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Brandenburg Trotz Verurteilung: Geld für Rechnungshof-Vize
Brandenburg Trotz Verurteilung: Geld für Rechnungshof-Vize
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20:59 29.11.2016
Arnulf Hülsmann mit seiner früheren Rechtsanwältin Heide Sandkuhl. Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Das Land muss an den 2003 vom Dienst suspendierten und wegen Betruges verurteilten Vize-Präsidenten des Brandenburger Rechnungshofs, Arnulf Hülsmann (68), voraussichtlich 300 000 Euro an Dienstbezügen nachzahlen. Hintergrund ist eine überraschende Entscheidung des Dienstgerichtshofs am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter wiesen jetzt eine von 2010 stammende Klage des Rechnungshofs auf Entfernung Hülsmanns aus dem Beamtenverhältnis zurück. Einbehaltende Dienstbezüge müssen, wenn der Rechnungshof keinen Widerspruch einlegt, ausgezahlt werden. Und nicht nur das: Da Hülsmann seit 2013 Pensionär ist, hat er auch Anspruch auf das volle Ruhegehalt. Anderenfalls müsste er in die normale Rente wechseln, was mit deutlichen Verlusten verbunden wäre.

Der Präsident des Rechnungshofs, Christoph Weiser, will die Urteilsbegründung abwarten, tendiert aber dazu, unter die jahrelangen Aus­einandersetzungen einen Schlussstrich zu ziehen. Da das Dienstgericht keine Revision zulässt, müsste Weiser zunächst eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ einreichen. „Keiner weiß, wie das ausgeht. Für das Land würde es, einschließlich der Anwaltskosten, noch teurer“, sagte Weiser am Dienstag der MAZ. Die Entscheidung des Dienstgerichts verwundert ihn vor allem deshalb, weil dasselbe Gericht – in etwas anderer Besetzung – vor vier Jahren gegen Hülsmann entschieden hatte. „Ich weiß nicht, was den Sinneswandel auslöste“, so Weiser.

Der Fall gehört zu den bizarrsten Personalien aus der Gilde der märkischen Spitzenbeamten. Die damalige Rechnungshofpräsidentin und spätere Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue, hatte ihren Stellvertreter Hülsmann 2002 angezeigt. Der Vorwurf: Der Vizepräsident habe bei der Abrechnung von Dienstreisen falsche Angaben gemacht. Von der Präsidentin eingesetzte Kontrolleure maßen gefahrene Strecken Hülsmanns quer durch die Republik nach und verglichen Belege und Quittungen. Dass zwischen von der Aue und Hülsmann seit Langem Krieg herrschte, war ein offenes Geheimnis. Der Rechnungshof zerfiel über Jahre in zwei Lager. Hülsmann nutzte alle juristischen Wege, nachdem ihn von der Aue 2003 suspendiert hatte. 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam Hülsmann zu einer Geldstrafe von 8800 Euro. Es galt als erwiesen, dass er sich durch falsche Abrechnungen Vermögensvorteile von knapp 2000 Euro verschafft habe.

Thomas Apelt, von der Aues Nachfolger als Rechnungshofchef, strengte 2010 ein Disziplinarverfahren an, um Hülsmann endgültig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Im Jahr darauf entschied das Dienstgericht am Landgericht Cottbus, dass Hülsmann angesichts der Schwere des Vergehens nicht im Amt bleiben könne. 2012 wurde diese Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt. Wieder ein Jahr später hob das Dienstgericht am Bundesgerichtshof das OVG-Urteil wegen eines Formfehlers auf. Hülsmann konnte Hoffnung schöpfen. Und mit der aktuellen Rolle rückwärts der Dienstrichter am OVG ist er fast am Ziel.

Von Volkmar Krause

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