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Brandenburg Tierschutzbeauftragter kommt zum 1. Januar
Brandenburg Tierschutzbeauftragter kommt zum 1. Januar
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20:17 24.06.2016
Großbetriebe sind auch in Brandenburg in der Landwirtschaft längst Normalität. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburg soll zum 1. Januar 2017 seinen ersten Tierschutzbeauftragten bekommen und damit früher als erwartet. Dies teilten Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam mit. Die Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten war eine Kernforderung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung und ist Teil des beschlossenen Verhandlungskompromisses. Zunächst hatte es geheißen, das neue Amt werde bis Ende 2017 geschaffen.

Tierschutzbeauftragter sollte unabhängig sein

Erste Vorstellungen, wie genau der neue Posten aussehen soll, gibt es bereits. Demnach soll sich der Amtsinhaber mit regelmäßigen und aktuellen Tierschutzproblemen im Land befassen und dabei unabhängig und an keine Weisungen gebunden sein. Er soll Ansprechpartner für Bürger sein, aber auch Landwirte und andere Tierhalter beraten, Fachkonferenzen veranstalten und mit eigenem Informationsmaterial an die Öffentlichkeit treten. Zudem soll der Tierschutzbeauftragte ein Vorschlagsrecht besitzen.

103 545 Brandenburger unterschrieben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. 80 000 Unterschriften wären nötig gewesen.

Der Volksentscheid blieb aber aus, da sich die Initiatoren mit der Landesregierung auf einen Kompromiss einigten. Im April hatte der Landtag das geänderte Volksbegehren angenommen.

Zu den Kernpunkten des Kompromisses gehörten neben der Berufung eines Tierschutzbeauftragten, die Einführung eines Tierschutzplans sowie eine abgeschmolzene Förderung von Großmastanlagen.

Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Einführung des Klagerechts für Tierschutzverbände. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte dies abgelehnt.

Ausschreibung wird vorbereitet

Derzeit werde die Ausschreibung der neuen Stelle vorbereitet, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Anke Schwarzenberg. Wie hoch der Etat sein wird, der dem oder der neuen Beauftragten dann zur Verfügung stehen wird, sei noch unklar. Das hänge von den Haushaltsverhandlungen ab.

Kritik kommt von den Grünen

Den Brandenburger Grünen geht es nicht schnell genug. Dass zwei Monate nach dem offiziellen Kompromiss noch immer keine großen Fortschritte zu verzeichnen sind, bezeichnet der Landesvorsitzende Clemens Rostock als einen „peinlichen Vorgang.“ Die rot-rote Landesregierung habe bisher in Sachen Tierschutz keinen Finger gerührt. „Für die Stärkung des Tierschutzes in Brandenburg braucht es einen unabhängigen Ansprechpartner, der auch Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber Behörden beanstanden kann“, so Rostock.

In anderen Bundesländern gibt es das Amt bereits

In Hessen gibt es das Amt des Tierschutzbeauftragten indes bereits seit 24 Jahren. Der ausgebildeten Tierärztin Madeleine Martin stehen für ihre Arbeit fünf Mitarbeiter und ein Jahresetat von 26 000 Euro zur Verfügung. In Ihrem Alltag berät sie Landwirte, organisiert Fortbildungen, sowohl für die Mitarbeiter in den Ämter, als auch für die Bauern selbst und hilft in bestimmten Fällen bei der Unterbringung von Tieren. Regelmäßig tritt die hessische Tierschutzbeauftragte auch als Gutachterin auf. Und: Madeleine Martin hat auch ein Kontroll- und Vollzugsrecht. „Mit meinem Dienstausweis kann ich jederzeit einen landwirtschaftlichen Betrieb betreten“, erklärte sie. Diese Rechte seien, laut Anke Schwarzenberg, für den Brandenburger Tierschutzbeauftragten jedoch nicht vorgesehen.

Das stößt selbst bei einigen Landwirten auf Unverständnis. „Der Tierschutzbeauftragte sollte jederzeit in einen Betrieb gehen dürfen“, fordert Arnold Blum vom Bund Deutscher Milchviehhalter in Brandenburg. Ihm sollten zudem die gleichen Mittel zur Verfügung stehen, wie etwa in Hessen.

Martin: Amtsinhaber muss konfliktfähig sein

Bei der Besetzung des Postens müsse man auch in Brandenburg eines besonders beachten, sagt die hessische Amtsinhaberin. „Für diesen Job braucht man eine Person die verbindlich aber auch konfliktfähig ist“, sagte Madeleine Martin. So dürfe man keine Scheu vor Konfrontationen haben und offen jene kritisieren, die ihre Tiere schlecht behandeln. Damit habe sie sich im Laufe der Jahre auch Feinde gemacht. Sogar Morddrohungen hat die Martin schon bekommen.

Tierschutzplan erst Ende 2017

Soll der Tierschutzbeauftragte schon im Januar nächstes Jahr kommen, müssen sich die Gegner der Massentierhaltung bei ihren zweiten Forderung, einem Tierschutzplan, noch etwas gedulden. Diesen soll es frühestens Ende 2017 geben, sagte Anke Schwarzenberg.

Von Danilo Hafer

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