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Brandenburg Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde
Brandenburg Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde
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08:43 01.07.2016
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
Potsdam

Die umstrittene Kreisreform der Brandenburger Landesregierung hat nach einem Jahr erbitterter Debatte die erste Hürde genommen. Im Innenausschuss des Landtages stimmte die rot-rote Regierungsmehrheit für die Reform, mit der die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen reduziert werden soll. Die Opposition von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen, die Abgeordnete der Grünen enthielt sich. Die Schluss-Abstimmung läuft in zwei Wochen im Plenum des Landtags.

CDU scheitert mit Versuch des Aufschubs

Die CDU-Opposition scheiterte im Innenausschuss mit dem Versuch, die Reform in letzter Minute weiter aufzuschieben. Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke berief sich dafür auf ein kritisches Papier aus dem Innenministerium, das am Vortag aufgetaucht war. Darin hatte das Kommunalreferat massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform formuliert. «Wir können heute nicht seriös über die Reform abstimmen, bevor wir dieses Papier nicht genau durchgelesen haben», sagte Petke.

Papier war von Schröter in Auftrag gegeben

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegnete, er selbst habe das Papier im Februar erarbeiten lassen, damit die Kreisreform auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. «Es gab den Auftrag an die Abteilung, mit extremer Schärfe jede einzelne Formulierung des Leitbilds für die Reform auf den Prüfstand zu stellen», sagte Schröter. «Es war nicht der gewöhnliche Weg, aber für mich der einfachste, weil ich mir aus vielen Meinungen eine eigene bilden konnte.» In dem nun vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen sei die Kritik aufgenommen worden. Es gebe entsprechende Änderungen.

Nonnemacher (Grüne) schämt sich für die CDU

Auch Sprecher der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen lehnten eine Verschiebung der Beschlussfassung über die Reform ab. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher wehrte sich vor allem gegen Petkes Aussage, es sei nicht sicher, ob die Prognosen zur sinkenden Bevölkerungszahl als wichtigster Grund für die Reform stimmten. Dazu gebe es seit Jahren belastbare Trends der Demografie, sagte Nonnemacher. «Wir hatten hier zum Teil schon Klima-Leugner unter uns, jetzt auch noch Demografie-Leugner», sagte sie. «Ich schäme mich langsam, Teil dieser Opposition zu sein.»

Aus 14 mach 9

Wegen des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs und der hohen Verschuldung der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) will die Landesregierung die Zahl der 14 Landkreise von 2019 an auf maximal 9 reduzieren. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Alle Landräte haben sich gegen Zusammenlegungen mit anderen Landkreisen ausgesprochen. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus laufen dagegen Sturm.

Mit einem Protestplakat gegen die geplante Kreisreform stehen der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Martin Wilke (parteilos) und Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern am 30.06.2016 in Potsdam vor dem Landtag. Quelle: dpa

Demo vor dem Landtag

Die Stadtoberhäupter demonstrierten am Donnerstag zum wiederholten Mal vor dem Landtag gegen die Reform. «Die Bevölkerung ist dagegen, die Landräte sind dagegen, wir sind dagegen und sogar die Experten im Innenministerium sind dagegen - außer der Landesregierung sind alle gegen diese Reform», sagte Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Rot-Rot bleibe zudem den Nachweis schuldig, dass durch die Verwaltungsreform Kosten gespart würden.

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Von Klaus Peters

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