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Thema Asyl entzweit Rot-Rot in Brandenburg

Innenpolitik Thema Asyl entzweit Rot-Rot in Brandenburg

Wie lange sollen Asylbewerber mit schlechten Bleibeaussichten in Sammelunterkünften des Landes bleiben, statt auf die Kommunen verteilt zu werden? So lange wie möglich, findet Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) – und strebt eine Gesetzesänderung an. Der Koalitionspartner von der Linkspartei schäumt.

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Flüchtlinge in Erstaufnahme.

Quelle: dpa

Potsdam. Linkspartei und SPD streiten innerhalb der Regierung über den Umgang mit Asylbewerbern, die schlechte Bleibeaussichten haben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Zeitraum auf bis zu zwei Jahre ausdehnen, in dem Behörden Asylbewerber in den zentralen Landesaufnahmezentren belassen dürfen. Derzeit müssen Asylbewerber – der Integration zuliebe – spätestens nach sechs Monaten auf Städte und Gemeinden landesweit verteilt werden.

Linkspartei kündigt Widerstand an

Die Linkspartei hat entschiedenen Widerstand gegen Schröters Ansinnen angekündigt. Ein handfester Koalitionskrach liegt in der Luft. „Integration findet nicht in Großaufnahmelagern statt, sondern in den Kommunen“, sagt Linken-Parteichef Christian Görke. Seine Landtagsgenossin Andrea Johlige sagt sogar: „Der Landtag entscheidet darüber, Schröter muss sich eine Mehrheit suchen – bei der Linken wird er sie nicht finden!“

Bundesweite Gesetzregelung stärkt Schröter

Hintergrund ist eine im Juli in Kraft getretene bundesweite Gesetzesregelung, die genau das erlaubt, was Schröter will: Wer keine politische Verfolgung, Kriegs- oder sonstige existenzielle Gefahr geltend machen kann, bekommt nicht mehr automatisch nach einem halben Jahr eine eigene Wohnung oder einen Platz in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen. Auf bis zu 24 Monate kann die Verweildauer in den Landesheimen ausgedehnt werden.

Allerdings muss jedes Land ein eigenes Gesetz dazu auf den Weg bringen, soll die Bundesregelung übernommen werden. Im Bundesrat hatte Brandenburg der Fristverlängerung nicht zugestimmt. „Wir werden das jetzt auch nicht durch die Hintertür tun“, so Parteichef Görke.

Schröter hat aber genau dieses Türchen jetzt aufgestoßen: in Form eines Änderungsantrags zum Landesaufnahmegesetz, das ausgerechnet aus dem Linken-Ressort für Soziales stammt. Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, soll Linken-Chef Görke am Freitag laut geworden sein, als er von dem Vorstoß erfuhr.

Landräte auf Schröters Seite

Unterstützung erhält der Innenminister aus der Riege der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die die Hauptlast der Integration schultern. Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) appelliert: „Der Bund hat die Möglichkeit zum Handeln geschaffen. Die Forderung der kommunalen Runde lautet: Macht schnell!“Wegen der langen Asylverfahren sei es leider „gängige Praxis“, so Blasig, Asylbewerber auf die Gemeinden zu verteilen, wenn noch gar nicht über ihre Bleibeperspektive und ihren Status entschieden sei. Die Kommunen agierten in einer Grauzone, denn sie müssten die Zuwanderer integrieren, Kinder beschulen, Erzieher beschäftigen, Wohnungen bereitstellen und Deutschkurse anbieten – auch wenn klar sei, dass der Asylbewerber bald das Land verlassen müsse. Was neben diesen finanziellen und personellen Bemühungen dazu kommt: „Jeder weiß, wie schwer es ist, aus Kommunen heraus abzuschieben“, sagt Blasig und nennt die Angelegenheit „ein brisantes Thema mit möglicher politischer Konsequenz.“

Innenminister Schröter machte am Montag klar, dass die Begrenzung der Zuwanderung durchaus der Sinn seines Vorstoßes ist. Für ihn stelle sich die Frage so: „Wie ist es möglich, jene ohne Bleibeperspektive unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch wieder in ihr Heimatland zu bringen?“

Einzelmeinung eines Ministers?

Die traditionell asylfreundliche Linkspartei ist erbost über die defensive Haltung der Sozialdemokraten. „Wir haben es möglicherweise mit der Einzelmeinung eines Ministers zu tun, die aber von keinem Regierungshandeln gedeckt ist“, sagt Linken-Chef Görke gereizt. Wer Asylbewerbern zwei Jahre die Möglichkeit zur Integration nehme, riskiere, dass sich Parallelstrukturen verfestigten, sagt die Abgeordnete Johlige. In den Erstaufnahmeeinrichtungen lebten „Menschen auf engstem Raum ohne viel Kontakt zur Bevölkerung.“ Diese Menschen seien „zum Nichtstun verdammt“, so Johlige: Eine Verlängerung dieser Lebenssituation werde „unsere Integrationsprobleme verstärken.“

Von Ulrich Wangemann

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