausbau in Bernau, einen zur Abwahl des Bürgermeisters – jenes CDU-Mannes, der das Rathaus auf die Agenda gesetzt hat. Derzeit trommelt der Jurist gegen die Kreisgebietsreform der Landesregierung. Nebenbei erstritt Vida für seine Gruppierung mehr Geld und Redezeit im Potsdamer Landtag. Über Vida sagt das Stadtoberhaupt: „Es ist unmöglich, ihn einzubinden. Er lebt vom Protest.“

8200 Stimmen benötigen die Rathaus-Gegner am Sonntag

Auch materiell? Vida hat 2016 gegenüber dem Landtag die Angaben zu seinen Einkünften um rund 2000 Euro monatlich nach oben korrigiert. Er übe – anders als andere – einen richtigen Beruf aus, sagt er. Vida wäre nicht der erste Advokat, dem öffentliche Händel zur Werbung in eigener Sache gereichen.

Die Fronten sind verhärtet. Eine Aussichtsplattform brauche Bernau nicht, sagt Vida, auf dem Stadtturm nebenan sei eine. Der Bürgermeister entgegnet: Alte Leute schaffen den Aufstieg nicht. Am Sonntag müssen, 8200 Bernauer ihre Stimme in Vidas Sinne abgeben, um das Rathaus-Projekt auf den Kostenrahmen von 9,8 Millionen Euro zurückzustutzen. 3921 gültige Unterschriften hatten Vidas Leute gesammelt, um den Volksentscheid zu erzwingen.

Von Ulrich Wangemann

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