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Transparenzoffensive bei der Polizei

Konsequenzen aus Maskenmann-Fall Transparenzoffensive bei der Polizei

Nach dem an Negativschlagzeilen reichen Jahr 2015 will die Brandenburger Polizei raus aus den Schlagzeilen. Ermittlungschaos beim Maskenmann-Fall, Vorwürfe frisierter Aufklärungsquoten – mit einer Kontroll- und Transparenzoffensive soll dies künftig unmöglich werden.

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Angeklagter im Maskenmann-Prozess.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Führung der Brandenburgischen Polizei reagiert mit einer Transparenz- und Kontrolloffensive auf die Affären des Frühjahrjahres 2015 um frisierte Kriminalstatistik und die chaotischen Zustände in der Ermittlungsgruppe im „Maskenmann“-Verfahren. Abgeschlossene Ermittlungsverfahren werden vor Weiterleitung zur Staatsanwaltschaft künftig vom Landeskriminalamt überprüft, damit sie ein realistisches Bild von der Kriminalität im Land liefern. Eine Einheit von 20 Mann widmet sich nun der Qualitätssicherung im Landeskriminalamt. Innenstaatssekretär Arne Feuring (SPD) – ehemals Polizeipräsident – hatte im April 2015 sein Amt aufgeben müssen. Vorwurf: Er habe die Polizeistatistik geschönt. Feuring bestritt dies. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ das Zahlenwerk überarbeiten. Ergebnis: 4000 Delikte mehr. Die Aufklärungsquote musste nach unten korrigiert werden.

Leitende Polizisten werden bewertet

Leitende Polizisten sollen außerdem künftig von ihren Untergebenen bewertet werden. Demnach werden Fragebögen mit 30 Fragen an die Unterstellten verteilt, von ihnen anonym ausgefüllt – mit verschiedenen Möglichkeiten zum Ankreuzen. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte der MAZ dazu: „Auf jeder Ebene muss und kann Kritik geäußert werden dürfen. Wir brauchen eine andere Fehlerkultur.“ Mörke selbst hat sich schon von seinen direkten Untergebenen bewerten lassen. Mit dem Ergebnis könne er gut leben, so Brandenburgs oberster Polizist. Allerdings kritisiert der Chef der Brandenburgischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mörke habe das Feedback-Ergebnis noch nicht öffentlich gemacht. Dies wäre aber hilfreich, schließlich seien die Führungsränge nicht begeistert von der Aussicht, in Zukunft auch Einschätzungen von wenig wohlmeinenden Kollegen in der eigenen Personalakte zu finden.

Dennoch findet Schuster: „Befehl und Gehorsam, eine Führungskultur, in der die Meinung der Mitarbeiter nicht zählt – das haben viele verinnerlicht – es soll zu Recht verändert werden.“

Rückendeckung für gewissenhafte Beamte

Mörke lässt derzeit einen Leitfaden zur Führungskultur erarbeiten – dazu gibt es Führungskräfteseminare, die von einem externen Moderator geleitet werden. Im April will Mörke die Richtlinie vorstellen, die den Entscheidern in Uniform vermitteln soll, „Richtiges von Falschem zu unterscheiden und Akzeptables von Inakzeptablem“, so Mörke. Wer sich an den Kodex halte, könne sich „immer der Rückendeckung der Behördenleitung sicher sein“, sagt der Polizeipräsident. Heißt im Umkehrschluss: Wer es nicht tut, ist nicht mehr haltbar.

Angeklagter im Maskenmann-Prozess

Angeklagter im Maskenmann-Prozess.

Quelle: dpa-Zentralbild

Hintergrund dieser Neuerung ist das katastrophale Bild, das die Polizeidirektion Ost in den Ermittlungen zum Maskenmann-Fall bot. Innerhalb der Sonderkommission „Imker“, die an der Aufklärung der Millionärs-Erpressung und der Entführung eines Investment-Bankers in Storkow (…) arbeitete, gab es heftige Mobbing-Vorwürfe. Ein Vorgesetzter kam angetrunken zum Dienst, die Führungsriege griff hart in die Arbeit des Teams ein. Der Konflikt schwelt auch nach der Verurteilung eines Dachdeckers zu lebenslanger Haft wegen versuchten Mordes am Bodyguard der Millionärsfamilie weiter. Drei Polizisten und eine Sachverständige werden in einem von der Polizeiführung veranlassten Ermittlungsverfahren verdächtigt, als Prozesszeugen vor Gericht bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) hatte im Dezember einen Untersuchungsbericht im Landtags vorgestellt, der heftige Kritik an den Ermittlungsumständen äußert und „eine Kultur der Kritikfähigkeit“ einfordert. Von unklaren Zuständigkeiten und „erheblichen Leitungsdefiziten“ sprach Kahl. Er forderte Führungskurse für die Leitungsebene.

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Von Ulrich Wangemann

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