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Tumulte bei Stadtverordnetenversammlung

Umstrittener Bürgermeister in Guben Tumulte bei Stadtverordnetenversammlung

Gubener Bürger haben sich in der Stadtverordnetenversammlung lautstark hinter den wiedergewählten umstrittenen Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) gestellt. Es gab am Mittwoch in der ersten Sitzung nach seiner Wiederwahl Zwischenrufe und Pfiffe von Besuchern für die Stadtverordneten.

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Klaus-Dieter Hübner will zurück ins Bürgermeisteramt.

Quelle: dpa

Guben. Chaostage in der Neiße-Stadt: Nachdem der wegen Korruption verurteilte und suspendierte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) am Sonntag die Stichwahl um die erforderliche Neubesetzung des Amtes mit knapp 58 Prozent gewonnen hatte, wollten am Mittwoch einige Stadtverordnete einen Eilantrag durchs Stadtparlament bringen. Der Antrag, der auf eine erneute Suspendierung des 64-Jährigen abzielte, war zunächst wieder zurückgezogen worden.

Die federführende Wählergruppe „Wir Gubener Bürger“ begründete das mit „rechtlichen Fragen“, wollte den Antrag aber noch am Abend erneut einbringen, dann „rechtlich wasserdicht“. Hübner-Anhänger unter den Besuchern reagierten mit Pfiffen und Zwischenrufen, einige forderten den Rücktritt der Versammlung.

Hausverbot für Hübner fraglich

Linke, SPD, CDU und zwei Wählergruppen versuchen die erneute Amtsübernahme durch Hübner zu verhindern. Sie hatten bei der Wahl Kerstin Nedoma (Linke) unterstützt, die aber nur gut 42 Prozent der Stimmen holen konnte. Politisch hat Hübner lediglich die örtliche FDP auf seiner Seite. Ein Hausverbot des direkt gewählten Rathauschefs ist fraglich, es kann auch nur für maximal drei Monate gelten.

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sieht im Versuch der Stadtverordneten, eilig vollendete Tatsachen zu schaffen, ohnehin nur eine „Trockenübung“. Hübner sei erst im Amt, wenn der Wahlausschuss am nächsten Montag das Wahlergebnis bestätigt und Hübner die Wahl angenommen habe. „Erst dann könnte er abgewählt werden“, sagt der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Das Problem dabei: Angesichts der Popularität, die Hübner trotz seiner Verfehlungen genießt, ist es äußerst fraglich, ob eine Mehrheit der Gubener einem von den Stadtverordneten eingeleiteten Abwahlverfahren folgt.

Die zweite Möglichkeit: Der Landrat des Kreises Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), leitet gemäß Beamtenrecht ein Disziplinarverfahren gegen Hübner ein und enthebt ihn seines Amtes. „Das sollte aber gut begründet sein“, so Battis. Man müsse in Rechnung stellen, dass Hübner seine Strafe erhalten habe und in der Bewährungszeit bislang nicht rückfällig geworden sei.

Hübner war im Februar 2015 vom Landgericht Cottbus wegen Bestechlichkeit und Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er verschaffte demnach während seiner Amtszeit einer Gartenbaufirma städtische Aufträge und diese pflegte im Gegenzug kostenlos sein privates Grundstück.

Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin, die damals Anklage erhoben hatte, beträgt Hübners Bewährungszeit drei Jahre und zwar ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. Dieser Beschluss erging laut Bundesgerichtshof am 26. Januar 2016. Das heißt: Die Bewährungszeit läuft bis Ende Januar 2019. Wenn Hübner in dieser Zeit Straftaten begeht, müsste er theoretisch im strengsten Falle für eineinhalb Jahre hinter Gitter.

Hübner ist bereit

Hübner erklärte: „Ich werde mein Amt antreten.“ Die Wahl zeige, wem die Gubener zutrauten, die Stadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln. In Richtung Stadtverordnete beteuerte er seine Kooperationsbereitschaft: „Ich werde keine neuen Gräben aufreißen.“

Von Volkmar Krause

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