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Brandenburg Trotz Spende: CDU will Markov-Rücktritt
Brandenburg Trotz Spende: CDU will Markov-Rücktritt
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16:04 20.04.2016
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Quelle: dpa
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Potsdam

Die CDU-Fraktion besteht trotz der 1000-Euro-Spende von Justizminister Helmuth Markov (Linke) an eine gemeinnützige Stiftung auf der Entlassung des Ministers. Die Einsicht komme zu spät und sei nicht glaubwürdig, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch im Landtag. „Wir haben das Gefühl, dass er mit dieser Zahlung ablenken und Druck rausnehmen möchte“, sagte Senftleben. „Die Einsicht kommt erst, weil die Öffentlichkeit Fragen gestellt hat und Antworten verlangt hat.“ In der Affäre geht es um eine Privattour des Ministers mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark.

MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten

Dienstwagen-Affäre: Druck auf Markov nimmt zu

Besonders empört zeigte sich Senftleben darüber, dass Markov weiterhin darauf besteht, dass er bei der Nutzung des Transporters rechtmäßig gehandelt habe. Mehrere Rechtsexperten hätten dies widerlegt, betonte der Fraktionschef. Markov hatte gestern 1000 Euro an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

Zusammenfassung im Fall Markov

Helmuth Markov lieh sich im Juni 2010 als damaliger Finanzminister aus dem Landes-Fuhrpark einen Transporter, um sein Motorrad zur Reparatur zu bringen. Er tat dies ausdrücklich als Privatmann, wie er einräumte.

435 Eurokostete die 502 Kilometer lange Fahrt über das Wochenende. Gezahlt hat das Ministerium – nicht der Privatmann Markov.

Die Dienstfahrzeugrichtlinie regelt die erlaubte private Nutzung von Dienstwagen in einem konkreten Fall: Minister dürfen die ihnen zur „ständigen Nutzung zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten nutzen“. Der von Markov geliehene VW Crafter war ihm jedoch nicht zur ständigen Nutzung zugewiesen.

Markov zeigt sich in einem Punkt einsichtig

Damit greift Markov einen Vorschlag von Abgeordneten auf. Sie hatten in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Dienstag gefordert, Markov solle die für das Mieten eines VW-Transporters in Rede stehende Summe nicht an den Fiskus zu zahlen, sondern für einen sozialen Zweck zu spenden.

„Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet“, sagte Markov.

Minister besteht weiter darauf, keinen Fehler gemacht zu haben

Am Dienstag hatte Markov eine Rückzahlung im Finanzausschuss des Landtags noch ausdrücklich abgelehnt. Zugleich bestand er darauf, keinen Fehler begangen und nicht gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Die oppositionelle CDU hatte daraufhin am Mittwoch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Entlassung Markovs gefordert.

Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal in Bernau (Barnim) bietet ein breites Spektrum qualifizierter Hilfen an. Sie begleitet Menschen mit einer geistigen, seelischen oder Mehrfachbehinderung sowie Menschen mit einer Suchterkrankung, Epilepsie oder einem Pflegebedarf. Sie engagiert sich auch in der ambulanten und stationären Hospizarbeit.

Von MAZonline

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