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Tumulte im Landtag nach Gauland-Rede

Aktuelle Stunde Tumulte im Landtag nach Gauland-Rede

„Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen“ – das war das Thema der von der rechtspopulistischen AfD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. Darin warf Fraktionschef Alexander Gauland den Parteien Vernachlässigung der „kleinen Leute“ vor. Die Reaktion kam von SPD, CDU, Linke und Grüne kam prompt.

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Landtag während der Aktuellen Stunde.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Zu den erwarteten erregten Reaktionen hat eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag geführt. Im Fokus von Rednern aller Fraktionen stand wieder einmal AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (74), der ein „Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung“ forderte und sich ausdrücklich auf SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel bezog. Er hielt SPD, CDU und Linke vor, „die kleinen Leute“ zu vernachlässigen, während die Unterbringung von Flüchtlingen Millionen Euro kosteten. „Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren, bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt dagegen. Würde ihm in seiner Dorfkneipe einer sagen: „Für die Flüchtlingen macht ihr alles, für uns macht ihre nichts“, würde er zurückfragen: „Worauf hast seit der Flüchtlingswelle verzichten müssen?“ Oder: „Musstest du höhere Steuern zahlen, habt ihr weniger Kindergeld bekommen?“ In den vergangenen Jahren seien die Rente mit 63, die Mütterrente und der Mindestlohn eingeführt worden. Die Motivation der AfD sei klar: „Spalten, spalten, spalten und davon Profit bekommen.“ Er möchte auf keinen Fall in einem Land leben, „das so aussieht, wie ihr Wahlprogramm“. Senftleben sagte aber auch, dass die „Steilvorlage“ für diese Debatte SPD-Chef Gabriel mit der Forderung nach einem Solidarpakt für Deutsche lieferte, die die CDU ablehnt. Linken-Chef Ralf Christoffers warf Gauland vor, die sozialen Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. „Aber in Brandenburg ist noch nie eine Leistung gekürzt worden und wird es auch nicht werden“, betonte er. Er Gauland vor, Sprachbilder der „dunkelsten Zeit Deutschlands“ zu benutzen - von 1933 bis 1945.

Der AfD gehe es gar nicht um Sozialpolitik und Gerechtigkeit, meinte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher . Dazu genüge ein Blick in ihre Wahlprogramme: „Die AfD lehnt den Mindestlohn ab und warnt vor allzu expansiver Sozialpolitik und Sozialromantik.“ Zu Gauland sagte sie: „Besonders absurd ist es, wenn ein zorniger alter Mann mit großbürgerlicher Attitüde mit seinem Jaguar quer durch die Republik hetzt als selbst ernannter Anwalt des ’kleinen Mannes’, dabei aber eigentlich einen unerbittlichen Rachefeldzug gegen seine alte Partei führt, die seine Genialität nie so richtig zu schätzen wusste.“ Gauland erwiderte: „Mir mein Alter vorzuhalten, und das ausgerechnet von einer Grünen, das ist so schäbig - aber Sie sind so.“

Im Disput mit Gauland, bei dem AfD-Abgeordnete mit Kurzinterventionen immer wieder Tumulte auslösten, schoss indes der neue SPD-Fraktionschef Mike Bischof ein wenig übers Ziel hinaus. „Herr Gauland, Sie haben hier eine unerträgliche Wahlkampfrede gehalten und das lassen wir ihnen nicht durchgehen“, las Bischoff von seinem Manuskript ab, es folgte eine Generalabrechnung mit Gauland und der AfD. Bischof hatte offenbar eine besonders rechtspopulistisch-aggressive Rede erwartet, die Gauland diesmal allerdings nicht hielt.

Von Igor Göldner

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