Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg U-Ausschuss zum Terroranschlag schleppend
Brandenburg U-Ausschuss zum Terroranschlag schleppend
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:13 22.09.2017
Nach dem Anschlag in Berlin nahmen zahlreiche Menschen Anteil und legten Blumen nieder. Quelle: Rolf Zoellner
Anzeige
Berlin

Der Berliner Untersuchungsausschuss zu dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt kommt mehr als zwei Monate nach seiner Einsetzung nur mühsam voran. Der erste geladene Zeuge, Ex-Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), sagte ab. Der zweite, ein Kriminalpolizist, konnte trotz einer langen Befragung am Freitag wenig Neues berichten. Auch weil er nur eine Erlaubnis für Mitteilungen zum Zeitraum bis Anfang Juli hatte. Erst Mitte Oktober soll es mit weiteren Zeugen weitergehen.

Die Berliner Polizei betreibt parallel zum Untersuchungsausschuss bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche einen immensen Aufwand.

Details dazu berichtete als Zeuge der Kriminaldirektor Dennis Golcher, der die kripointerne Aufklärungsgruppe „Lupe“ mit knapp 30 Mitgliedern koordiniert und führt.

Riesige Datenmengen aus der Telefonüberwachung des späteren Attentäters Anis Amri im vergangenen Jahr würden derzeit neu durchgegangen und analysiert, sagte Golcher. Er nannte die Zahl von 116 312 einzelnen sogenannten Datenprodukten, die aus der Telefon- und Internetüberwachung von Amri zwischen April und September 2016 erfasst wurden. Es sei „unglaublich viel Material“, das von bis zu 14 Kriminalpolizisten ausgewertet werde.

Attentäter Amri fuhr mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmacht an der Gedächtniskirche in Berlin. Quelle: dpa

Zu den Daten zählen laut Golcher knapp 7700 abgehörte und gespeicherte Telefongespräche aus 10 Telefonanschlüssen, die Amri nutzte. Außerdem knapp 10 200 SMS und rund 98 000 sonstige Daten aus aufgerufenen Internetseiten und Apps. Weil 95 Prozent von Amris Kommunikation auf arabisch ablief, setzt die Polizei extra vier Dolmetscher für die Übersetzung ein. Erschwert wird die Arbeit zusätzlich, weil Amri und seine Gesprächspartner bei ihren Telefonaten über ihren Drogenhandel Tarnbegriffe nutzten. Bei der erneuten Auswertung der Kommunikation Amris gehe es um seine Kontakte, seine Freunde, seine Familie, seine Religionsausübung, seine Aufenthaltsorte und seine Radikalisierung, sagte Golcher.

Vier Dolmetscher sollen Erkenntnisse bringen

Anis Amri tötete im vergangenen Jahr auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen und verletzte mehr als 70. Quelle: dpa

Die Polizei untersucht auch noch einmal alle früheren Ermittlungsverfahren gegen Amri, zumeist aus dem Jahr 2016: wegen eines Angriffs auf einen Wachmann am Lageso, einer Schlägerei, Kokainhandels, eines Ladendiebstahls sowie Verstößen gegen das Asylrecht. Die Polizei will Fehler in den damaligen Ermittlungen herausfinden und bewerten. Bis Anfang Juli sei man aber nur auf leichte und banale, aber keine schwerwiegenden Ermittlungsfehler gestoßen, sagte Golcher.

Die interne Ermittlungsgruppe der Polizei und der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wollen herausfinden, ob die Polizei vor dem Anschlag Fehler machte, die verhinderten, dass Amri aus dem Verkehr gezogen wurde.

Der „Spiegel“ berichtete gestützt auf Ermittlungsakten, dass Amri sich im Februar 2016 aufgeregt bei einem IS-Unterstützer in Dortmund gemeldet hatte, nachdem er zuvor in Berlin von der Polizei festgehalten worden war. Die Polizei beschlagnahmte damals sein Handy, was bekannt ist. Amri habe daraufhin dem „Bruder“ geraten, alles zu löschen, so der „Spiegel“. Daraufhin soll sein Kontaktmann andere Islamisten ermahnt haben, noch vorsichtiger zu sein und keine Telefone mehr mitzunehmen. Gegen das Netzwerk lief ein Großverfahren der Bundesanwaltschaft.

Der Attentäter war am 19. Dezember 2016 mit einem LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Insgesamt zwölf Menschen wurden getötet und fast 70 verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien. Amri war der Polizei zuvor als islamistischer Gefährder und Rauschgifthändler bekannt. Allerdings schätzte die Polizei die Gefahr eines Anschlags durch ihn als gering ein.

Der ursprünglich ebenfalls als Zeuge geladene frühere Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigt.

Von Andreas Rabenstein

Das finanzschwache Land Berlin hat seine Richter und Beamten zu schlecht bezahlt. Davon geht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus. Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt. Endgültig entscheiden soll nun Karlsruhe.

22.09.2017

Die Rettungskräfte haben bis zuletzt immer wieder nach der gekenterten Seglerin, die seit rund einer Woche vermisst wurde, gesucht. Die Hoffnung schwand mit jeder weiteren Stunden, mit jedem weiteren Tag. Nun gibt es eine traurige Gewissheit.

22.09.2017

In Brandenburg und auch in Berlin gibt es offenbar keine Kirchenglocken mit eingegossenen Nazi-Symbolen. Jedenfalls seien diese der Evangelischen Kirche nicht bekannt. Die Hitler-Glocken, die in mehreren Landeskirchen läuten, hatten bundesweit für Wirbel gesorgt. Ein Bürgermeister trat letztlich zurück.

22.09.2017
Anzeige