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Brandenburg Tiemann führt Kampf gegen Kreisreform an
Brandenburg Tiemann führt Kampf gegen Kreisreform an
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14:07 02.09.2015
Bürgermeisterin Dietlind Tiemann. Quelle: dpa
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Potsdam

Dietlind Tiemann kann zufrieden sein. Das Heimspiel, das die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel am Montagabend in ihrer Stadt gegen die Kreisgebietsreform organisiert hatte, war ein erster Punktsieg in der Abwehrschlacht, die es in den nächsten sechs Wochen zu schlagen gilt. Die CDU-Politikerin hat sich damit als Gegenpart zu Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) etabliert. Dessen Pläne, die Zahl der Landkreise von 14 auf zehn zu reduzieren und die dramatisch verschuldeten kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) umliegenden Kreisen zuzuschlagen, stoßen auf erbitterte Gegenwehr.

Politische Kontrahenten rücken zusammen

Dabei rücken sogar politische Kontrahenten eng zusammen. So monierte der frühere Innenminister und SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher, dass das Land die Städte bislang nicht auskömmlich finanziert habe. „Die Landesregierung hat keine Fakten vorgelegt, die es rechtfertigen, die kreisfreien Städte von der Landkarte zu streichen“, so Holzschuher, der auch SPD-Kreischef von Brandenburg/Havel ist, und Tiemann sonst nichts schenkt. Seine Fraktionskollegin im Landtag, Martina Münch, früher Bildungsministerin, spricht gar von einem „regelrechten Kesseltreiben“ gegen die drei Städte. Solche Sätze finden bei vielen Bewohnern Anklang. Unter dem Motto „Mein Herz schlägt kreisfrei“ werden in Brandenburg/Havel die Bürger mobilisiert. Es gibt Plakate, Fähnchen und Herzchenluftballons wie in besten Wahlkampfzeiten.

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Der Widerstand hat viele Gesichter

Tiemann weiß, wie man Schlachten schlägt

Wortführerin des Widerstands auf kommunaler Seite ist zweifellos Dietlind Tiemann. Die promovierte Ökonomin, die am vergangenen Sonntag 60 Jahre alt geworden ist, steht seit fast 13 Jahren an der Spitze der Havelstadt. Sie weiß, wie man Schlachten schlägt. Das vom wirtschaftlichen Niedergang der Nachwende geprägte Brandenburg/Havel war immer schwer regierbar und für Verwaltungschefs eher ein Ort des Scheiterns. Nicht für Tiemann. Selbst Kritiker müssen anerkennen, dass es auch ihr Verdienst ist, wenn die einstige Stahlarbeiterstadt die Tristesse abgelegt hat. Dreiviertel der Altbausubstanz sind saniert, Schule, Kinderbetreuung und Nahverkehr funktionieren. Es gibt ein städtisches Klinikum, ein Freibad, ein Theater, ein Symphonieorchester und aktuell sogar eine Bundesgartenschau, die im wahrsten Sinne des Wortes Beleg für das Aufblühen der Stadt ist.

Brandenburg/Havel plagen enorme Schulden

Die Oberbürgermeisterin hatte sich vorsorglich mit den Erfolgen ihrer Politik gewappnet, als sie am Abend des letzten heißen Augusttages im Stahlpalast auf den Innenminister traf. 850 Brandenburger, viele davon Verwaltungsmitarbeiter, stärkten ihr – mit Trillerpfeifen ausgerüstet – den Rücken. Tiemann weiß, dass Schröter ein schwer zu knackender Gegner ist. Und die horrenden Schulden, die ihre 71.000 Einwohner zählende Stadt drücken, sind nicht wegzudiskutieren. Um viele Verwaltungsausgaben überhaupt noch bezahlen zu können, müssen seit Jahren immer wieder Kassenkredite aufgenommen werden. Das ist Geld, hinter dem keine Werte stehen – kein sanierter Bahnhof, keine neue Schule. Was in Brandenburg an der Havel im Durchschnitt sechs Verwaltungsmitarbeiter erledigen, schaffen im finanziell gut dastehenden Kreis Oberhavel vier.

Kampfeslustige Bürgermeisterin vs. gewieften Minister

Dazu kommt: Die Zinsen, jährlich 730.000 Euro, fressen ein weiteres Loch in den Stadtsäckel. Auf jeden Bürger der Stadt entfallen allein durch Bankkredite derzeit 2400 Euro Schulden, mehr als 175 Millionen Euro insgesamt. In Cottbus und Frankfurt (Oder) ist die Lage nicht besser. Zusammengenommen haben sich die drei Städte bislang rund 527 Millionen Euro bei Banken geborgt, um über die Runden zu kommen. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu begreifen, dass das längst ein Fass ohne Boden ist.

Schröter war selbst 20 Jahre Landrat in Oberhavel, ein ausgebuffter Verwaltungsexperte, ein Mann der Zahlen und nicht der Emotionen. Der 61-Jährige hatte zur Verstärkung Finanzminister Christian Görke (Linke) an seiner Seite. Mit ihm will er bis Mitte Oktober das Leitbild zur Kreisreform in den Regionen des Landes vorstellen – am Dienstagabend in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), am Donnerstag in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark). 18 Veranstaltungen sind geplant, Schröters Ministerium nennt es „Bürgerdialog“, ein Wort, das Tiemann übel aufstößt. „Wir sollen uns der festgefügten Meinung der Landesregierung fügen und als Bürger keine Chance haben, etwas dagegen zu sagen“, warf sie dem Innenminister vor.

Minister hält Reform für unvermeidlich

Schröter rief zur „Einsicht ins Unvermeidliche“ auf. „Die Schere bei den Finanzen wird größer. Dagegen müssen wir etwas tun: Es scheint so, als sei die Einkreisung von Brandenburg/Havel unvermeidlich“, sagte er. Für eine „zukunftsfeste Verwaltung“ seien Kreisgrößen von 175.000 Einwohnern und maximal 5000 Quadratkilometern unerlässlich. „Einkreisung ist keine Enteignung“, sagte der Minister. Brandenburg/Havel werde nur wenige Aufgaben, darunter die Zuständigkeit für die Müllentsorgung, an den Landkreis abgeben müssen. Die Zuständigkeit für Klinikum oder Freibad bleibe bei der Stadt. Für die Festlegung der neuen Kreisstadt sei sogar ein Bürgerentscheid möglich. So sehr er auch um Zustimmung warb, überzeugen konnte Schröter nicht. „Wenn alles so bleibt, wie es ist, warum nehmen Sie uns die Kreisfreiheit?“, rief eine aufgebrachte Verwaltungsmitarbeiterin zum Schluss.

Von Volkmar Krause

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