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Trotz Grenzkriminalität: Brandenburg zieht Polizisten ab

Weniger Polizeipräsenz in Guben und Forst Trotz Grenzkriminalität: Brandenburg zieht Polizisten ab

Anfang 2015 erschütterte eine Serie brutaler Raubüberfälle die Stadt Guben an der polnischen Grenze. Aus Angst vor neuen Verbrechen schlossen sich die Einwohner zu „Bürgerwehren“ zusammen – bis das Land mehr Polizisten an die Grenze schickte. Mit fragwürdigem Effekt: Die Personaloffensive wird nach schnellen Ermittlungserfolgen jetzt teilweise wieder rückgängig gemacht.

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Zieht die Polizei von der Grenze ab: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Vier Monate nach der massiven Personaloffensive bei der Polizei im Grenzraum zieht das Land die zusätzlichen Kräfte teilweise wieder ab. Der Einsatz von mehr Polizisten habe schnelle Ermittlungserfolge erzielt, begründete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag den Rückzug. Eine Serie schwerer Raubstraftaten in Guben sei aufgeklärt. Weitere Ermittlungen in Forst (beide Spree-Neiße) stünden vor dem Abschluss. In den Kriminalitätshochburgen gibt es seit Februar weniger Straftaten, wie der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke erklärte.

CDU-Opposition verurteilt Politik der „Schnellschüsse“

Zum Monatsende verringert sich die Zahl der in beiden Städten zusätzlich eingesetzten Doppelstreifen von zehn auf acht. Die Opposition im Landtag rechnet schon mit weiteren Einschnitten in den kommenden Monaten. „Die Polizei wird an der Grenze über eine Salami-Taktik zurückgefahren“, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der Innenministerium und Polizei „Schnellschüsse“ vorwarf. „Es wird nicht in langen Linien gedacht.“ Bei der umstritten Polizeireform, die mit einem massiven Personalabbau verbunden ist, sei die Grenzkriminalität nicht eingerechnet worden. „Guben und Forst werden auch in zehn, 15 Jahren noch an einer EU-Binnen- und Wohlstandsgrenze liegen.“

Gubener fordern mehr Polizeipräsenz

In der Lausitz zählt die hohe Kriminalitätsrate zu den drängendsten Problemen. Vereinzelt gründeten Betroffene sogenannte Bürgerwehren, um auf eigene Faust gegen Verbrecher vorzugehen. Gerade in Guben ist die Sorge groß, dass der Staat durch immer weniger Polizisten auf den Straßen sein Gewaltmonopol aus der Hand gibt. Das wollen die Stadtverordneten um Frank Kramer („Wir Gubener Bürger“) verhindern. Dank der zusätzlichen Polizeikräfte sei das Sicherheitsgefühl seit Februar zwischenzeitlich deutlich gestiegen, bilanzierte Kramer. „Jetzt droht die Gefahr, dass die Stimmung wieder kippt.“ In vielen Städten sei mehr Polizeipräsenz nötig. Dafür müsse das Land neue Stellen einplanen, forderte der Stadtpolitiker, der zudem auf eine umfassende Evaluierung der Personaloffensive in den Kriminalitätsschwerpunkten drängt.

Polizeigroßaufgebot als Wahlkampfmanöver?

Besonders zu Wahlkampfzeiten hatte die Landesregierung immer wieder vorübergehend mehr Polizisten an die Grenze entsandt. Für Oppositionspolitiker wie Sven Zuber (CDU) hat das einen negativen Beigeschmack. Er unterlag Mitte März, kurz nachdem mehr Polizisten nach Forst gekommen waren, bei der Bürgermeisterwahl gegen SPD-Kandidat Philipp Wesemann, der kaum im Amt selbst Opfer von Autodieben wurde. „Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die Polizisten werden wieder abgezogen“, kritisierte Zuber. „Bei den Bürgern erweckt das den Anschein, dass die Aufstockung stets nur vorübergehend ist.“

Gewerkschaft: „Wir haben keine Polizisten auf Lager liegen“

Die ständigen Personalrochaden sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kontraproduktiv an. „Wir haben keine Polizisten auf Lager liegen", sagte Landeschef Andreas Schuster. „Indem kurzfristig Löcher gestopft werden, reißen an anderer Stelle neue auf.“ So kämen die Zusatzkräfte für die Grenze hauptsächlich aus der Polizeidirektion Ost und von der Bereitschaftspolizei. Gerade letztere sei ohnehin schon durch Großeinsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen überlastet. Von fünf Wochenenden sei in der Regel nur eines frei, beklagte Schuster. „Die kommen aus dem Stiefel gar nicht mehr raus.“

Kriminalität an der Grenze nimmt rasant zu

51, 4 Prozent mehr Straftaten binnen zweier Jahre, diese Bilanz zieht die Polizei für das 19.000 Einwohner zählende Forst. Die Zahl wuchs zwischen 2012 und 2014 von 1924 auf 2914. Plus 40,1 Prozent heißt es in der 17.000-Einwohner-Stadt Guben (ebenfalls Spree-Neiße), wo die Fälle von 1643 auf 2302 anwuchsen.

Das Sicherheitsgefühl der Einwohner an der Grenze war nach Verbrechensserien Anfang des Jahres auf dem Tiefpunkt. Das Land reagierte im Februar mit einem Maßnahmenpaket: zusätzliche Streifenwagen und mehr Kooperation mit Bundespolizei und Polen, ein zusätzlicher Zug Bereitschaftspolizei. Zehn Fußstreifen à zwei Beamte sollten in den Städten Präsenz zeigen. Diese wird nun auf acht Teams reduziert.

Das Polizeirevier in Guben verfügt über 32 Kräfte, das in Forst hat 28.

Von Bastian Pauly

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