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Brandenburg Tränen außerhalb des Protokolls
Brandenburg Tränen außerhalb des Protokolls
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02:16 16.08.2015
Der Politikertross mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Mitte. Quelle: Fotos: dpa
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Eisenhüttenstadt

Familie Latifi wurde nicht gecastet. Vater, Mutter und zwei Kinder im Teenageralter stehen auf der Schwelle ihres Zimmers in einem der Familienwohncontainer der Brandenburger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Drei Zimmer weiter weilt der hohe Besuch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterhalten sich dort mit einer anderen, zuvor von der Heimleitung ausgesuchten Flüchtlingsfamilie. Hinter verschlossenen Türen. Die Kameras müssen draußen bleiben.

Es soll wohl keine Bilder geben von Politikern, die weinenden Flüchtlingskindern über den Kopf streicheln. Vor vier Wochen ging so etwas schon einmal gründlich schief: Die Streicheleinheiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das in Tränen aufgelöste libanesische Mädchen Reem bei einem Protokolltermin brachten Merkel Spott und Kritik ein.

So hört keiner, was de Maizière und Woidke mit den Flüchtlingen besprechen. Familie Latifi aus Afghanistan hätte ihnen Gutes zu sagen. „Alle sind sehr freundlich hier. Auch die Politiker“, sagt Tochter Maryam (17) auf Englisch. Sie ist die Dolmetscherin der Familie. „Danke“, sagt Maryam immer wieder. „Danke.“

In ihrem Zimmer stehen nur vier Betten und ein Tisch. Familien werden in Eisenhüttenstadt in festen Unterkünften einquartiert. Die Zelte – Bestände der US-Army oder des Roten Kreuzes – die aus akuter Platznot auf dem ehemaligen Kasernengelände aufgestellt sind, werden nur von alleinreisenden Männern bezogen.

Was müsste die Politik ändern, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern? Maryam übersetzt die Frage. Freundliches Kopfschütteln. „Nichts“, sagen die Latifis. „Alles ist sehr gut hier.“ Doch dann ringt Maryams Mutter plötzlich um Fassung. Sie beginnt zu weinen. Dass ihre Kinder nach den Ferien nicht in die Schule gehen können, sagt die Lehrerin, das sei nicht gut. Denn regulär zur Schule können Flüchtlinge erst , wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und in eine Kommune umziehen. Wann das sein wird – ungewiss. Laut Gesetz sollen die Flüchtlinge nur maximal drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Seit knapp drei Wochen ist die afghanische Familie nun in Eisenhüttenstadt.

Die Familienunterkunft steht neben der Abschiebehaft

Der Politikertross kommt aus dem Nebenzimmer. Die Minister laufen den kahlen, weißen Flur des langgestreckten Eingeschossers entlang, der direkt neben der mit hohem Natodraht umzäunten Abschiebehaft liegt. An der Wand erklären mehrsprachige Zettel, wann die Unterkunft zuletzt desinfiziert wurde, wie man Brände verhütet und ein dritter, dass es einmal pro Woche Unterricht für Erwachsene gibt. Diese letzte Info lässt sich kaum mehr lesen, weil der Zettel halb abgerissen ist. Die Gäste beachten ihn eh nicht. Familie Latifi schaut dem Pulk freundlich nach, der wieder ins Freie tritt. Draußen sitzen vier Männer in kurzen Hosen an einem Tisch und spielen Karten, während die Anzugträger an ihnen vorbeihasten. In den warmen Zelten ist es tagsüber kaum auszuhalten.

Er wolle sich ein Bild vor Ort machen, hatte der Innenministers direkt nach seiner Ankunft erklärt und schnell das Wort an sich genommen, nachdem Woidke zuvor die Gunst der Fernsehkameras genutzt und erklärt hatte, dass der Bund nur rund 4 Prozent der Unterbringungskosten für Flüchtlinge trägt, das Land und die Kommunen den Großteil. „Dieses Verhältnis ist auf Dauer nicht tragbar“, betont Woidke. Auf dem Weg in die Büros, wo die Aufnahmeformulare bearbeitet werden, versucht de Maizière das Klima mit Smalltalk zu entspannen. „Waren Sie schon im Urlaub?“, fragt er den Ministerpräsidenten, als gerade kaum jemand hinhört. Er sei schon weg gewesen, zwei Wochen, sagt Woidke. Aber so richtig abschalten könne man ja nicht in diesen Tagen, wenn ständig neue Pressemeldungen reinkommen. Ein bisschen verkrampft wirkt das Gespräch, aber dann klopfen sich die beiden beim Nebeneinanderherlaufen zur Auflockerung gegenseitig von hinten auf die Schultern.

Auch der Chef der Brandenburger Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, muss erst den Draht zur Bundesebene finden. Wie das denn laufe, wenn die Flüchtlinge Eisenhüttenstadt verlassen und in die Kommunen verteilt werden, will de Maizière wissen. „Die nehmen die Bahn oder den Bus“, erklärt Nürnberger lapidar. „Und die kommen dann in den Kommunen an?“, hakt der Minister nach. „Ja, die kommen da an“, setzt Nürnberger den holprigen Dialog fort. „Vielleicht manchmal nicht ganz pünktlich, weil sie noch einen Abstecher nach Berlin machen.“

Woidke für längere Verweildauer in der Erstaufnahme

Die Verteilung auf die Kommunen ist nicht nur ein schwieriges Gesprächsthema, sondern bereitet auch in der Praxis Probleme. Woidke plädiert deshalb dafür, die Asylanträge bereits in der Erstaufnahmestelle abschließend zu bearbeiten und die Flüchtlinge erst dann weiterzuschicken – oder direkt zurück in ihre Heimat. Die Höchstverweildauer von drei Monaten in Eisenhüttenstadt müsse aufgehoben werden. Familie Latifi, die schnell in eine Gemeinde umziehen will, dürfte das zunächst nicht gefallen. Doch eigentlich zielt Woidkes Vorstoß genau darauf ab: Die Anträge tatsächlich Schutzbedürftiger könnten so vielleicht schneller bearbeitet werden. Asylbewerber aus Balkanstaaten hingegen, deren Bleibegesuche keine Aussicht auf Erfolg haben, sollen durch die Aufhebung der Drei-Monats-Frist gar nicht erst in Kommunen ankommen.

Die Arbeit für die Behörde in Eisenhüttenstadt würde dadurch nicht weniger. Kommende Woche wird die neue Prognose zu den Flüchtlingszahlen erwartet. De Maizière will vorab keine nennen. Aber den meisten ist längst klar: Deutschland und damit auch Brandenburg wird deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen müssen. Von bundesweit 600 000 statt wie erwartet 450 000 ist die Rede.

Ein Teil der Arbeit landet dann bei Ina Griechen, die mit zwei Kolleginnen hinter einer Glasfront die Aufnahmeformulare der Flüchtlinge bearbeitet, die neu in Eisenhüttenstadt ankommen. Rund 500 sind es jede Woche. Hauptanreisetag ist der Montag. Zehn bis zwölf Stunden sitzen die Sachbearbeiterinnen dann da, verständigen sich mit Händen und Füßen, geben Daten in den Computer ein. Ina Griechen findet ihren Job dennoch in Ordnung. Sie habe vorher bei einer Krankenkasse gearbeitet, erzählt die 31-Jährige. „Da war der Arbeitsweg länger.“ Angefeindet worden sei sie noch nie, erklärt sie de Maizière auf dessen Frage. „Alle sind sehr freundlich“, betont sie – auch ohne vorheriges Casting.

Von Marion Kaufmann

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