Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Tumulte bei Stadtverordnetenversammlung
Brandenburg Tumulte bei Stadtverordnetenversammlung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:14 20.07.2016
Klaus-Dieter Hübner will zurück ins Bürgermeisteramt. Quelle: dpa
Anzeige
Guben

Chaostage in der Neiße-Stadt: Nachdem der wegen Korruption verurteilte und suspendierte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) am Sonntag die Stichwahl um die erforderliche Neubesetzung des Amtes mit knapp 58 Prozent gewonnen hatte, wollten am Mittwoch einige Stadtverordnete einen Eilantrag durchs Stadtparlament bringen. Der Antrag, der auf eine erneute Suspendierung des 64-Jährigen abzielte, war zunächst wieder zurückgezogen worden.

Die federführende Wählergruppe „Wir Gubener Bürger“ begründete das mit „rechtlichen Fragen“, wollte den Antrag aber noch am Abend erneut einbringen, dann „rechtlich wasserdicht“. Hübner-Anhänger unter den Besuchern reagierten mit Pfiffen und Zwischenrufen, einige forderten den Rücktritt der Versammlung.

Hausverbot für Hübner fraglich

Linke, SPD, CDU und zwei Wählergruppen versuchen die erneute Amtsübernahme durch Hübner zu verhindern. Sie hatten bei der Wahl Kerstin Nedoma (Linke) unterstützt, die aber nur gut 42 Prozent der Stimmen holen konnte. Politisch hat Hübner lediglich die örtliche FDP auf seiner Seite. Ein Hausverbot des direkt gewählten Rathauschefs ist fraglich, es kann auch nur für maximal drei Monate gelten.

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sieht im Versuch der Stadtverordneten, eilig vollendete Tatsachen zu schaffen, ohnehin nur eine „Trockenübung“. Hübner sei erst im Amt, wenn der Wahlausschuss am nächsten Montag das Wahlergebnis bestätigt und Hübner die Wahl angenommen habe. „Erst dann könnte er abgewählt werden“, sagt der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Das Problem dabei: Angesichts der Popularität, die Hübner trotz seiner Verfehlungen genießt, ist es äußerst fraglich, ob eine Mehrheit der Gubener einem von den Stadtverordneten eingeleiteten Abwahlverfahren folgt.

Die zweite Möglichkeit: Der Landrat des Kreises Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), leitet gemäß Beamtenrecht ein Disziplinarverfahren gegen Hübner ein und enthebt ihn seines Amtes. „Das sollte aber gut begründet sein“, so Battis. Man müsse in Rechnung stellen, dass Hübner seine Strafe erhalten habe und in der Bewährungszeit bislang nicht rückfällig geworden sei.

Hübner war im Februar 2015 vom Landgericht Cottbus wegen Bestechlichkeit und Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er verschaffte demnach während seiner Amtszeit einer Gartenbaufirma städtische Aufträge und diese pflegte im Gegenzug kostenlos sein privates Grundstück.

Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin, die damals Anklage erhoben hatte, beträgt Hübners Bewährungszeit drei Jahre und zwar ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. Dieser Beschluss erging laut Bundesgerichtshof am 26. Januar 2016. Das heißt: Die Bewährungszeit läuft bis Ende Januar 2019. Wenn Hübner in dieser Zeit Straftaten begeht, müsste er theoretisch im strengsten Falle für eineinhalb Jahre hinter Gitter.

Hübner ist bereit

Hübner erklärte: „Ich werde mein Amt antreten.“ Die Wahl zeige, wem die Gubener zutrauten, die Stadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln. In Richtung Stadtverordnete beteuerte er seine Kooperationsbereitschaft: „Ich werde keine neuen Gräben aufreißen.“

Von Volkmar Krause

Mangelhaftes Konzept, zu wenig Geld, geringe Akzeptanz: Die bisherigen Ansätze für eine Schule für alle in Brandenburg gelten als gescheitert. Jetzt unternimmt Bildungsminister Günter Baaske (SPD) mit dem Konzept „Gemeinsames Lernen“ einen neuen Anlauf. Diesmal soll es klappen mit der Inklusion.

20.07.2016

Erst tranken sie gemeinsam ein Glas nach dem anderen – dann erdrosselte ein 49 Jahre alter Mann seinen befreundeten Nachbarn. Perfide: Das Opfer hatte eine Behinderung, konnte sich nicht wehren. 10 Euro und eine Geldkarte schnappte sich der Täter, doch auf dem Konto waren 63 Cent. Nun muss der Mann für mehrere Jahre in den Knast.

20.07.2016

Am 22. und 23. Juli steigt die 15. Potsdamer Feuerwerkersinfonie, präsentiert von der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Vier Teams wetteifern um die beste Pyro-Choreographie zu Musik. Bereits 2007, 2008, 2015 gewannen die Österreicher von „SteyrFire“, die am Freitag ihre Effekte zünden, den Wettbewerb in Potsdam.

20.07.2016
Anzeige